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Niedersachsen Das fordert die IG-BCE von der Regierung
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00:15 15.10.2017
Von Jens Heitmann
Fehler der Energiewende nicht in der Diskussion über die Zukunft der Autoindustrie wiederholen: Michael Vassiliadis. Quelle: Rainer Droese
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Hannover

„Die Steuereinnahmen werden im Jahr 2017 voraussichtlich auf über 730 Milliarden Euro steigen“, sagte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis am Mittwoch in einer Grundsatzrede in Hannover. Bis 2021 werde ein Anstieg auf 850 Milliarden Euro erwartet. „Es ist also genug Geld da, mehr in die Menschen dieses Landes zu investieren.“

Neue stabile Mittelschicht

Nach Ansicht der Gewerkschaft sind weder der Mindestlohn noch ein bedingungsloses Grundeinkommen geeignet, um die sozialen Probleme des Landes zu lösen. Letzteres sei „nur ein netteres Wort für eine Art Stilllegungsprämie“, sagte Vassiliadis. Nötig sei stattdessen „eine neue Übereinkunft für eine stabile Mittelschicht“ - zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. Als Grundlage dafür sei ein festes Gefüge aus Tarifverträgen nötig - Tarifflucht müsse sanktioniert werden. Staatliche Investitionshilfen etwa dürfe es nur noch für Firmen mit Tarifbindung geben, sagte Vassiliadis.

Familien unterstützen

Zudem erwartet die IG BCE eine bessere staatliche Unterstützung von Familien. „Die Leistungsträger aus der Mitte der Arbeitnehmerschaft darf man nicht als Lastenträger der Gesellschaft ausnutzen“, sagte Vassiliadis. Konkret fordert die Gewerkschaft steuerliche Entlastungen, Eigenkapitalzuschüsse beim Erwerb von Wohneigentum und eine Stabilisierung des jetzigen Rentenniveaus, also wenigstens 48 Prozent des letzten Bruttoeinkommens.

Wende in der Energiewende

Nach Einschätzung der Gewerkschaft befindet sich die Energiewende in einer Schieflage. „Sie ist teuer, sie kostet Arbeitsplätze, und sie erreicht ihre klimapolitischen Ziele nicht“, sagte Vassiliadis. Ein normaler Haushalt zahle heute 100 Euro im Monat für Strom - 55 Prozent davon entfielen auf Steuern, Abgaben und Umlagen. Als Erstes müsse die neue Bundesregierung die Stromsteuer abschaffen und als Nächstes die Kosten übernehmen, die aus der Befreiung von Unternehmen von der Ökostrom-Umlage resultieren, sagte Vassiliadis. Auf längere Sicht sei es nötig, die Förderung der erneuerbaren Energien komplett aus Steuermitteln zu finanzieren. Mit Blick auf den endgültigen Atomausstieg im Jahr 2022 müsse sich die Bundesregierung zudem um die Sicherheit der Versorgung kümmern. Da Deutschland unter anderem wegen des Trends zur Elektromobilität künftig mehr Strom verbrauchen werde als heute, müsse die Bundesregierung die Zuständigkeiten aus den Bereichen Energie, Verkehr und Wohnungsbau in einem neuen Energiewende-Ministerium bündeln, fordert die IG BCE.

Kein Ausstieg aus dem Auto

Vassiliadis warnt zudem davor, in der Diskussion über die Zukunft der Autoindustrie die Fehler der verfehlten Energiewende zu wiederholen. Dazu gehörten „jede Menge Regulierung, aber keine langfristige Strategie“, eine fehlende Diskussion über die Zielkonflikte und ein Abwälzen der Folgen auf die Beschäftigten und Verbraucher. Das Land brauche einen Zukunftspakt für die Autoindustrie und die Zulieferer: „Also Finger weg von Ausstiegs- und Verzichtstheorien.“ Stattdessen seien Investitionen in eine neue Infrastruktur für E-Mobilität, in Batterie- und Zelltechnologie und in Stromspeicher und Stromnetze nötig.

Industrie und Arbeit 4.0

Um die Chancen und Risiken der Digitalisierung der Arbeitswelt auszuloten, sollte die nächste Bundesregierung nach Ansicht der Gewerkschaft einen „Nationalen Sachverständigenrat“ berufen. „Wir brauchen die besten Köpfe, die beste Beratung, die besten Ideen und eine intensivere gesellschaftliche Debatte angesichts der fundamentalen Veränderungen“, sagte Vassiliadis. Andererseits gebe es aber auch keinen Grund für eine „digitale Hysterie“: Statt immer nur die technischen Herausforderungen in den Mittelpunkt zu stellen, müsse es künftig stärker um die Bedürfnisse der Beschäftigten gehen.

Erwerbstätigenkonto für alle

Um die digitale Bildung voranzutreiben, fordert die IG BCE hohe Investitionen in Schulen und die Bundesagentur für Arbeit. „Es kann nicht sein, dass wir junge Menschen auf ein Berufsleben in der digitalen Wirtschaft in analogen Schulen vorbereiten“, sagte Vassiliadis. Darüber hinaus plädiert die Gewerkschaft für die Einrichtung von Erwerbstätigenkonten: Jeder Erwerbstätige könnte davon im Laufe seines Lebens Geld für Qualifizierung und die individuelle Weiterentwicklung abrufen, sagte Vassiliadis. Das wäre auch ein Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit für weniger begüterte Beschäftigte.

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