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Niedersachsen Doch kein Ermittlungsverfahren gegen Winterkorn
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Doch kein Ermittlungsverfahren gegen Winterkorn
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14:01 01.10.2015
Von Karl Doeleke
Ex-VW-Chef Martin Winterkorn. Quelle: dpa
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Braunschweig

In der VW-Abgas-Affäre ist gegen Martin Winterkorn doch kein Verfahren anhängig. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat eingeräumt, dass Sie mit einer Pressemitteilung vom Montag fälschlicherweise den Eindruck erweckt hat, gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn werde wegen Betrugsverdachts ermittelt. "Ein formelles Ermittlungsverfahren wird gegen Winterkorn gegenwärtig nicht geführt", erklärte Oberstaatsanwältin Birgit Seel am Donnerstag und bedauerte "die Irritationen", welche die Pressemitteilung hervorgerufen habe. "Gegen Winterkorn besteht kein Anfangsverdacht", stellte Seel am Donnerstag noch einmal ausdrücklich klar. Im Zusammenhang mit der Abgas-Affäre bei VW sei zwar ein Verfahren eingeleitet worden, "in dessen Verlauf die Verantwortlichkeiten bei der Firma Volkswagen zu klären sind". Allerdings gibt es keine Ermittlungen gegen eine konkrete Person, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit.

Winterkorn war vergangene Woche als VW-Chef zurückgetreten. Er hatte damit die Verantwortung für den Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen des VW-Konzerns übernommen. Es tue dies, "obwohl ich mir keines Fehlverhaltens bewusst bin", erklärte er. Sein Nachfolger wurde der bisherige Porsche-Chef Matthias Müller.

Winterkorn nicht als Beschuldigter

Zur Erklärung, warum Winterkorn am Montag fälschlicherweise als Beschuldigter in einem Betrugsermittlungsverfahren genannt wurde, verwies Oberstaatsanwältin Seel auf die behördeninternen Vorgaben der sogenannten Aktenordnung. Danach sei bei Eingang einer Anzeige gegen eine Person ein "Vorgang" anzulegen. Da es Anzeigen gegen Winterkorn gegeben habe, sei auch ein "Vorgang bezüglich Winterkorn" angelegt worden. Quelle der falschen Mitteilung war dann offenbar, dass behördenintern nicht zwischen einem sogenannten Vorermittlungsverfahren, einem eingetragenen Ermittlungsverfahren und einem formellen Ermittlungsverfahren nach der Bejahung eines Anfangsverdachts unterschieden wird. 

Gegen Winterkorn existiert nur ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren, in dem überhaupt erst einmal geprüft wird, ob ein konkreter Anfangsverdacht überhaupt vorliegt. Ein großer Teil der Vorermittlungsverfahren verläuft mangels eines konkreten Verdachts aber im Sande. Ein echtes Ermittlungsverfahren wird überhaupt erst eröffnet, wenn konkrete Tatsachen einen Anfangsverdacht zulassen. Erst dann gilt ein Mensch als Beschuldigter. "Ein solches Verfahren ist gegen ihn nicht eröffnet worden", sagte Seel. "Winterkorn wird in dem Verfahren nicht als Beschuldigter geführt." 

Zahlreiche Medien, darunter auch die HAZ, hatten am Montag mit Bezug auf die Mitteilung der Staatsanwaltschaft über das vermeintliche Ermittlungsverfahren berichtet. Auf der Internetseite der Staatsanwaltschaft ist die erste Pressemitteilung von Montag nicht mehr zu finden. Sie wurde stillschweigend durch eine auf den Dienstag datierte Mitteilung ausgetauscht

Die Stellungnahmen im Wortlaut

Montag, 28. September: "Die Staatsanwaltschaft Braunschweig (...) hat aufgrund von Strafanzeigen ein Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Martin Winterkorn, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Volkswagen AG eingeleitet. Der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt auf dem Vorwurf des Betruges durch den Verkauf von Kraftfahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten."

Dienstag, 29. September: "Die Staatsanwaltschaft Braunschweig (...) hat aufgrund von Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Abgasaffäre ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt auf dem Vorwurf des Betruges durch den Verkauf von Kraftfahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten. (...) Da namentlich gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Martin Winterkorn Anzeige erstattet wurde, erfolgt auch diesbezüglich die Prüfung eines Anfangsverdachts. Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts besteht die Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Der Anfangsverdacht muss jedoch auf konkreten Tatsachen beruhen, wobei offenkundige Tatsachen des Zeitgeschehens eine Rolle spielen können."

Das Justizministerium in Hannover wollte sich zu der Panne nicht eingehend äußern. "Für eine Stellungnahme sehen wir keinen Anlass", erklärte eine Sprecherin von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) und verwies auf die Staatsanwaltschaft. Sie sprach aber von einer "sicherlich nicht ganz glücklichen Kommunikation" der Ermittlungsbehörde. 

CDU wittert Einflussnahme

Die CDU-Fraktion im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, den "Eindruck der Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen" umgehend zu widerlegen. "Justizministerin Niewisch-Lennartz muss zügig erklären, dass sie in Sachen Volkswagen keinen Kontakt mit der Braunschweiger Staatsanwaltschaft aufgenommen hat", forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer. Ebenso müsse ausgeschlossen werden, dass der Sinneswandel der Braunschweiger Ermittler auf eine mögliche Intervention der vorgesetzten Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig zurückgeht. 

Toepffer hält es für "merkwürdig, dass die Mitteilung über ein Verfahren gegen Herrn Winterkorn diskret zurückgeholt wird". So entstehe in der Öffentlichkeit der Eindruck, als könne auf die Staatsanwaltschaft Braunschweig in irgendeiner Weise Druck ausgeübt worden sein. "Bekanntlich gehörten dem Aufsichtsrat von Volkswagen auch Mitglieder der Landesregierung an", sagte Toepffer. 

Präsidium des Aufsichtsrats berät über Krise

Der Konzern sucht unterdessen weiter nach Wegen aus der Abgas-Krise. Das Präsidium des Aufsichtsrats, der innerste VW-Machtzirkel, beriet am Mittwochabend stundenlang. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Eine Erklärung des Präsidiums gab es nicht. Dem Gremium sollte laut dpa-Informationen nach internen Ermittlungen ein erster Zwischenbericht vorgelegt werden. Demnach fiel die Entscheidung zum Einbau der manipulierten Software bereits in den Jahren 2005 und 2006, und zwar in der Motorenentwicklung in der VW-Zentrale. Unklar ist weiterhin, wer genau die Verantwortung für den Einbau der Software trägt. Zum Präsidium des Kontrollgremiums zählen Interims-Aufsichtsratschef Berthold Huber, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Aufsichtsrat Wolfgang Porsche, Betriebsratschef Bernd Osterloh und dessen Stellvertreter Stephan Wolf. 

Vor zehn Tagen war in den USA herausgekommen, dass VW mit einem Computerprogramm die Abgaswerte bei Dieselwagen manipuliert hat. Weltweit sind nach Konzernangaben rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen, davon rund 2,8 Millionen in Deutschland.  

(mit: frs/lni)

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