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Niedersachsen Half die Nord/LB bei Steuerhinterziehung?
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Half die Nord/LB bei Steuerhinterziehung?
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00:16 26.03.2016
Von Albrecht Scheuermann
Ärger in Luxemburg: Bei der Nord/LB rechnet man wegen unsauberer Machenschaften mit einer Geldbuße. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Nach Angaben der Nord/LB hat die Luxemburger Tochter im vergangenen Jahr Geschäftsbeziehungen aus früherer Zeit auf Hinweise durchleuchtet, ob es zu Steuerhinterziehungen durch Kunden gekommen sein könnte. „Da dies für länger zurückliegende Jahre in verhältnismäßig geringem Umfang nicht ausgeschlossen werden konnte“, habe man die Staatsanwaltschaft Köln informiert - die Nord/LB sieht dies als Konsequenz ihrer „bereits vor Jahren eingeleiteten konsequenten Weißgeldstrategie“.  Es handele sich um lang zurückliegende Fälle mit einem relativ geringen Umfang.

Mit den berüchtigten Cum-Ex-Geschäften, die einen Steuerschaden von vielen Milliarden Euro angerichtet haben sollen, hätten die Fälle nichts zu tun, betonte die Bank. Dem Vernehmen nach geht es vielmehr um eine „zweistellige Zahl“ von Kunden, die schon vor gut zehn Jahren zum Zweck der Steuerhinterziehung sogenannte Offshore-Gesellschaften eingerichtet haben - also Briefkastenfirmen in Ländern oder Regionen, wo man Einkünfte oder Vermögen vor dem Fiskus verstecken kann. Im Vergleich zur Bilanzsumme der Luxemburger Tochter bewege sich der Betrag, um den es geht, im Promille-Bereich, hieß es.

Das Luxemburger Geldhaus rechnet wegen dieser Vorgänge nun mit einem Bußgeld. Es hat nach eigenen Angaben dafür bereits Vorsorge in der Bilanz getroffen. Indessen dürfte die Buße nach Einschätzung der Nord/LB deutlich geringer ausfallen als in anderen vergleichbaren Fällen. So hatte die Unicredit-Tochter HypoVereinsbank - nach offiziell nicht bestätigten Berichten - wegen steuerlicher Verfehlungen in Luxemburg 20 Millionen Euro Geldbuße zahlen müssen, bei der HSH Nordbank waren es 22 Millionen und bei der Commerzbank 17 Millionen. Die Nord/LB lehnte jeden weiteren Kommentar ab, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Inwieweit Mitarbeiter der Bank involviert sind und mit Konsequenzen rechnen müssen, blieb ebenfalls offen. Die in den Fall verwickelte Nord/LB Luxembourg Covered Bond Bank hat als Pfandbriefbank mit solchen Geschäften eigentlich nichts zu tun. Sie gibt abgesicherte Anleihen heraus, um damit Kreditgeschäfte des Nord/LB-Konzerns zu finanzieren. Als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen Nord/LB Luxembourg S.A. ist sie aber auch für deren Privatkundengeschäft aus der Vergangenheit zuständig.

Luxemburg war jahrzehntelang ein Anziehungspunkt für deutsche Vermögensbesitzer, die ihr Geld vor dem Fiskus verstecken wollten. Etliche Banken in dem Großherzogtum haben dabei Dienste geleistet. Inzwischen sind diese Zeiten jedoch vorbei, weil die Gesetze verschärft wurden und die Banken unter strenger Beobachtung stehen. Allerdings sind deutsche Steuerfahnder und Ermittlungsbehörden immer noch damit beschäftigt, die zahlreichen Steuervergehen der Vergangenheit aufzuarbeiten.

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