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Kartellamt prüft den Milchmarkt

Referenzpreissysteme Kartellamt prüft den Milchmarkt

Das Bundeskartellamt will prüfen, ob der Wettbewerb auf dem deutschen Milchmarkt funktioniert. Die Behörde hegt den Verdacht, dass die Milchbauern von den Molkereien systematisch benachteiligt werden.

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Größte deutsche Molkerei: Beim Deutschen Milchkontor will das Kartellamt die Verträge mit Milchbauern untersuchen.

Quelle: DMK

Hannover. Durch die in der Branche üblichen langfristigen und umfassenden Verträge mit den Molkereien könnten die Erzeuger in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt und der Markt so gegen neue Molkereien abgeschottet werden, erklärte Behördenchef Andreas Mundt am Donnerstag.

Das Kartellamt stößt sich insbesondere an der Praxis, dass Milchbauern ihre gesamte Produktionsmenge bei „ihrer“ Molkerei anliefern müssen. Darüber hinaus gebe es sogenannte Referenzpreissysteme, nach denen veränderte Einkaufskonditionen bei einer Molkerei umgehend Preisänderungen bei Konkurrenten nach sich ziehen. Dadurch werde möglicherweise der Wettbewerb der Molkereien um Rohmilch einschränkt und eine wirksame Mengensteuerung über den Markt behindert.

Als Pilotobjekt für die Untersuchung hat sich das Kartellamt die größte deutsche Molkerei ausgeguckt – das Deutsche Milchkontor mit Sitz in Zeven sowie ihre Muttergesellschaft Deutsches Milchkontor eG. In dem jetzt eingeleiteten Verwaltungsverfahren kann die Behörde keine Bußgelder verhängen, sie kann jedoch Vorgaben für die Gestaltung von Verträgen machen.

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer begrüßte die Initiative der Behörde. „Milchbauern sind im jetzigen System von den Molkereien abhängige Lieferanten, die erst nach der Milchlieferung die Höhe ihres oft viel zu niedrigen Milchgeldes erfahren“, sagte der Grünen-Politiker der HAZ. Nach dem Wegfall der Milchquote und dem Rückgang der internationalen Nachfrage komme der Ausgestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Molkerei- und Erzeugerebene eine enorme Bedeutung zu.

Das sieht der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter ähnlich. „Durch die zunehmende Konzentration der Molkereiwirtschaft besteht in manchen Regionen kaum noch Wettbewerb um Rohmilch und damit die Möglichkeit, den Abnehmer zu wechseln“, sagte ein Sprecher. Auch die langen Laufzeiten der Verträge seien ein Problem: Das nehme den Milchbauern die Möglichkeit, bei Unzufriedenheit den Anbieter zu wechseln.
Das Deutsche Milchkontor will das Kartellamt bei der Prüfung unterstützen. „Als genossenschaftliche Molkerei liegt uns daran, dass die Verträge mit unseren Milchlieferanten und Anteilseignern auf einer rechtssicheren Grundlage abgeschlossen werden“, erklärte der Sprecher der Geschäftsführung, Josef Schwaiger. Aus Sicht des Marktführers herrscht bei der Rohmilchbeschaffung „wirksamer Wettbewerb“.

Nach Einschätzung des Milchindustrieverbandes zielt die Untersuchung des Kartellamtes nicht auf den Kern des Problems. Die Einkaufskonditionen der hiesigen Molkereien unterschieden sich nicht von der Praxis in anderen EU-Staaten. „Andienungsrecht und -pflicht sind zwei Seiten einer Medaille“, sagte Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser. „Bei der derzeitigen Marktlage ist eigentlich die Abnahmepflicht das Problem.“ Wenn das Kartellamt zu anderen Ergebnissen komme, erwarte man eine europaweite Anwendung von eventuellen Neuregelungen, hieß es. Viele Molkereien kauften grenzüberschreitend Rohmilch an.

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