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Göttinger EEV steckt in Schwierigkeiten

Kapital der Anleger in Gefahr? Göttinger EEV steckt in Schwierigkeiten

Die Göttinger Erneuerbare Energie Versorgung AG (EEV) steckt mit zwei Kapitalanlageprojekten in Schwierigkeiten. Nach Recherchen der HAZ und NDR Info hat die Firma intern starke Zweifel an der Umsetzbarkeit eines in der Nordsee geplanten Windparks (Skua) formuliert. Ist damit das Kapital der Anleger in Gefahr?

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In der Nordsee sollen noch weitere Windparks entstehen – doch nicht alle Projekte laufen glatt.  

Quelle: rtr

Hannover. Für das geplante Offshore-Projekt und ein bestehendes Biomassekraftwerk in Papenburg hat die EEV nach eigenen Angaben bisher mehr als 21 Millionen Euro bei privaten Anlegern eingesammelt.

Im Oktober 2013 bezeichnete die Firma selbst die Realisierung des Windparks Skua als „ausgeschlossen“ und das Projekt als „im Grunde genommen wertlos“, so ein Schreiben der EEV-Anwälte, das der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) und NDR Info vorliegt. Adressat war die Etanax Holding, die das Kraftwerk und die Planungen für das Windparkprojekt 2012 an die EEV verkauft hatte. Der Grund: Die Bundeswehr weigert sich, das Gebiet für den Bau von Windkraftanlagen freizugeben, weil Marine und Luftwaffe dort üben.

Gleichzeitig steht die EEV finanziell unter Druck. Ursprünglich sollte der Kaufpreis von 26,5 Millionen Euro für das Kraftwerk und das Windparkprojekt bereits 2013 vollständig bezahlt sein. Die EEV konnte aber mehrfach die Kaufpreisraten nicht überweisen, weil sie „Schwierigkeiten“ gehabt habe, „ihre Zahlungsziele einzuhalten“, wie es in einem Vertrag aus dem Herbst vergangenen Jahres heißt.

Viel Wind, wenig Park

Als die Erneuerbare Energie Versorgung AG (EEV) am 22. Oktober 2012 ihren Prospekt zur Emission von Genussrechten herausgibt, sprudelt dieser vor Optimismus. Mit den Einnahmen möchte die Göttinger Firma den Kauf eines Biomassekraftwerkes und einer Planungsgesellschaft für einen Windpark finanzieren. Insbesondere auf Letzteren setzt man große Erwartungen: „2015 kann der (...) bis dahin voraussichtlich zur Genehmigungsreife entwickelte Offshore-Windpark Skua GmbH verkauft werden“, heißt es in einer Prognose. „Bei einer Anzahl von 80 Windkraftanlagen ergibt sich ein Verkaufserlös von ca. 50 Millionen“ Euro.

Auf den Tag genau ein Jahr später scheint dieser Optimismus jedoch verflogen. In einem Brief der EEV-Anwälte an den Skua-Verkäufer Etanax ist nun von arglistiger Täuschung die Rede, „weil die Realisierung des geplanten Offshorewindkraftanlagenprojekts ausgeschlossen war/ist“. Der Grund: Die Bundeswehr feuert aus allen Rohren, um es zu verhindern. „Skua liegt mitten im Artillerieschießgebiet Nordsee“, teilt das Verteidigungsministerium militärisch knapp mit.

Bei der EEV führt das zur Ernüchterung: „Der Kaufgegenstand Skua ist ohne die Nutzbarkeit des Seegrundstücks als Offshorewindpark im Grunde genommen wertlos“, heißt es im Schreiben der EEV-Anwälte an die Etanax, das der HAZ und NDR Info vorliegt. Deshalb müsse der Kaufpreis um 10 Millionen Euro gesenkt werden.

Für die Planer des Windparks dürfte der Widerstand des Militärs keine große Überraschung gewesen sein: Bereits im Oktober 2009 hat die Wehrbereichsverwaltung Nord gegenüber dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) erklärt, dass Skua „seitens der Bundeswehr in keiner Weise akzeptabel“ sei. Weder lasse sich das Übungsgebiet verkleinern, noch könne man es gemeinsam nutzen, „da der Einsatz scharfer Munition (...) ein nicht tolerierbares Risiko darstellen würde“.

Den Einspruch des Verteidigungsministeriums nimmt das BSH ernst: Genehmigen darf die Behörde ein solches Projekt nur, wenn die Sicherheit der Landes- und Bündnisverteidigung nicht beeinträchtigt wird: „Da Skua in einem militärischen Übungsgebiet liegt, spielt die sorgfältige Prüfung der Belange der Landes- und Bündnisverteidigung eine besondere Rolle im Verfahren“, heißt es bei der Behörde. Würden diese beeinträchtigt, könne das BSH Skua nicht genehmigen, erklärt Referatsleiter Nico Nolte. Aktuell werde dies daher vorrangig von der Behörde geprüft, die hierzu noch eine weitere Stellungnahme der Bundeswehr erwarte.

Sollte die Hardthöhe die Pläne für den Windpark zerschießen, hätte das für die im Emissionsprospekt aufgeführte „Plan-Kapitalflussrechnung“ der EEV vermutlich Konsequenzen: Ohne den für 2015 geplanten Verkauf von Skua ließe sich der avisierte Überschuss von 22,9 Millionen Euro vermutlich nur schwer erreichen.

Gleichwohl erfahren die Geldgeber  von diesem spezifischen Risiko nichts – bis heute. Im Emissionsprospekt findet sich nur der Hinweis, dass es für Genussrechte-Zeichner zum Ausfall der Rückzahlung ihrer Anlage sowie der Zinszahlungen kommen könne, falls Skua nicht genehmigt würde. Diese Gefahr aber erscheint ein paar Seiten später als gering: Man befinde sich „hinsichtlich Detailfragen einer Veränderungssperre (...), die nur einen kleinen Teilbereich des geplanten Windparks erfassen, in einem Verwaltungsverfahren mit dem BSH vor dem Bundesverwaltungsgericht“. Von der Bundeswehr ist hier keine Rede.

Völlig zu Recht, findet die EEV: Da die deutsche „Ausschließliche Wirtschaftszone“ dem Völkerrecht unterliege, folge daraus „unstreitig der grundsätzliche Vorrang ziviler Nutzung“. Dort dürfe die Bundeswehr zwar auch üben – einen Windpark verhindern könne sie jedoch nicht. Daher habe im Emissionsprospekt auch kein Hinweis auf dieses spezifische Risiko erfolgen müssen, „weil die Genehmigung zwingend zu erteilen ist“, heißt es in einem Kurzgutachten des Juristen Bernd-Rüdeger Sonnen, einem EEV-Aufsichtsratsmitglied.

Wie dieser Stimmungswandel in wenigen Monaten zustande kommt, erklärt die EEV nicht. Den Vorwurf der arglistigen Täuschung gegenüber dem Skua-Verkäufer hat die Firma inzwischen offenbar fallen gelassen: „Der Sachverhalt wurde umfassend aufgeklärt mit dem Ergebnis, dass die Vorwürfe gegen die Etanax Holding GmbH nicht begründet waren“, lässt die EEV mitteilen.

Für Verbraucherschützer sind solche Volten nicht von Belang – sie halten sich an das gedruckte Wort: Maßgeblich sei der Emissionsprospekt, sagt Gabriele Schmitz, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Hamburg. „Risiken, die sich für den Initiator abzeichnen und die eben den Erfolg des Projektes in Frage stellen, müssen dort natürlich dargestellt werden. Der Anleger muss ja wissen, worauf er sich einlässt.“ Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz sieht das ähnlich: „Im Falle eines Prospektfehlers hätten die Anleger, die aufgrund des Prospekts gekauft haben, die Möglichkeit, im Rahmen der sogenannten Prospekthaftung die Rückabwicklung ihres Kaufs zu verlangen“, sagt ein Sprecher.

Es sind noch Rechnungen offen

EEV verschiebt Zahlungsziele: Die Erneuerbare Energie Versorgung AG (EEV) wird im Juli 2012 gegründet, sie ist eine 100-prozentige Tochter der EEV AG mit Sitz in Wien. Wem die Muttergesellschaft gehört, ist nicht bekannt. Wenige Monate später wirbt die Göttinger EEV um Geldgeber: Sie gibt Genussscheine aus und verspricht eine Rendite von bis zu 9 Prozent. Genussrechte gelten als riskante Anlageform: Sie rangieren hinter allen Schuldforderungen, aber vor dem Eigenkapital. Wird eine Gesellschaft aufgelöst oder geht sie in die Insolvenz, kommen die Inhaber von Genussrechten erst an die Reihe, wenn alle Gläubiger befriedigt sind. Über die Genussscheine will die EEV 38 Millionen Euro in die Firmenkasse bekommen. Die Gesellschaft will damit den Kauf eines Biomassekraftwerks in Papenburg und einer Planungsgesellschaft für den Offshore-Windpark Skua finanzieren. Der Kaufpreis für das Kraftwerk wird mit 15 Millionen Euro angegeben, für Skua werden 11,5 Millionen Euro fällig – hinzu kommen noch 3 Millionen Euro für die weitere Planung und Entwicklung des Windparks. Verkäufer ist die Etanax Holding GmbH aus Wien, hinter der die Familie des ostfriesischen Windkraftunternehmers Günter Eisenhauer steht. Den im Emissionsprospekt genannten Zeitplan für die Zahlung des Kaufpreises kann die EEV nicht einhalten – die Termine werden mehrfach verschoben. Die Emission von Genussrechten stellt die EEV ein, als diese Anlageform im Zuge der Prokon-Pleite in Misskredit gerät. Seither wirbt die Firma mit einer „Festzins-Kapitalanlage“, die eine Rendite von bis zu 6,75 Prozent abwerfen soll. Nach eigenen Angaben hat die EEV bei Investoren bisher insgesamt rund 21 Millionen Euro eingesammelt – wie viel von dieser Summe an die Etanax geflossen ist, verrät das Unternehmen nicht. Bis zum 30. Juni muss die EEV eine weitere Rate von 6 Millionen Euro zahlen, bis Jahresende werden noch einmal 5 Millionen Euro fällig. Die EEV erklärt, die am Montag fällige Rate bezahlen zu können.

jen

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