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Mehr Kohle für die Kohlekraftwerke

Demonstrationen in Hannover Mehr Kohle für die Kohlekraftwerke

Die Energiewende gefährdet jeden dritten Job in den Kraftwerken: Stadtwerke, Gewerkschafter und Lokalpolitiker in Hannover fordern deswegen Hilfen für konventionelle Anlagen.

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Protest mit roten Luftballons: Beschäftigte demonstrieren beim Kraftwerk Linden für den Erhalt konventioneller Anlagen.

Quelle: Rainer Dröse

Hannover. Die Energiewende gefährdet nach Einschätzung der Gewerkschaft ver.di jeden dritten Job in den konventionellen Kraftwerken. „Es sind etwa 20 000 Arbeitsplätze bedroht“, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske am Mittwoch vor dem RWE-Braunkohlemeiler Niederaußem. Die Gewerkschaft hatte am Mittwoch zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Vor dem Heizkraftwerk Linden nahmen nach Angaben der Stadtwerke Hannover rund 1000 Beschäftigte an den Protesten teil. „Gesicherte Leistung muss honoriert werden“, lautet die Forderung.

Weil mehr und mehr Ökostrom in die Netze drängt, stehen Kohle- und Gaskraftwerke immer häufiger still. Viele Anlagen lohnen sich für die Betreiber deshalb nicht mehr. Die Stadtwerke Hannover beispielsweise steuern dieses Jahr in der Stromerzeugung auf einen Verlust von bis zu 25 Millionen Euro zu. Am größten ist das Minus beim Kohlemeiler Mehrum bei Peine, aber auch das modernisierte Kraftwerk Linden steckt in den roten Zahlen – nur das zusammen mit VW und Continental betriebene Gemeinschaftskraftwerk Stöcken verdiene noch Geld, heißt es.

Die Versorger ziehen Kraftwerken inzwischen reihenweise den Stecker. Bei der Bundesnetzagentur stapeln sich rund 50 Anträge auf Stilllegung von Blöcken. Das will ein breites Bündnis aus Versorgern, Gewerkschaft und Lokalpolitikern nicht länger hinnehmen. „Keinem Bäcker wird gesagt, wir wissen nicht, wann wir dich brauchen und Brötchen haben wollen, aber halt mal deinen Ofen warm, und zwar auf deine Kosten“, sagte 
 ver.di-Landesfachbereichsleiter Immo Schlepper in Hannover.

Die Energiebranche fordert einen sogenannten Kapazitätsmarkt. Die Eigentümer der Kraftwerke wollen sich nicht länger nur für ihre tatsächliche Leistung – also die erzeugten Kilowattstunden – bezahlen lassen, sondern auch für ihre schlichte Präsenz. Begründung: Wenn der Gesetzgeber grünem Strom generell Vorrang einräume, seien die Versorger gezwungen, ihre Kraftwerke herunterzufahren, sobald die Sonne scheint und der Wind weht. Gleichzeitig müssten sie aber jederzeit einspringen, wenn sich die Wetterlage ändere. Die Kosten für diesen Aufwand könnten die Betreiber nicht allein tragen – diese Leistung müsse im Markt angemessen honoriert werden.

In der Politik stößt diese Forderung auf ein unterschiedliches Echo. Wer an einem Stadtwerk mit eigener Erzeugung beteiligt ist und um seine Gewinnabführung fürchtet wie etwa die Stadtoberen in Hannover, reiht sich bei den Gewerkschaftern ein. Auf der Landesebene ist das Bild gemischter, im Bund regiert eher die Skepsis. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt ein „Hartz IV für Kraftwerke“ bisher ab: Es könne nicht sein, dass Meiler nicht arbeiteten, aber trotzdem Geld verdienten.

Auf dem Aktionstag in Hannover kam diese Botschaft nicht gut an. Gabriel tue gut daran, nicht mit der Versorgungssicherheit zu spielen, sagte der Vize-Betriebsratschef der Stadtwerke, Frank Schröder. „Es kann nicht sein, dass wir 155 Millionen Euro in unser Heizkraftwerk investieren, das dann nur im Winter laufen kann.“

Oberbürgermeister Stefan Schostok und Kämmerer Marc Hansmann untermauerten diese Position. Man wolle die Eigenerzeugung am Standort erhalten – dazu brauche es einen Kapazitätsmarkt.     

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Aktionstag
Bundesweit protestierten am Mittwoch 30.000 Arbeitnehmer für den Erhalt von Kohle- und Gaskraftwerken mit ihren Tausenden Arbeitsplätzen.

Es geht um die Rolle von Strom aus Kohle und Gas in der Energiewende, um Versorgungssicherheit und um viele Arbeitsplätze. In einer Allianz mit Energiebossen und Verbänden verlangen Kraftwerks-Beschäftigte und Gewerkschaften jetzt gemeinsam eine Vergütung für den Reservestrom.

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