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Niedersachsen Payandeh fordert Stärkung der Tarifbindung
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Payandeh fordert Stärkung der Tarifbindung
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00:16 11.11.2018
„Ein Schlagwort wie ,soziale Gerechtigkeit’ mit Leben füllen“: Niedersachsens DGB-Chef Mehrdad Payandeh. Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

In der niedersächsischen Metall- und Elektroindustrie will einer Hochrechnung der Arbeitgeber zufolge jeder sechste Beschäftigte künftig lieber länger Urlaub machen als mehr Geld einzustreichen. Im HAZ-Interview spricht Niedersachsens DGB-Chef Mehrdad Payandeh über den Wertewandel innerhalb der Belegschaften, die Atomisierung von Arbeitsverhältnissen und darüber, warum er ein Steuerprivileg für Gewerkschafter für eine gute Idee hält.

Früher waren Gewerkschaften vor allem dazu da, höhere Löhne durchzusetzen. Inzwischen fordern Ihre Mitglieder mehr Urlaub statt mehr Geld – müssen Sie sich neu orientieren, Herr Payandeh?

Arbeitszeiten zu verhandeln war immer Teil unserer Agenda – denken Sie an die Durchsetzung des Acht-Stunden-Tages oder der 35-Stunden-Woche. Zurzeit erleben viele Beschäftigte eine zunehmende Verdichtung der Arbeit. Deshalb ist es wichtig, dafür einen Ausgleich zu schaffen – Luft zum Atmen sozusagen. Hinzu kommt ein allgemeiner Wertewandel: Auch Väter wollen heute mehr Zeit für die Erziehung ihrer Kinder haben.

Beschäftigte in großen Unternehmen mit Tarifbindung kommen in diesen Genuss. Auch der neue Rechtsanspruch, aus der Teilzeit auf eine volle Stelle zu wechseln, gilt erst für Firmen mit mehr als 45 Mitarbeitern. Warum müssen sich Kollegen in kleineren Betrieben mit weniger zufriedengeben?

Müssten sie nicht, wenn das Gesetz alle Betriebe umfassen würde, wie wir es gefordert haben. Wenn die Arbeitgeber ernsthaft etwas gegen den Fachkräftemangel tun wollen, bietet das Rückkehrrecht in Vollzeit für alle eine gute Grundlage. Den Unternehmen kann doch nichts Besseres passieren, als dass ihre Leute wieder Vollzeit arbeiten wollen.

Das Problem für die Betriebe sind eher die anderen, die temporär 20 oder 30 Prozent weniger arbeiten wollen. Diese Lücken sind schwer zu füllen...

Bisher nutzen Firmen die Möglichkeiten der Digitalisierung vor allem, um die Produktion flexibler zu machen. Die Digitalisierung bietet aber auch Chancen, um stärker auf die Bedürfnisse der Mitarbeiter einzugehen. Aktive Mitbestimmung ist unerlässlich, wenn der technologische Fortschritt den Menschen dienen soll. Flexibilisierung darf keine Einbahnstraße sein.

Dass die Gewerkschaften dabei behilflich sein können, glauben immer weniger Beschäftigte. Die Zahl Ihrer Mitglieder schwindet seit Jahren...

6 Millionen Menschen sind Mitglied bei einer der DGB-Gewerkschaften, 57 Prozent Beschäftigte in Niedersachsen unterliegen der Tarifbindung – damit haben wir erheblichen Einfluss. Unser Problem ist die zunehmende Tarif-Flucht im Lager der Arbeitgeber. Viele Unternehmen unterliegen jedoch einem Trugschluss. Wenn sie die Gewerkschaften schwächen, schwächen sie auch sich selbst. Beide Seiten brauchen einen starken Verhandlungspartner, der Einfluss hat.

In der Internet-Ökonomie verstehen sich Unternehmen zunehmend nur noch als Vermittler zwischen Arbeitnehmern und Verbrauchern, die als Auftraggeber agieren. Wo kommen da die Gewerkschaften ins Spiel?

Hier kommt es auf die richtige Perspektive an: Der Anteil von Amazon & Co. an der realen Wertschöpfung ist minimal. Vier von fünf Beschäftigten in diesem Bereich üben ihre Tätigkeit als Nebenberuf aus, 70 Prozent verdienen weniger als 500 Euro im Monat, weniger als die Hälfte hat eine Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Das ist keine ernsthafte Konkurrenz zu den Stammbelegschaften in der analogen Welt. Wichtiger ist es, den digitalen Wandel in den Betrieben zu bewältigen.

Bei Amazon kämpft Verdi um Einfluss – aber wer vertritt die Fahrer bei einem Vermittler wie Uber, falls der in Deutschland einmal Fuß fasst?

Die Gewerkschaften organisieren in erster Linie abhängig Beschäftigte. Im Bereich dieser Schein-Selbstständigen muss der Gesetzgeber eingreifen. Die Politik muss dafür sorgen, dass sich auch Unternehmen aus der Online-Welt an der Absicherung wesentlicher Risiken wie Krankheit und Arbeitslosigkeit beteiligen. Wir müssen die Atomisierung von Arbeitsverhältnissen verhindern – auch damit es keinen unfairen Wettbewerb gibt: Wer alle Kosten auf die Allgemeinheit abwälzt, verschafft sich unrechtmäßige Vorteile.

Vonseiten der Gewerkschaften gibt es die Forderung nach einem Steuerprivileg: Ihre Mitglieder sollen einen Freibetrag für ihren Mitgliedsbeitrag bekommen. Das würde den Fiskus einen Milliardenbetrag kosten. Wäre das im Sinne der Allgemeinheit?

Ich finde: Ja. Wenn wir die Tarifbindung stärken wollen, wäre das ein guter Hebel. Das würde Menschen, die durch ihre Mitgliedschaft bei Gewerkschaften einen wichtigen Beitrag leisten, etwas besser stellen. Das hätte Signalwirkung. Auch die Landesregierung in Niedersachsen muss etwas zur Stärkung von Tarifverträgen tun, nämlich ein wirksames Tariftreuegesetz schaffen.

Ist es denn die Aufgabe des Staates, eine Tarifpartei zu alimentieren?

Es geht hier nicht um Alimentierung, sondern um die Stärkung der Tarifbindung. Dafür braucht es drei starke Partner: Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände für die Tarifverträge – und den Staat, der verhindert, dass diese unterlaufen werden. Diese drei Akteure haben immer Verantwortung übernommen und Handlungsfähigkeit bewiesen – etwa in der Finanzkrise. Ohne diese drei Akteure gerät das politische System ins Rutschen.

Sehen Sie dafür bereits Anhaltspunkte?

Wir haben eine Krise der etablierten Parteien. Ich bedaure das – auch weil sie das nicht verdient haben. Sie haben viele Probleme gelöst, aber das kommt bei den Wählern nicht an. Ein Schlagwort wie „soziale Gerechtigkeit“ muss man mit Leben füllen: Was bedeutet es, wenn Haushalte die Hälfte ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben müssen? Was ist mit Kita-Plätzen? Wie geht es mit der Pflege weiter? Wenn die Parteien diese Probleme nicht lösen, dann wird es schwierig.

Ähnliche Klagen hört man von den Arbeitgebern. Finden die Tarifparteien in der Politik kein Gehör mehr?

Auf Bundesebene ist das zurzeit schwierig. Man hat das Gefühl, die Berliner Politik ist mehr mit sich selbst beschäftigt, als sich um die drängenden gesellschaftlichen Themen zu kümmern.

Zur Person

Mehrdad Payandeh steht seit Februar an der Spitze des DGB-Bezirks Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt. Der 58-Jährige ist gebürtiger Iraner und hat nach seiner Flucht nach Deutschland Wirtschaftswissenschaften studiert und später promoviert. Vor seinem Wechsel nach Hannover leitete er die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik beim DGB-Bundesvorstand. Payandeh lebt mit seiner Frau und zwei Söhnen seit 2005 in der Landeshauptstadt.

Von Christian Wölbert und Jens Heitmann

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