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Niedersachsen VW muss manipuliertes Auto zurückkaufen
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen VW muss manipuliertes Auto zurückkaufen
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00:16 20.01.2017
Von „Verbrauchertäuschung“ spricht das Gericht - es geht um einen Skoda Yeti. Hier ein Bild aus der Produktion im tschechischen Werk Kvasiny. Foto: dpa Quelle: Skoda Auto Deutschland Gmbh
Hildesheim

Es gab damit der Klage des Mannes aus Isenbüttel in vollem Umfang statt. Zuvor hatte der Konzern offenbar mehrfach versucht, eine außergerichtliche Einigung zu erreichen. Der Kläger und sein Anwalt Tobias Ulbrich ließen sich jedoch auf keine Kompromisse ein.

„Ein Vermögensschaden“

„Die Bedeutung dieser Entscheidung ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, weil die Volkswagen AG erstmals außerhalb von Gewährleistungsaspekten erfolgreich zivilrechtlich in Anspruch genommen wurde“, hieß es Dienstag in einer Erklärung von Ulbrichs Düsseldorfer Anwaltskanzlei. Die Kammer um den Vorsitzenden Richter Wolfhard Klöhn sah es als erwiesen an, dass VW „durch das In-den-Verkehr-Bringen eines Dieselmotors mit gesetzeswidriger Software“ einen Vermögensschaden bei dem Kläger verursacht habe. Denn hätte dieser von der Software gewusst, hätte er den Kaufvertrag sicher nicht unterschrieben, führte Klöhn in einer kurzen Urteilsbegründung aus. Das Verhalten von Volkswagen verstoße nicht nur gegen das Gesetz, sondern auch „gegen das Anstandsgefühl und moralische Maßstäbe“. Letztlich handele es sich um „Verbrauchertäuschung“. Das Gericht verglich dies mit Fällen, in denen Lasagne mit Pferdefleisch hergestellt wurde.

Der Isenbütteler hatte den Skoda Yeti im Jahr 2013 gekauft. Nun soll der Volkswagen-Konzern das Auto zurücknehmen und dem Kläger dafür exakt 21.818,33 Euro überweisen, ebenso Anwaltskosten in Höhe von 1171,67 Euro. Außerdem muss VW die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen. Der Isenbütteler hatte vor knapp vier Jahren 26.499,99 Euro für das Auto bezahlt. Das Gericht setzte einen Abschlag von rund 5000 Euro fest, weil der Käufer mit seinem Skoda seit 2013 rund 50.000 Kilometer gefahren ist. Klöhn ging zudem auf den rechtlichen Aspekt ein, dass für eine „vorsätzliche Schädigung“ des Klägers durch VW eigentlich ein Vorstandsmitglied des Konzerns davon gewusst haben müsse. Das lasse sich im konkreten Fall zwar nicht nachweisen, aber annehmen. Zudem habe das Gericht Volkswagen aufgefordert, Zuständigkeiten und Entscheidungsprozesse offenzulegen. „Das hat VW nicht gemacht, sondern nur bekundet, man kläre gerade die Umstände auf.“

Berufung möglich

Das aber sei „schon in Anbetracht des Zeitablaufs seit Entdeckung der Manipulation“ unzureichend und unglaubhaft. „Bei dem Einsatz der Motorsteuerungssoftware handelt es sich um eine Entscheidung mit enormer wirtschaftlicher Reichweite“, stellt das Gericht fest. Es sei kaum anzunehmen, „dass sie von einem am unteren Ende der Betriebshierarchie angesiedelten Entwickler in eigener Verantwortung getroffen wurde“.

VW hat nun einen Monat Zeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Dann müsste sich das Oberlandesgericht Celle damit befassen. In der Abgas-Affäre sind bisher die meisten Klagen von VW-Kunden in Deutschland von unterschiedlichen Gerichten zurückgewiesen worden. Zur Begründung hieß es in der Regel, es sei für die Besitzer der Autos zumutbar, die Umrüstung abzuwarten. Die Fahrzeuge könnten bis dahin ohne Einschränkungen im Straßenverkehr genutzt werden.

Von Tarek Abu Ajamieh

Land hofft auf 71 Millionen Euro aus Wolfsburg

Das Land Niedersachsen rechnet in diesem Jahr mit einer deutlich verbesserten Gewinnausschüttung von VW. „Nach konservativen Analysteneinschätzungen und mit einem Sicherheitsabschlag liegt dem Wirtschaftsplan als Rechengröße eine Dividendenerwartung von 1,20 Euro je Stammaktie zugrunde“, teilte die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG), in der das Land seine Firmenbeteiligungen gebündelt hat, Dienstag mit. Das würde dem Elffachen dessen entsprechen, was VW seinen Stammaktionären 2016 bezahlt hatte.
Die Dividende orientiert sich am Jahresgewinn und wird zur Hauptversammlung im April ausgeschüttet. Das Land hält 20 Prozent der VW-Stammaktien. Sollte die Prognose eintreffen, erhielte die HanBG aus Wolfsburg 71 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr war der landeseigene Finanzinvestor operativ in die roten Zahlen gerutscht, weil VW aufgrund der Milliardenlasten aus dem Diesel-Skandal die Dividenden drastisch zusammengestrichen hatte.

Niedersachsen droht 2017 das zweite Jahr in Folge dem deutschen Wachstum hinterherzulaufen. „Mehr als ein Prozent mehr werden wir im Land nicht erwarten können“, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Hannover, Horst Schrage am Dienstag.

Lars Ruzic 17.01.2017

Der Abgasskandal hinterlässt bei Volkswagen weiter Spuren: Der Autobauer verliert in Europa Marktanteile - während die Konkurrenz teils kräftig zulegt. Daimler und BMW, aber auch Renault, konnten ihre Marktanteile ausbauen.

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