Betriebsrat hofft auf Merkel und die Gerichte

Die Vorsitzende des Gremiums, Bärbel Bruns, kündigte an, man werde gegen die Schließung „alle rechtlichen Schritte einleiten, bis hin zum Europäischen Gerichtshof“. Gleichzeitig baten die Arbeitnehmervertreter Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Brief um Unterstützung und luden sie zur Demonstration vor der Conti-Hauptversammlung in gut zwei Wochen ein.

Die hannoverschen Betriebsräte setzen damit auf einen ähnlichen Zwei-klang, wie die Kollegen im französischen Clairoix, wo Conti ein Werk für Pkw-Reifen dicht machen will. Insgesamt stehen 1900 Mitarbeiter vor dem Aus. In Frankreich hatte sich Staatspräsident Nicolas Sarkozy vor die Beschäftigten gestellt. Gleichzeitig ist derzeit eine einstweilige Verfügung anhängig, mit der die Beschäftigten die Schließungspläne zumindest verzögern wollen.

In Hannover pocht die Belegschaft indes auf die Einhaltung des im Januar abgeschlossenen Eckpunktepapiers für die Lkw-Reifenfertigung. Das war noch auf Werksebene ausgehandelt worden und sah den Verzicht auf Kündigungen sowie die Ausnutzung der Kurzarbeit vor. Der Vorstand hatte die Vereinbarung jedoch mit dem Verweis auf eine abermals verschlechterte Absatzlage wenige Wochen später für nichtig erklärt. Anstatt eine auf Basis der Übereinkunft ausformulierte Betriebsvereinbarung zu unterschreiben, beschloss er das Ende der Produktion.

Dass der Vorstand nun Sozialplanverhandlungen führen wolle, obwohl man ein rechtsverbindliches Eckpunktepapier habe, sei „schlicht illegal“, kritisierte Bruns. „Mit diesem Vorgehen unterwandert der Arbeitgeber seine vertraglichen Verpflichtungen.“ Das Schicksal der insgesamt mehr als 3000 Arbeitsplätze am Standort Stöcken, die die Belegschaftsseite langfristig alle in Gefahr sieht, „darf nicht auf Lügen und Vertragsbrüchen basieren“, sagte die Gesamtbetriebsratschefin.

Am Donnerstag untermauerten die Betriebsräte ihren Widerstand mit einer Mahnwache in Stöcken. In der Nähe von Tor 2 stellten sie gut 70 Kreuze auf, die mit Schriftzügen wie „Lasst Stöcken und Clairoix nicht sterben“ versehen waren.