Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat in seiner ersten Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik vor Unternehmern des Landes vor einer „schleichenden De- industrialisierung in den Köpfen der Menschen“ gewarnt. Angesichts gewaltiger Umbauprojekte bei der Infrastruktur und Energieversorgung bereite es ihm große Sorgen, dass „wir offenbar noch nicht einmal mehr einen Bahnhof gebaut bekommen“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Widerstände gegen „Stuttgart 21“ bei einer Veranstaltung der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) in Hannover.
McAllister forderte die Unternehmer auf, „ihre Stimme zu erheben“, damit die Infrastrukturprojekte auch umgesetzt würden. Deutschland sei vor allem deshalb zu Wohlstand gekommen, weil es ein Industrieland sei. Die Grundlagen für die Weiterentwicklung dieses Standorts würden in den kommenden Monaten und Jahren gelegt. „Daran entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit dieser Republik.“
In einer sehr engagiert vorgetragenen Rede bekräftigte McAllister, bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und deshalb keine Einnahmeausfälle mehr hinnehmen zu wollen – „da können sie in Berlin so viele Steuererleichterungen beschließen, wie sie wollen“. Gleichzeitig müssten die Ausgaben verringert werden, weshalb etwa bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder „keine großzügigen Abschlüsse“ möglich seien. Auch nannte er weitere Verkäufe von Vermögensanteilen als Finanzierungsquelle, ohne aber ins Detail zu gehen.
Zu den Unternehmen mit Landesbeteiligung jedenfalls steht der Nachfolger Christian Wulffs. Angesichts der Debatte über eine Neuordnung bei den Landesbanken sagte er: „Ich sehe Veränderungsbedarf, kann mir aber auch eine Einzellösung für die Nord/LB vorstellen.“ Wenn es zu Fusionen kommen sollte, „dann werden die Zugeständnisse machen müssen, die auf Beihilfen angewiesen sind“, forderte McAllister mit Blick auf angeschlagene Institute wie die BayernLB oder WestLB.
Zur Beteiligung von mehr als 20 Prozent an Volkswagen stehe er „ohne Wenn und Aber“, sagte McAllister, der seit seinem Start als Ministerpräsident vor 105 Tagen auch Präsidiumsmitglied im Aufsichtsrat des größten deutschen Unternehmens ist. McAllister lobte die Entscheidungen des Konzerns, in niedersächsische Standorte zu investieren. VW stehe vor großen Herausforderungen – etwa bei der Integration von Porsche oder der Lkw-Marken MAN und Scania. Dabei stehe er hinter Vorstandschef Martin Winterkorn. Von großer Bedeutung sei auch die Zusammenarbeit mit Suzuki, vor allem auf dem Wachstumsmarkt Indien.
Bei der Infrastruktur sieht McAllister Niedersachsen vor einem „Ausbau wie seit 1946 nicht mehr“. Dies betreffe vor allem die Investitionen in die niedersächsischen Häfen. Hier habe die Region an der Küste anderen Bundesländern gegenüber „endlich einmal einen Startvorteil“. Was die Verbesserung der Schienenanbindungen betrifft, setze er auf die Zusicherungen des Bundes. Beim Personenverkehr auf der Schiene hob der Regierungschef hervor, dass die konsequente Liberalisierung in Niedersachsen eine „Erfolgsgeschichte“ sei. „Bis 2014 will ich jede Nahverkehrsleistung einmal im Wettbewerb vergeben haben“, setzte er sich als Ziel.
Deutsche Bank / Realtime Indikation
