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Das müssen Sie zur Klage gegen VW wissen

Vorwürfe gegen Volkswagen Das müssen Sie zur Klage gegen VW wissen

Nicht nur Bayern geht gegen den Autokonzern wegen der Kursverluste im Zuge des Abgas-Skandals vor. Vor den Gerichten stapeln sich die Verfahren von Kleinanlegern und Versicherern. Die Klagen könnte sich für VW auf bis zu 10 Milliarden summieren.

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Warten auf ein Musterverfahren: VW muss sich mit zahlreichen Klagen vor dem Landgericht Braunschweig auseinandersetzen.

Quelle: Julian Stratenschulte

Hannover. Hannover. Bayern ist nicht der erste Anleger, der wegen der massiven Kursverluste bei VW im Zuge des Abgas-Skandals klagt. Pensionsfonds, Versicherer, Kleinanleger - beim Landgericht Braunschweig stapeln sich die Verfahren. Auf bis zu 10 Milliarden Euro könnten sich am Ende die Klagen summieren, schätzen Juristen. Ein Musterverfahren soll Abhilfe schaffen.

Wie lautet der Vorwurf gegen VW?

Nach dem Wertpapierhandelsgesetz muss ein börsennotierter Konzern seine Anleger in dem Moment per Pflichtmitteilung über einen kursrelevanten Vorgang informieren, in dem er selbst Kenntnis davon erlangt. Das sei bei VW jedoch unterblieben, argumentieren die Kläger. Das Management habe schon wesentlich früher das Ausmaß des Skandals um elf Millionen manipulierte Dieselfahrzeuge absehen können als zum Zeitpunkt der Pflichtmitteilung vom 22. September 2015.

VW dagegen sieht nach diversen Untersuchungen durch unabhängige Juristen im eigenen Haus „keine eindeutigen und schwerwiegenden Pflichtverletzungen“ des Vorstands. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die solche Vorgänge regelmäßig prüft, scheint da anderer Ansicht zu sein. Auf ihre Strafanzeige gehen die Ermittlungen zurück, die die Staatsanwaltschaft Braunschweig angestoßen hat.

Wie ist der derzeitige Stand bei Aktionärsklagen gegen Volkswagen?

Die vielen Klagen von Anlegern, die ihre Aktienkursverluste von VW ersetzt haben wollen, liegen beim Landgericht Braunschweig. Ende Mai machte das Gericht den Weg für die gebündelte Klärung zentraler Streitfragen frei. Möglich wird die Bündelung für die höhere Gerichtsinstanz über das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), das VW und klagende Anleger gleichermaßen forderten. Ein solches Verfahren ist bekannt von anderen Prozessen etwa gegen die Deutsche Telekom oder die Immobilienbank Hypo Real Estate. Dass es noch in diesem Jahr eine mündliche Verhandlung in einem Musterverfahren gibt, ist unwahrscheinlich.

Ein Musterverfahren - ist das so etwas wie eine Sammelklage?

So in der Art. Es ist die Möglichkeit, ein Verfahren stellvertretend für andere zu führen. Im Kern geht es darum, zentrale Rechtsfragen sämtlicher Fälle in einem Musterverfahren vorab von der nächsthöheren Instanz verbindlich entscheiden zu lassen. Mit dem KapMuG sollten erstmals im deutschen Recht kapitalmarktrechtliche Klagen von Anlegern effektiv gebündelt werden. Nach der Zivilprozessordnung seien Massenklagen wie etwa bei der Telekom nicht mehr zu bewältigen, lautete 2005 die Begründung für das neue Gesetz.

Wie laufen Klagen nach dem KapMuG ab?

Aus der Vielzahl ganz ähnlich gelagerter Klagen wird ein einziger Fall als Exempel herausgegriffen. Bei Uneinigkeit kann das Prozedere bis zum Bundesgerichtshof gehen. Nach der Grundsatzentscheidung muss aber dennoch in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die KapMuG-Entscheidung passt, um ein individuelles Urteil zu treffen. Sollte eine Partei nicht einverstanden sein, wird der Einzelfall mit allen Besonderheiten durchverhandelt.

Und warum klagt jetzt ein Bundesland - Bayern?

Bayern will Volkswagen auf Schadensersatz verklagen. Es gehe dabei um die Aktienkurs-Verluste, denn Bayern hielt in Form eines milliardenschweren Pensionsfonds für die Landesbediensteten im September 2015 rund 58 000 Vorzugsaktien.

Lars Ruzic und Julia Naue

Auch einzelne VW-Besitzer gehen vor Gericht

Weltweit wollen enttäuschte VW-Fahrer auf zivilrechtlichem Wege Schadensersatz einklagen. In den USA haben der Konzern, Kläger und Behörden nach monatelangen Verhandlungen nun einen Vergleichsentwurf eingereicht. Dieser könnte Volkswagen bis zu 14,7 Milliarden Dollar an Entschädigungen, Rückkäufen, Reparaturen, Strafen sowie Umweltinvestitionen kosten. Anders als in Deutschland sind in Amerika Sammelklagen möglich. Dafür gibt es dort jedoch auch die Option, mit einem Vergleich alle Verfahren abzuräumen.
In der Bundesrepublik machen enttäuschte Kunden einen Wertverlust der Wagen geltend oder wollen vom Kauf zurücktreten. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme des Autos nach sich ziehen. Doch es gibt inzwischen auch andere Urteile. Bisher setzte sich VW in den meisten Fällen durch. Hintergrund ist unter anderem die Frage, ob die Fälschungssoftware ein Mangel oder ein schwerer Mangel ist und ob Kunden deswegen vom Kauf zurücktreten können. In der EU dürfen Hersteller einen Mangel zunächst beseitigen. Insgesamt gehen Verbraucherschützer davon aus, dass es für Autobesitzer schwierig sein dürfte, Erfolg zu haben.
Die Zahl der Verfahren scheint hierzulande übersichtlich: Laut VW bewegten die sich zuletzt im zweistelligen Bereich – bei allein 2,5 Millionen betroffenen Autos in Deutschland. Auch in Ländern wie Israel, den Niederlanden oder Südkorea gibt es Klagen.     

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