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Niedersachsen Industrie entfremdet sich von der CDU
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Industrie entfremdet sich von der CDU
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00:16 07.11.2016
Von Lars Ruzic
Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

In der deutschen Industrie wächst der Unmut über die ihr traditionell nahestehende Kanzlerin-Partei CDU. „Für viele in unseren Reihen kommt die politische Farbenlehre langsam ins Rutschen“, sagte der Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen-Metall, Volker Schmidt - selbst CDU-Mitglied -, am Freitag in Hannover. Es gebe eine „zunehmende Entfremdung“ zwischen Industrie und CDU. Vor allem das „demonstrative Desinteresse“ mehrerer CDU-Bundesminister an der Investitionsschwäche der deutschen Wirtschaft sei für immer mehr Unternehmer „unerträglich“. „Man fragt sich, ob Industriepolitik in der CDU noch gut aufgehoben ist - und verstanden wird.“

Gerade in zentralen Fragen der Digitalisierung der für die deutsche Wirtschaft zentralen Branche finde sich in der Partei kein kompetenter Ansprechpartner. „Beim Thema Industrie 4.0 ist die SPD schon ein ganzes Stück weiter als die CDU“, meinte Schmidt. Es komme nicht von ungefähr, das SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Investitionsschwäche zu seinem Thema gemacht habe. „Ich würde mir wünschen, dass die CDU dieses Thema gleichermaßen für sich entdeckt.“

Vor allem bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble blitzen die Industrievertreter immer wieder mit Forderungen ab, Investitionen in die Erweiterung und Erneuerung ihrer Fabriken staatlich zu fördern. Das gilt beispielsweise für die Forschungs- und Entwicklungsprämie für Mittelständler, die Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) per Bundesratsinitiative in den politischen Entscheidungsprozess eingebracht hatte. Auch die Forderung nach einer schnelleren Abschreibungsmöglichkeit für Maschinen und Anlagen, lehnt CDU-Mann Schäuble bislang rigoros ab. „Die industrielle Basis Deutschlands bricht weg, und im Finanz- wie im Forschungsministerium der Bundesregierung wird dies nicht einmal zur Kenntnis genommen“, wetterte der Arbeitgebervertreter.

Nach Angaben von Niedersachsen-Metall haben die Ausrüstungsinvestitionen nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 jährlich um 3,5 Prozent zugelegt - nur halb so stark wie in den Aufschwungphasen der 1970er bis 1990er Jahre. Nach der jüngsten Konjunkturumfrage der niedersächsischen Industrieverbände plant auch für 2017 nur ein Bruchteil der Betriebe einen Ausbau der Investitionsbudgets - in der Metall- und Elektroindustrie ist es jedes fünfte, bei den Autozulieferern nur jedes achte Unternehmen. „Wir bauen Kapazitäten ab“, warnte Schmidt. „So etwas rächt sich irgendwann.“ Vor allem, wenn sich die Branche nicht rechtzeitig auf die digitale Produktion vorbereite.

Niedersachsens Industrie ist derzeit nicht nur bei den Investitionen zögerlich. Im Gegensatz zum Bundestrend berichten die befragten Firmen mehrheitlich von stagnierenden und sogar fallenden Auftragseingängen. In der für das Land wichtigen Autozulieferbranche liegt sogar jeder dritte Betrieb im Minus, nur jeder neunte kann Zuwächse vermelden. Das spiegelt sich auch in den Beschäftigtenzahlen. Der Stellenaufbau ist zum Erliegen gekommen. In der Metall- und Elektroindustrie will 2017 sogar jeder fünfte befragte Betrieb Arbeitsplätze streichen.

„Nationalismus Gift für die Wirtschaft“

Sorgen bereiten Niedersachsens Metallarbeitgebern auch nationalistische und separatistische Tendenzen in Europa. Großbritanniens geplanter EU-Ausstieg und nationalistische Tendenzen in Polen und der Türkei gefährdeten Arbeitsplätze, sagte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt. „Es werden als erstes diejenigen Arbeitnehmer in der Industrie betroffen sein, die den einfachen Forderungen populistischer Parteien nach Abschottung erlegen sind: Das sind Hilfsarbeiter, niedrig Qualifizierte und angelernte Arbeitskräfte“, glaubt er. „Für Wachstum und Beschäftigung ist der um sich greifende Nationalismus in Europa Gift.“ Die Türkei habe aus Sicht vieler Betriebe die Hoffnungen als neuer Wachstumsbringer am Rande Europas nicht erfüllt. Fast neun von zehn Betrieben beklagten, es gebe keine Rechts- und Planungssicherheit für Investitionen mehr. Das ziehe etwa Probleme für Lkw- und Aufbautenhersteller und den Maschinenbau nach sich. Auch in Polen gebe es Schwierigkeiten durch zunehmende Hürden aller Art. Für die Prognose wurden gut 700 Betriebe aus der Metall- und Elektro-, der Autozuliefer-, Kunststoff- und Kautschukindustrie sowie aus dem Dienstleistungsbereich befragt.

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