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Millionen-Finanzspritze für Milchbauern

EU-Gelder Millionen-Finanzspritze für Milchbauern

Milchbauern und andere in Schwierigkeiten geratene Landwirte erhalten 500 Millionen Euro von der Europäischen Union. Agrarkommissar Phil Hogan präsentierte den EU-Agrarministern am Montag in Brüssel ein entsprechendes Hilfspaket.

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Die Kühe produzieren zu viel Milch: Wegen des Überangebots auf dem Markt können viele Milchbauern derzeit nicht kostendeckend arbeiten.

Quelle: Stefan Sauer

Brüssel/Hannover. Ziel sei „die dringend benötigte Erholung der Preise, die den Bauern gezahlt werden, sodass sie von ihrer Arbeit leben können“, erklärte Agrarkommissar Hogan.

Um das Überangebot an Milch in den Griff zu bekommen und damit die Preise zu stabilisieren, will die Europäische Union 150 Millionen Euro an Milcherzeuger zahlen, die ihre Produktion drosseln. Derzeit können viele Bauern nicht mehr kostendeckend wirtschaften. Die übrigen 350 Millionen Euro gehen an die EU-Staaten zur weiteren Verteilung - der größten Betrag von knapp 58 Millionen Euro fließt nach Deutschland. Die Bundesregierung darf diesen Betrag mit eigenen Mitteln noch verdoppeln.

Wenn die deutschen Landwirte an dem Programm für die Produktionsverringerung von Milch teilnehmen, könnte die Bundesregierung zusätzlich weitere EU-Mittel in einem zweistelligen Millionenbetrag abrufen, sagte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). „Damit haben wir einen weiteren Baustein des von mir angekündigten Hilfspakets für die deutschen Landwirte in Höhe von 100 Millionen Euro plus X auf dem Tisch.“

Auf dem Bauerntag in Hannover hatte Schmidt Ende Juni angedeutet, dass die Hilfen deutlich höher ausfallen könnten - ohne sich jedoch auf einen konkreten Betrag festzulegen. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte daraufhin eine Summe von „insgesamt 400 bis 500 Millionen Euro“ errechnet. Schmidt kündigte jetzt in Brüssel an, er wolle noch in dieser Woche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über eine nationale Aufstockung der Mittel reden. Er forderte die Bundesländer auf, mit ihren Mitteln ihrerseits mit geeigneten Maßnahmen zum Hilfspaket beizutragen. „Ich sehe es als deutliches Signal an die Milcherzeuger, dass die EU-Maßnahmen mit Mengendisziplin verknüpft sind“, sagte Schmidt. „Ich erwarte damit, dass die Produktionsspirale durchbrochen werden kann.“

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) zeigte sich enttäuscht über die EU-Pläne „Das liefe bei bundesweit rund 71 000 Betrieben auf gerade einmal 800 Euro pro Milchviehbetrieb hinaus“, rechnete er für Deutschland vor. „So viel verliert ein Milchbauer in Niedersachsen im Durchschnitt zurzeit jede Woche.“ Meyer und eine große Mehrheit der Agrarminister der Länder plädieren für eine zeitweise Deckelung der Produktionsmenge in Europa.

Diesen Vorschlag lehnt EU-Kommissar Hogan jedoch ab. Brüssel habe die Milchmenge über 30 Jahre lang mit einer vorgegebenen Obergrenze geregelt - auch in dieser Zeit seien die Preise zeitweilig stark unter Druck geraten. Die Brüsseler EU-Kommission möchte aber auch weiterhin Kosten für die Einlagerung von Magermilchpulver übernehmen. Seit Sommer 2014 trägt die EU so zur Verknappung der Milchmenge bei, das Programm soll nun bis Februar 2017 verlängert werden. Eigentlich wäre es Ende September ausgelaufen.

Von Martina Herzog

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