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Muss Eon 380 Millionen Euro zahlen?

Klage nach Atomausstieg Muss Eon 380 Millionen Euro zahlen?

Wegen des deutschen Atomausstiegs haben die Energiekonzerne zahlreiche Klagen gestartet. Dem Fiskus drohen Schadenersatzansprüche in Milliardenhöhe, doch bisher zeigten sich die Gerichte zugeknöpft. Das gilt wohl auch für eine Eon-Klage in Hannover, über die das Landgericht am Montag entscheiden wird.  Fragen und Antworten rund ums Thema.

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Quelle: dpa

Hannover/Düsseldorf . Gut fünf Jahre nach der Katastrophe von Fukushima vom 11. März 2011 und dem abrupten deutschen Atomausstieg rollt die Welle von Schadenersatz-Klagen der Energiewirtschaft weiter. Am Montag will das Landgericht Hannover verkünden, ob dem Stromriesen Eon knapp 380 Millionen Euro Schadenersatz für die Betriebseinstellung der Atommeiler Isar 1 und Unterweser zustehen.

In den bisherigen Verfahren zu dem 2011 verhängten Atom-Moratorium hatten sich die Gerichte eher zugeknöpft gezeigt: In Essen korrigierte das Gericht Ende 2015 den Schadenersatzanspruch von RWE noch vor der Entscheidung deutlich nach unten, in Bonn kassierte der EnBW-Konzern im Februar 2016 sogar eine glatte Abweisung.

Wogegen richtet sich die Eon-Klage?

Das dreimonatige Moratorium für die ältesten deutschen Blöcke hatten die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Atomländer wenige Tage nach Fukushima vereinbart. Kurz danach folgte die Änderung des Atomgesetzes mit dem endgültigen Aus für zunächst acht Kraftwerke und dem Ausstiegsszenario für die übrigen Anlagen bis Ende 2022. Eon sieht sich bei Isar 1 und Unterweser enteignet und verlangt vom Bund sowie den Ländern Bayern und Niedersachsen eine Entschädigung. "Ich erwarte Gerechtigkeit", hatte Konzernchef Johannes Teyssen im Frühjahr zu den Atomklagen zur Vorlage seiner Jahreszahlen gesagt. Diese waren - nicht zuletzt wegen der Energiewende - tiefrot.

Worauf stützen sich die Kläger?

Alle Kläger stützen sich auf eine Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofes von Anfang 2013. Das Gericht hatte das Moratorium für die beiden RWE-Kraftwerksblöcke von Biblis an der Bergstraße für rechtswidrig erklärt - unter anderem, weil RWE vor der Entscheidung nicht ordnungsgemäß angehört worden sei. Die Entscheidung wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Was sagen die Richter?

In der mündlichen Verhandlung Ende April hatte der Vorsitzende Richter in Hannover, Martin Schulz, Zweifel an der Eon-Position angemeldet. Schließlich habe sich Eon 2011 gegen die möglicherweise rechtswidrigen Staatsauflagen nicht gewehrt. Wer nicht klage, könne nicht nachträglich Schadenersatz verlangen, sagte Schulz. Das ist genau das Argument, das in Bonn zur Ablehnung der EnBW-Klage führte. Die mit den Klagen befassten Gerichte nehmen die Schriftsätze und Entscheidungen ihrer Kollegen der anderen Gerichte zur Kenntnis.

Und was ist mit den anderen Klagen der Atomkonzerne?

Das wichtigste Verfahren ist die Mitte März dieses Jahres verhandelte Grundsatzklage von Eon, RWE und Vattenfall gegen den schnellen Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht. Bisher ist nicht bekannt, wann hierzu das Urteil fällt. Falls die Konzerne beim höchsten deutschen Gericht gewinnen, könnten Zivilrechtsverfahren mit Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe folgen.

Allerdings bezweifeln manche Beobachter, ob es am Ende selbst bei einem Sieg der Konzerne wirklich zu Zahlungen kommt. Schließlich steht der milliardenschwere Atomausstieg an - und die Industrie will dringend die kaum kalkulierbaren Lasten für die Endlagerung loswerden. Nach dem Vorschlag der Atom-Kommission von Ende April sollen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW dafür insgesamt 23,3 Milliarden Euro in einen Fonds überweisen. Über Details wird derzeit heftig hinter den Kulissen gerungen. Das Fallenlassen aller Klagen seitens der Industrie könnte zur Verhandlungsmasse in diesem Poker um Milliarden zählen, wird vermutet.

dpa

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Die Betreiber deutscher Kernkraftwerke können sich von der Verantwortung für den Atommüll freikaufen. Die Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen bis zum Jahr 2022 rund 23,3 Milliarden Euro an einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung der strahlenden Altlasten organisieren würde.

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