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Dieselsteuer wird nicht erhöht

Niedersachsen blitzt ab Dieselsteuer wird nicht erhöht

Die Umweltminister aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und Bremen bleiben mit ihrer Forderung nach einer Verteuerung des Diesel-Kraftstoffs allein. Bei einer Konferenz der Ressortchefs aller 16  Bundesländer in Berlin konnten sie sich mit ihrer Beschlussvorlage zum schrittweisen Abbau von Steuervorteilen nicht durchsetzen.

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Quelle: dpa/Symbolfoto

Hannover. An der Zielsetzung der Landesregierung in Hannover ändere das aber nichts, sagte der niedersächsische Minister Stefan Wenzel (Grüne) am Donnerstag der HAZ: „Wir müssen klare Anreize zum Kauf abgasarmer und abgasfreier Autos setzen.“

Die Behördenchefs hatten mit ihrer Forderung auf den Abgas-Skandal bei Volkswagen reagiert. Die bekannt gewordenen Manipulationen haben nach Einschätzung von Wenzel weitreichende Folgen. Die Kommunen hätten bei ihren Luftreinhalteplänen Verbesserungen durch höherwertige Motoren mit schärferen Grenzwerten fest eingeplant: „Jetzt zeigt sich, dass die Prognosen markenübergreifend versagen.“ Die Kraftfahrzeuge stießen deutlich mehr Stickoxide aus, als bei der Typ-Zulassung vermutet worden sei.

Damit stehen die Städte vor einem Problem – ihnen sitzt die EU-Kommission im Nacken. Die Brüsseler Behörde fordert, dass die Kommunen Maßnahmen ergreifen, um den Ausstoß des Reizgases Stickoxid zu reduzieren. Hohe Konzentrationen führen zu Atemwegsbeschwerden und Herz-Kreislauf-Störungen. Besonders betroffen sind Menschen mit Asthma und chronischer Bronchitis.

Als Hauptverursacher gilt der Straßenverkehr – und insbesondere Dieselfahrzeuge. Bereits seit 2010 gibt es einen Grenzwert, der jedoch in kaum einer größeren Stadt eingehalten wird: Demnach dürfen im Jahresmittel nicht mehr als 40 Mikrogramm Stickoxid je Kubikmeter Luft in die Umwelt gelangen.

Um dem Ziel näher zu kommen, haben sich die Umweltminister am Donnerstag auf die Einführung einer „blauen Plakette“ geeinigt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Bund die entsprechende Verordnung zur Durchführung des Immissionsschutzgesetzes ändert – und der Bundesrat dem zustimmt. Dann dürften nur noch Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 sowie Benziner mit der Norm Euro 3 in die Umweltzone der Kommunen fahren.

Bis es so weit sei, könnten aber noch bis zu sechs Jahre ins Land gehen, sagte Wenzel. „Kurzfristig hilft uns das also nicht.“ Für eine Übergangszeit seien Dieselfahrzeuge unabdingbar – es müssten aber „gute“ Diesel sein, also solche mit geringem Schadstoffausstoß. Es müsse aber auch erkennbar seien, wohin der Weg gehe.

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