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Niedersachsen Online-Handel soll bei Steuerbetrug haften
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Online-Handel soll bei Steuerbetrug haften
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00:18 03.12.2017
Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel ist für den Fiskus ein Problem. Quelle: dpa-Zentralbild
Berlin/Hannover

  Ausländische Online-Händler betrügen den deutschen Fiskus um die Umsatzsteuer und nutzen dafür Onlineplattformen wie Amazon und Ebay. Doch das  wollen die Landesfinanzminister nicht länger hinnehmen. Am Donnerstag beschlossen sie in Berlin, die Internet-Riesen in die Haftung zu nehmen. 

„Steuerausfälle geschätzt im hohen dreistelligen Millionenbereich, Wettbewerbsnachteile für die ehrlichen Händler und das kriminelle Umgehen der Steuerpflicht: Es gibt mehr als genug triftige Gründe, warum wir gegen den um sich greifenden Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorgehen müssen“, erklärten die baden-württembergische Ministerin Edith Sitzmann (Grüne) und ihr hessischer Kollege Thomas Schäfer (CDU), die das Thema vorangetrieben haben. Noch im ersten Quartal 2018  soll ein entsprechender  Gesetzentwurf fertig sein. 

Vor allem Online-Shops aus China verkaufen über Amazon und Ebay, aber auch über weniger bekannte Online-Plattformen Waren, ohne die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Manchmal bekommt der Käufer gar keine Rechnung oder eine Rechnung ohne Steuer, oft aber auch eine Rechnung mit Ausweis der Umsatzsteuer. Allerdings fehlt dann die gesetzlich vorgeschriebene Angabe der Umsatzsteuer-Nummer, was darauf hindeutet, dass die Steuer überhaupt nicht weitergeleitet wird. 

Das Internet als „Steueroase“

Geschädigt wird durch ein solches Vorgehen nicht nur die Staatskasse, sondern auch die Konkurrenz. Schließlich können die Händler aus Fernost ihre Waren ohne den 19-Prozent-Aufschlag auf den Nettopreis wesentlich günstiger anbieten als die Wettbewerber. 

Bekannt ist das Problem schon länger. So warnte  der Bundesrechnungshof bereits vor Jahren vor erheblichen Steuerausfällen bei der Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Online-Handel. Bund und Länder seien „ohne Konzept, wie sie diesen Anbieterkreis systematisch steuerlich kontrollieren können. Es ist zu befürchten, dass sich viele Internetanbieter erst gar nicht steuerlich erfassen lassen.“ Behördenchef Kay Schneller nannte das Internet eine „Steueroase“.

Weil die Händler in Asien in der Regel kaum zu fassen sind, wollen die Finanzminister der Länder die Plattformen in die Pflicht nehmen, über die die Geschäfte abgewickelt werden.  Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hat nach einem entsprechenden Grundsatzbeschluss im Mai Vorschläge erarbeitet, wie der Steuerbetrug beim Internethandel bekämpft werden kann, denen die  Finanzminister am Donnerstag zustimmten.

Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer, auch Mehrwertsteuer genannt, ist eine Steuer auf den Konsum. Gezahlt wird sie allerdings von den Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen anbieten, sie schlagen  die Steuer auf den Nettopreis auf. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Händler in Deutschland beziehungsweise der Europäischen Union  oder außerhalb davon seinen Sitz hat. Der Regelsteuersatz der Umsatzsteuer beträgt  in Deutschland beträgt 19 Prozent, auf viele Lebensmittel und bestimmte andere ausgewählte Waren des Grundbedarfs wird ein ermäßigter Satz von 7 Prozent erhoben. Die Händler müssen quartalsweise oder monatlich sogenannte Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben und die Steuer an das zuständige Finanzamt überweisen. 

Künftig sollen die Marktplatzbetreiber haften, wenn die Umsatzsteuer nicht abgeführt wird. Die Haftung würde greifen, wenn ein Marktplatzbetreiber wie Amazon die steuerliche Registrierung eines Händlers nicht nachweisen kann. Er wäre aber auch dann in der Pflicht, wenn ein Finanzamt dem Marktplatzbetreiber mitteilt, dass der Händler seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt, also keine Umsatzsteuer abführt. Betreiber können die Haftung aber  abwenden, indem sie den Händler vom Marktplatz entfernen.

„Wir möchten aber noch weiter gehen“, kündigten Schäfer und Sitzmann an. „Die Umsatzsteuer muss so einfach funktionieren wie der Internethandel. Wir können uns deshalb eine Art Quellensteuer bei den Marktplatzbetreibern gut vorstellen.“  Dies würde bedeuten, dass das Geld der Kunden vom Marktplatzbetreiber nur netto an den Verkäufer fließt und die Umsatzsteuer direkt an das Finanzamt geht. In den nächsten Monaten soll diese Idee ausgearbeitet werden. 

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers stellte sich hinter die Bundesratsinitiative  aus Baden-Württemberg und Hessen. „Fairer Wettbewerb muss auch im Onlinehandel gelten“, erklärte er. „Es kann nicht sein, dass der Ehrliche der Dumme ist und am Ende nicht mehr wettbewerbsfähig auftreten kann.“

Von Albrecht Scheuermann

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