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Niedersachsens Kommunen sind auch Unternehmer

Privatisierung Niedersachsens Kommunen sind auch Unternehmer

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass sich Kommunen in Niedersachsen immer häufiger als Unternehmer betätigen. Mit öffentlicher Daseinsvorsorge habe das nichts mehr zu tun. Das wirtschaftliche Risiko aber wird dabei dem Steuerzahler überlassen.

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Verlust: Getreideanbau in der Ukraine bescherte Uelzen ein Minus.

Quelle: dpa

Hannover. Dadurch würden Städte, Kreise und Gemeinden über Töchterbetriebe mittlerweile unter anderem Kartbahnen, Gastrobetriebe oder Saunalandschaften betreiben.

In den 1990er-Jahren gab es in vielen Kommunen einen Trend zur Privatisierung: Städte, Kreise und Gemeinden trennten sich von Stadtwerken und Schwimmbädern, um Verwaltungen zu verschlanken und Kosten zu sparen. „Heute erleben wir, dass es genau in die andere Richtung geht: Wir erleben eine Rekommunalisierung. Heute gilt: Staat vor Privat“, sagt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bunds der Steuerzahler in Niedersachsen. Aus seiner Sicht gehen die Kommunen dabei immer öfter zu weit, und das heißt: Sie sind in Feldern unterwegs, die mit öffentlicher Daseinsvorsorge nichts mehr zu tun haben.

Kommunen machen Privatfirmen Konkurrenz

So sei nicht nachvollziehbar, warum die Stadtwerke Osnabrück den Bau einer elektrischen Kartbahn planten. „Gehört Rennspaß zur öffentlichen Daseinsvorsorge?“, fragt Zentgraf.

Es habe sich inzwischen zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt, dass Kommunen auch dort Unternehmen gründen, wo private Firmen Geschäfte machen könnten. So bieten Friedhofsverwaltungen unter anderem in Hannover gegen Bezahlung die Pflege privater Gräber an. Und fast jede Kommune, die ihre Schwimmbäder ausbaue, ergänze sie um Wellness- und Saunabereiche, was ehemals auch den privaten Anbietern vorbehalten gewesen sei. „Und da gibt es auch noch genügend private Anbieter, das muss nicht die Kommune machen.“

Mehr Gewinne als globaler Akteur 

Immer öfter würden die Kommunen dabei zu globalen Akteuren, so wie die hannoverschen Stadtwerke Enercity, die im Baltikum in das Energiegeschäft eingestiegen seien. Das Unternehmen hält 84,9 Prozent an der Danpower Gruppe, die jährlich 160 Millionen Euro Umsatz macht. „Die Versorgung in Hannover ist unser Kerngeschäft“, sagte dazu eine Sprecherin von Enercity. Doch daneben müsse das Unternehmen nach starken Wachstumsfeldern Ausschau halten. Das Engagement im Baltikum habe Erfolg, allein im vergangenen Jahr habe es 15 Millionen Euro zum Enercity-Ergebnis beigetragen.

Dass Kommunen ihre unternehmerischen Aktivitäten mit den zu erwartenden Gewinnen begründen, sei durchaus die Regel, meint Zentgraf. „Aber was ist, wenn die Sache schiefgeht?“ Es hafte dann der Steuerzahler, so wie bei dem missglückten Rekommunalisierungsversuch der Altpapierentsorgung in Oldenburg. Anstatt 254 000 Euro Gewinn einzustreichen, habe die Stadt als Altpapiersammler im ersten Jahr 420 000 Euro Verlust verbuchen müssen. Und 2007 pachtete der Landkreis Uelzen 11 700 Hektar Land in der Ukraine, um dort Getreide anzubauen. Was vom Kreis als „kluge Geschäftspolitik“ angekündigt worden war, resultierte bis 2010 in einem jährlichen Verlust von 900 000 Euro.

Landesregierung will Regeln lockern

Zentgraf kritisiert, dass die Landesregierung die wirtschaftlichen Regeln für Kommunen nun sogar noch weiter lockern will. So soll das sogenannte Subsidiaritätsprinzip fallen, wonach Kommunen die Finger von einem Geschäft lassen sollen, wenn Private es ebenso gut machen können. Private sollen nur noch dann den Vorzug bekommen, wenn sie es besser machen können als die Kommune. Das sei eine Umkehr der Beweislast, so Zentgraf.

Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte, dass die Landesregierung an dieser Veränderung arbeite, um den Kommunen mehr Möglichkeiten zu geben: „Es kann dann nicht mehr eintreten, dass private Dritte dieses Angebot theoretisch gleich gut (...) erbringen könnten, sich aber tatsächlich vor Ort kein Anbieter findet.“

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