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Niedersachsen Der Schaden liegt bei über 55 Milliarden
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Der Schaden liegt bei über 55 Milliarden
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15:20 18.10.2018
Finanzämter sind betrogen worden. Quelle: dpa
Frankfurt

Der Schaden durch dubiose „Cum-Ex“-Steuergeschäfte ist offenbar deutlich höher als bislang angenommen. Allein deutschen Finanzämtern sind nach Berechnungen des Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen – bislang war offiziell von von 5,3 Milliarden Euro die Rede. Europaweit haben Aktienhändler nach Untersuchungen des aus 19 Medien aus zwölf Ländern bestehenden Recherchezentrums „Correctiv“ einen Schaden von mindestens 55,2 Milliarden Euro verursacht.

Bei den in der Finanzbranche auch als „Tax Deals“ bekannten Geschäften werden kurzfristig riesige Aktienpakete hin und her transferiert, um sich Steuern zu Unrecht erstatten zu lassen. Dabei schoben Investoren rund um den Stichtag für die Dividendenberechtigung Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Diese ließen die Papiere untereinander zirkulieren, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie letztlich gehörten.

Die Folge der Karussell-Geschäfte: Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf entfallenden Solidaritätszuschlag wurden mehrfach ausgestellt, obwohl sie nur einmal gezahlt wurden. Die Folge: Finanzämter erstatteten dadurch mehr Steuern als sie zuvor eingenommen hatten. Bei „Cum-Ex“-Geschäften und seinen Varianten kann eine einmal abgeführte Steuer sogar mehrfach erstattet werden.

Neben Deutschland sind den Recherchen zufolge mindestens zehn weitere europäische Länder betroffen. Laut „Correctiv“ soll Deutschland die Nachbarstaaten erst 2015 vor den Umgehungsgeschäften gewarnt haben, obwohl die Behörden bereits seit 2002 von den Steuerschlupflöchern Bescheid gewusst hätten.

„Weil es keine europäische Finanzpolizei gibt und die Regierungen bei Steuerkriminalität nicht zusammenarbeiten, ist dieser Raubzug überhaupt erst möglich geworden“, sagte Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick. Die Rendite bei den Geschäften werde allein aus Steuergeld erzielt.

Das Bundesfinanzministerium trat der Kritik entgegen. „Wir haben in der Vergangenheit diverse Staaten, auch auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise bei ‘Cum-Ex’-Geschäften informiert”, sagte ein Sprecher. Die Bundesregierung habe in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen, um „Cum-Ex”-Geschäfte in Deutschland zu unterbinden. Die Umsetzung einer EU-Richtlinie zum automatischen Austausch von Informationen über bestimmte Steuergestaltungsmodelle werde derzeit zwischen Bund und Ländern beraten.

In Deutschland gingen besonders die hessischen Behörden bisher gegen die umstrittenen Geschäfte vor. Die Finanzverwaltung habe bislang in 32 Steuerfällen ermittelt, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). „In 10 Fällen sind die Prüfungen abgeschlossen. 770 Millionen Euro, die dem Staat entzogen wurden, konnten wir bereits wieder für das Gemeinwesen verbuchen.“

Im Mai hatte die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft die bundesweit erste Anklage wegen „Cum-Ex“ erhoben. Die Strafverfolger werfen einem Anwalt sowie fünf ehemaligen Mitarbeitern der HypoVereinsbank schwere Steuerhinterziehung vor. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft. Es geht um eine Summe von gut 113 Millionen Euro.

Von Georg Ismar und Jörn Bender

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