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Niedersachsen Missstände in Schlachthöfen sollen ein Ende haben
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Missstände in Schlachthöfen sollen ein Ende haben
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12:09 03.06.2017
Harter Job für wenig Geld: Die Arbeiter in den Schlachthöfen sind oft bei Subunternehmern angestellt. Quelle: Imago/Symbolbild
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Berlin/Osnabrück

Es sind im wahrsten Sinn des Wortes Knochenjobs. Die Arbeit im Schlachthof ist laut und schweißtreibend. Dafür setzen Schlachthöfe in Deutschland häufig Werkvertragsarbeiter aus Polen, Rumänien, Ungarn oder Bulgarien ein. Gewerkschafter, Kirchen und Politiker kritisieren seit Langem die Lebens- und Arbeitsbedingungen - doch nun soll sich die Lage dieser Beschäftigten verbessern: Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das Ausbeutung einen Riegel vorschieben soll.

Fleischfirmen sollen haften

Kernpunkt der Neuregelung: Künftig können Schlachtunternehmen für Verfehlungen ihrer Subunternehmer in Regress genommen werden. Arbeitszeiten müssen genau dokumentiert werden. Vom Lohn darf nichts mehr ohne besonderen Grund abgezogen werden - andernfalls sind Geldbußen von bis zu 50.000 Euro vorgesehen. Maßgeblich vorangetrieben hat das Gesetz - in aller Stille - ein christlich geprägter CDU-Sozialpolitiker aus dem Bundestag: Karl Schiewerling, der in seinem westfälischen Wahlkreis immer wieder Probleme von Beschäftigten in der Fleischwirtschaft zugetragen bekommen hat.

Die Werkarbeiter sind nicht beim Schlachthof angestellt, sondern bei einem Subunternehmer, der die Arbeitskräfte oftmals in deren Heimat anwirbt und ihnen in Deutschland auch ihre Unterkunft besorgt.

Der Chef der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Bernhard Südbeck, schildert in einer Stellungnahme für den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales drastische Verhältnisse: Auf dem Papier arbeiten Beschäftigte demnach acht Stunden täglich für 1200 Euro im Monat.

"Maximale Ausbeutung der Arbeitskräfte"

Tatsächlich schufteten Mitarbeiter jedoch oftmals etwa 15 Stunden am Tag und müssten so viele Abzüge hinnehmen, dass ihnen am Ende unter Umständen noch 600 Euro zuzüglich Kindergeld bleibe, erklärt Südbeck. „Insgesamt ist das System der Werkverträge in der Fleischwirtschaft nach meinen Erfahrungen auf maximale Ausbeutung der Arbeitskräfte angelegt.“

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Ernährungswirtschaft, Michael Andritzky, wehrt sich gegen solche Vorwürfe. Die Branche halte sich in weiten Teilen an eine Selbstverpflichtung, faire Arbeitsbedingungen zu schaffen. Die Situation habe sich „gravierend und nachhaltig“ zum Vorteil der Werkarbeiter verändert. Die Kritikpunkte träfen nur noch für eine kleine Minderheit der Betriebe zu. „Es hat sich schon etwas gebessert, aber es ist noch nicht ideal“, sagt Daniela Reim, die in der Beratungsstelle „Arbeit und Leben“ in Oldenburg osteuropäische Arbeitskräfte in Westniedersachsen berät. Viele Subunternehmer seien einsichtig, aber es gebe eben noch schwarze Schafe.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) bezeichnete das neue Gesetz als einen „wichtigen Meilenstein“ zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von Werkvertragsarbeitern. Das Ziel müsse aber sein, dass Werkverträge die Ausnahme seien. Mindestens 80 Prozent der Beschäftigten müssten direkt im Unternehmen beschäftigt sein, forderte Lies.

Von Elmar Stephan

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