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Niedersachsen Brandbrief an Frank Bsirske
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Brandbrief an Frank Bsirske
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12:34 15.07.2017
Von Jens Heitmann
Quelle: Jens Büttner/dpa (Symbolbild)
Hannover

Der gescheiterte Vertrag zur Standortsicherung bei Eons Atomtochter Preussenelektra sorgt für Ärger bei den Beschäftigten. Weil nur die Gewerkschaftsmitglieder der Belegschaft über das sogenannte „Zukunftspaket“ abstimmen durften und dies mit knapper Mehrheit ablehnten, haben sich jetzt Mitarbeiter bei Verdi-Chef Frank Bsirske beschwert. Das ablehnende Votum spiegele nicht die Meinung der gesamten Belegschaft wider, heißt es in dem Protestschreiben, das der HAZ vorliegt. Bsirske wird aufgefordert, die Entscheidung zu korrigieren.

1000 Jobs fallen weg

Weil die Preussenelektra nach dem Auslaufen der letzten Atomkraftwerke 2022 deutlich weniger Mitarbeiter benötigt, will das Unternehmen innerhalb der nächsten zehn Jahre seine Belegschaft auf 1000 Beschäftigte halbieren. Um betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern, hatten Unternehmensführung und Gewerkschaften ein „Zukunftspaket“ vereinbart, das Standort- und Beschäftigungssicherungen enthielt.

Vorgesehen waren unter anderem eine fünfprozentige Lohnkürzung, eine Verlängerung der Arbeitszeit von 37 auf 39 Wochenstunden und der Wegfall von Überstundenzuschlägen. Für die Preussenelektra hätte das Einsparungen von 40 Millionen Euro im Jahr bedeutet. Im Gegenzug sagte das Unternehmen eine Vorruhestandsregelung mit 56 Jahren und einen Sozialplan zu; darüber hinaus wollte man den Rückbau der Kraftwerke mit mehr eigenem Personal angehen als gesetzlich vorgeschrieben.

Von den aktuell rund 2000 Mitarbeitern war weniger als ein Drittel an der Abstimmung über das „Zukunftspaket“ beteiligt. Die Verdi-Mitglieder lehnten die Vereinbarung nach HAZ-Informationen mit 255 zu 252 Stimmen ab, bei der IG BCE waren 71 Mitglieder gegen eine Annahme und 30 dafür. „Die breite Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen hat sich bei internen Befragungen aber für das ,Zukunftspaket‘ ausgesprochen“, sagte Betriebsratschef Andreas Reichwald am Freitag. „Am Standort Hannover waren das 90 Prozent.“ Der Vertrag bedeute zwar Einschnitte, er garantiere aber auch soziale Sicherheit für die nächsten zehn Jahre.

Auch die Unterhändler der Gewerkschaften rätseln darüber, warum ihre Mitglieder das Verhandlungsergebnis der Tarifkommission kritischer sehen als viele andere Mitarbeiter. Als mögliche Erklärung wird auf unterschiedliche Interessen verwiesen: Wer kurz vor dem Ruhestand stehe, hätte nicht von der Beschäftigungssicherung profitiert - dafür aber trotzdem Einkommenseinbußen in Kauf nehmen müssen. Spezialisten in Atomkraftwerken verdienten bis zu 130.000 Euro im Jahr, heißt es. Eine Kürzung von Schichtzulagen hätte sie bis zu 20.000 Euro kosten können.

Bei den Gewerkschaften reagiert man mit Zurückhaltung auf den Protest bei der Preussenelektra. „Das Meinungsbild der Mitarbeiter nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis“, sagte Verdi-Landesfachbereichsleiter Immo Schlepper. „Wenn aber der Tarifvertrag berührt ist, sind nicht die Betriebsräte zuständig, sondern die Tarifkommission.“

Auch IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden „kann die Enttäuschung nach monatelangen Verhandlungen nachempfinden“. Die Belegschaft müsse aber auch verstehen, dass die Gewerkschaft ihre Mitglieder über einen weitgehenden Eingriff in das Tarifwerk abstimmen lasse - „und dann das Ergebnis eines gelebten demokratischen Prozesses akzeptieren“.

In einigen Regionen Niedersachsens herrscht nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit bereits Vollbeschäftigung. Grund sei die gute konjunkturellen Stimmung. Jedoch sei man davon flächendeckend noch weit entfernt, sagte die Landeschefin Bärbel Höltzen-Schoh bei der Vorlage einer Zwischenbilanz der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen.

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