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Niedersachsen Milliardenprogramm für Krankenhaus-Modernisierungen
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16:15 23.02.2017
Von Jens Heitmann
Von dem Sonderinvestitionsprogramm werden auch Kliniken in der Region Hannover profitieren.  Quelle: HAZ-Collage
Hannover

Niedersachsens Krankenhäuser bekommen deutlich mehr Geld. Mit Unterstützung des Bundes stellt das Land bis 2020 insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro für Neubauten und Modernisierungen bereit, hinzu komme noch die Pauschalförderung von 500 Millionen Euro, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) am Donnerstag in Hannover. „Das ist ein absoluter Spitzenwert – so viele Investitionszuschüsse hat das Land noch nie an die Kliniken vergeben.“

Die Region Hannover profitiert davon in hohem Maße. Das Diakoniekrankenhaus Friederikenstift bekommt jeweils 35 Millionen Euro für die Integration der Unfallklinik und die Konzentration der Frauenkliniken. An das Klinikum Wahrendorff gehen 48 Millionen Euro für die Zusammenlegung mehrerer Fachabteilungen in einen Neubau, 11,8 Millionen Euro bekommt das Kinderkrankenhaus auf der Bult, weitere 6,9 Millionen Euro sind für das Klinikum Region Hannover für einen Neubau der Psychiatrie in Wunstorf vorgesehen.

Die Hilfen sind nach Einschätzung der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) auch dringend nötig: Weil das Land in den Vorjahren seinen Förderverpflichtungen nur unzureichend nachgekommen sei, habe sich ein Investitionsstau von 1,5 Milliarden Euro aufgebaut, sagte NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke: „Es wurde höchste Zeit, dass dieser jetzt aufgelöst wird.“

Der zur Verfügung stehende Milliardenbetrag speist sich aus drei Töpfen: Die reguläre Investitionsförderung von Land und Kommunen addiert sich in dem Planungszeitraum auf 600 Millionen Euro. Hinzu kommen 90 Millionen Euro aus einem sogenannten Strukturfonds, an dem sich der Bund zur Hälfte beteiligt. Noch einmal 600 Millionen Euro sollen aus einem „Sondervermögen“ kommen: Ausgewählte Kliniken können Kredite in dieser Höhe aufnehmen – das Land und die Kommunen wollen für 25 Jahre Zinszahlung und Tilgung übernehmen. Pro Jahr seien das etwa 32 Millionen Euro, hieß es.

Kliniken und Kassen bezweifeln jedoch, dass Land und Kommunen zu diesen Verpflichtungen stehen. Sie stoßen sich schon jetzt daran, dass das Land die Hälfte der 32 Millionen Euro über eine Kürzung der sogenannten Pauschalförderung für die Kliniken einsparen will. Krankenhäuser und Kassen befürchten deshalb, dass später möglicherweise auch die jährlichen Investitionszuschüsse gekürzt werden könnten, um die Kredite zu bedienen. „Das darf auf keinen Fall geschehen“, sagte der Leiter der Landesvertretung der Ersatzkassen, Jörg Niemann. „Das Gegenteil ist nötig: Das Land muss seine Bauförderung kontinuierlich erhöhen.“ Nur so lasse sich der nächste Sanierungsstau verhindern.

Bereits jetzt zeichnen sich weitere Großprojekte ab: In Ostfriesland beispielsweise sollen drei Häuser zusammengelegt werden – und das Klinikum Oldenburg plant einen umfangreichen Umbau.

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