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Freibetrag beim Grunderwerb? Finanzminister sagt Nein

FDP-Vorstoß Freibetrag beim Grunderwerb? Finanzminister sagt Nein

Die FDP hat eine Debatte um die Reform der Grunderwerbssteuer losgetreten – aber die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will auf die Einnahmen nicht verzichten.

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Länder und Kommunen profitieren von den steigenden Immobilienpreise. Die niedrigsten Steuern haben Bayern und Sachsen. Foto: dpa

Quelle: Oliver Berg

Hannover. Immobilien werden immer teurer, und so steigen seit Jahren auch die Summen, die Käufer von Grundstücken, Häusern oder Wohnungen an Grunderwerbssteuer zahlen müssen. Zudem wurde die Steuer zum Teil deutlich angehoben, es profitieren die Bundesländer sowie die Städte und Gemeinden. Nach Ansicht der FDP ist es nun Zeit für einen Kurswechsel. Die Liberalen fordern, private Haus- und Wohnungskäufer in Niedersachsen und anderen Bundesländern zu entlasten. Landesfinanzminister Peter-Jürgen Schneider widerspricht.

Aus der Grunderwerbssteuer flossen im vergangenen Jahr 908 Millionen Euro an das Land Niedersachsen , das ein Drittel davon an die Kommunen weiterreicht. Vor allem wegen der immer höheren Kaufpreise für Immobilien haben sich die Einnahmen Jahr für Jahr teils kräftig erhöht. 2010 waren es erst 398 Millionen Euro - sie sind also seitdem um 128 Prozent in die Höhe geschossen.

Erhöhung auf 5 Prozent

Seitdem gab es allerdings auch zwei Erhöhungen der Grunderwerbssteuer. Die erste davon, noch unter der damaligen CDU/FDP-Koalition, ließ den Satz 2011 um einen Prozentpunkt von 3,5 Prozent auf 4,5 Prozent klettern. Die jetzige rotgrüne Koalition schließlich drehte nochmal 2014 an der Steuerschraube, seitdem werden in Niedersachsen 5 Prozent fällig.

Anderswo packt der Finanzminister aber noch viel kräftiger zu. In Nordrhein-Westfalen und einigen anderen Bundesländern werden sogar 6,5 Prozent fällig, nur in Bayern und Sachsen gilt sei mittlerweile 20 Jahren ein unveränderter Steuersatz von 3,5 Prozent.

Für Eigenheimerwerber ist die Steuer angesichts der teuren Kaufpreise zu einem wichtigen Faktor geworden: Kostet ein Haus zum Beispiel 350.000 Euro, kassiert der Fiskus beim höchsten Steuersatz 22.50 Euro. In Niedersachsen ist es mit 17.500 Euro etwas weniger. Rechnet man noch die sonstigen Kosten wie Makler, Notar- und Grundbuchgebühren dazu, steigt die Gesamtbelastung bis auf gut 15 Prozent - über 50.000 Euro im Beispielfall.

Die Bundesländer und Kommunen kassieren also ordentlich mit, wenn die Immobilienpreise in die Höhe gehen - während Normalverdiener sich immer schwerer tun, ein Eigenheim zu finanzieren. Lukrativ ist die Steuer auch deshalb, weil das Land bei jedem Weiterverkauf wieder die Hand aufhält.

„Zu viel Bürokratie“

Die FDP macht dies zum Thema im Superwahljahr und macht sich für einen Freibetrag von 500.000 Euro beim Ersterwerb eines selbstgenutzten Eigenheims stark. Der niedersächsische Finanzminister Schneider konterte diesen Vorstoß im Landtag allerdings mit zwei Argumenten: Zum einen wäre eine solche Reform mit komplizierten Detailregelungen und Bürokratie verbunden. Nötig wäre zum Beispiel eine bundesweite Erfassung aller Ersterwerbe und die Kontrolle der Selbstnutzung. Zum anderen, und das ist das gewichtigere Argument, könne sich das Land die entsprechenden Einnahmeausfälle schlichtweg nicht leisten.

Tatsächlich ist die Grunderwerbsteuer heute mit Abstand die wichtigste eigene Einnahmequelle der Bundesländer. Und Niedersachsen kalkuliert mit weiter stramm steigenden Einnahmen. In diesem Jahr soll die Grunderwerbssteuer 942 Millionen Euro abwerfen, 14 Prozent mehr als 2016.

Strengere Abfallauflagen für Bauunternehmen

Die Baubranche befürchtet mehr Bürokratie und damit Mehrkosten beim Bauen. Der Grund ist die neue Gewerbeabfallverordnung, die demnächst in Kraft treten soll. Von einem „bürokratischen Monster“ spricht der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. Künftig müssten Bauunternehmen mit zehn verschiedenen Abfallcontainern zu den Baustellen kommen, um die Abfälle in zehn verschiedene Fraktionen zu trennen.
Diese Vorschrift sei bereits „lebensfremd und unverhältnismäßig“, zumal sie auch bei relativ geringen Arbeiten wie einem Badumbau gelte. Noch schlimmer findet der Verband jedoch die umfangreichen Dokumentationspflichten. Ab einer Abfallmenge von zehn Kubikmetern sind Bauunternehmen künftig verpflichtet, den Umgang mit den Bau- und Abbruchabfällen zu dokumentieren – in Form von Lageplänen, Fotos und Lieferscheinen, die den Behörden auf Verlangen vorgelegt werden müssen. „Daraus entstehen Kosten in einer Größenordnung von rund 100 Millionen Euro und mehr, die das Bauen weiter verteuern“, klagte Pakleppa.

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