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DGB warntvor „sozialem Rückschritt“

Liberalisierung des Arbeitsrechts DGB warntvor „sozialem Rückschritt“

Die Forderungen von Niedersachsens Unternehmerverbänden (UVN) nach einer Liberalisierung des Arbeitsrechts haben die Gewerkschaften auf den Plan gerufen. „Wenn Arbeitgeber ihre Beschäftigten immer weiter auspressen wollen, werden wir Widerstand leisten“, sagte Niedersachsens DGB-Chef Hartmut Tölle.

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Niedersachsens DGB-Chef Hartmut Tölle.

Quelle: dpa

Hannover. Die UVN hatten am Vortag ein Positionspapier zu Digitalisierung und Arbeitsrecht veröffentlicht, in dem unter anderem eine Aufweichung der staatlichen Regeln zu Urlaubs- und Ruhezeiten sowie der Verfügbarkeit von Personal gefordert wurde. Tölle entgegnete, dass sich bereits heute viele Menschen durch die Digitalisierung stark belastet fühlten. Arbeitsintensität, Druck und Stress hätten deutlich zugenommen. Eine Flexibilisierung von gesetzlichen Arbeitszeitregelungen würde das noch fördern, warnte der DGB-Chef. „Technischer Fortschritt darf nicht der Vorwand für sozialen Rückschritt sein.“

Die Unternehmerverbände argumentieren, nur mit einer Modernisierung des Arbeitsrechts könne der Standort Deutschland bei der Digitalisierung der Wirtschaft mit anderen Ländern auf Augenhöhe bleiben. Sie fordern unter anderem eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden, eine Verringerung der zwischen zwei Arbeitseinsätzen vorgeschriebenen Ruhezeit von elf auf neun Stunden und eine Deregulierung bei Überstunden und Sonntagsarbeit. Dass Beschäftigte jederzeit über das Handy zu erreichen sind, soll als kostenlose Rufbereitschaft und nicht als bezahlte Arbeitszeit verstanden werden. Auch „geringfügige Unterbrechungen während der Urlaubszeit“ solle der Gesetzgeber erlauben.

Tölle verwies auf eine DGB-Umfrage, nach der jeder Zweite über eine gestiegene Arbeitsbelastung durch die Digitalisierung des Berufsalltags klage. Das größte Problem sei, dass die Betroffenen selten mitbestimmen dürften, wann und wie neue Technologien eingesetzt würden. Der DGB fordert neben wirksamen Sanktionen bei Verstößen gegen das Arbeitsschutzrecht auch eine Anti-Stress-Verordnung. Auch hier liegen die Gewerkschaften über Kreuz mit den Arbeitgebern. Die UVN meinen, man könne die stärkere digitale Kommunikation nicht für die Zunahme psychisch bedingter Krankheitstage verantwortlich machen.

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