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"Was qualifiziert Weil im Aufsichtsrat"

FDP-Politiker Birkner "Was qualifiziert Weil im Aufsichtsrat"

Die Abgas-Affäre bei Volkswagen sorgt auch auf politischer Bühne für Zündstoff. Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner hat die Eignung von Politikern in Aufsichtsräten angezweifelt: „Wenn sich der ganze Pulverdampf bei Volkswagen gelegt hat, sollte man diese Frage einmal diskutieren.“

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Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner

Quelle: dpa

Hannover. Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner hat Zweifel an der Eignung von Politikern in den Aufsichtsräten von Weltkonzernen. „Wenn ich mir nur den Terminplan des Ministerpräsidenten Stephan Weil diese Woche anschaue, frage ich mich: Was qualifiziert ihn im Aufsichtsrat eines global agierenden Unternehmens?“, sagte Birkner.

So habe Weil den ganzen Donnerstag am Krisengipfel der Kanzlerin zur Flüchtlingsfrage teilgenommen und nur einen Tag später bei VW die Personalentscheidungen treffen müssen. „Sicher wird er durch seine Staatskanzlei vorbereitet, aber wie tief kann er selbst bei dieser engen Terminlage die Dinge durchdringen?“

Birkner betonte, dies sei keine Kritik an Weil, sondern eine grundsätzliche Frage. Eine Stimme Mehrheit im rot-grünen Landtag allein könne nicht „qualifizierend“ sein, meinte Birkner, der von Haus aus Staatsanwalt ist und zuzeiten der schwarz-gelben Koalition Umweltminister war. Bei den Banken achte man darauf, dass Mitglieder in den Aufsichtsräten wenigstens betriebswirtschaftliche Kenntnisse hätten oder in Wirtschaftsberatungsunternehmen tätig gewesen seien. „Wenn sich der ganze Pulverdampf bei Volkswagen gelegt hat, sollte man diese Frage einmal diskutieren“, meint Birkner.

Dass das Land sein Stimmrecht im Aufsichtsrat wahrnehme, steht für Birkner außer Frage. Nur dass dann automatisch der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister im Aufsichtsrat säßen, findet Birkner nicht zwingend - „Ich sage dies auch im Rückblick auf die schwarz-gelbe Regierungsperiode.“

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