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Niedersachsen Nach Hannover mit hellblauer Plakette? Diesel-Streit eskaliert
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Nach Hannover mit hellblauer Plakette? Diesel-Streit eskaliert
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00:19 10.03.2018
Werden zwei Plakette eingeführt? Quelle: Rolf Vennenbernd
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Hannover

Kurz vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung verschärft sich der Streit über Fahrverbote für Dieselautos deutlich. Das Umweltbundesamt (UBA) will die Umsetzung solcher Verbote mit der Einführung blauer Plaketten erleichtern. Der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hingegen lehnt dies ab; auch die niedersächsische Landesregierung ist gegen Fahrverbote.  

Die UBA-Präsidentin Maria Krautzberger schlägt vor, dass der Bund zwei verschiedene Plaketten einführt – eine hellblaue und eine dunkelblaue, je nach Schadstoffausstoß der Fahrzeuge und Motorgeneration. Dieselautos der Euro-6-Norm sowie Euro-5-Modelle, bei denen die Hardware nachgerüstet wurde, sollen demnach eine hellblaue Plakette bekommen, wie Krautzberger der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. Bei neueren und saubereren Diesel mit der Abgasstufe Euro 6d solle es eine dunkelblaue Plakette geben. „Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren.“ 

In Städten mit besonders hoher Stickoxidbelastung wie München oder Stuttgart dürften nach dem Vorschlag der Behörde nur noch Autos mit einer dunkelblauen Plakette in die Innenstadt. Dort wären also auch Euro-6-Diesel, die zurzeit noch als Neuwagen verkauft werden, außen vor. 

In Hannover hingegen hätten voraussichtlich alle Autos mit einer hell- oder einer dunkelblauen Plakette weiterhin freie Fahrt, erklärte ein UBA-Sprecher. Hannover liegt mit Stickoxidwerten um 50 Mikrogramm je Kubikmeter nicht sehr weit über dem Grenzwert von 40. In der Landeshauptstadt dürften dann rund 22.000 hier zugelassene Euro-6-Diesel weiterhin in die Umweltzone. Mehr als 40.000 Diesel der Normen Euro 5 oder älter blieben ohne Plakette und müssten die Zone umfahren. 

Die hannoversche Stadtverwaltung wollte das Konzept des Umweltbundesamtes am Dienstag nicht bewerten. Man müsse zunächst die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote für Diesel in Städten grundsätzlich erlaubt, und Gespräche mit dem Land abwarten, sagte ein Sprecher der Stadt. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) hatte schon angekündigt, Fahrverbote zu prüfen, und die Bundesregierung aufgefordert, eine Plakette einzuführen, um Kontrollen zu erleichtern.

Der künftige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hält nichts von Verboten und blauen Plaketten. Zwar hätten die Menschen einen Anspruch auf saubere Luft – man müsse aber auch etwas gegen „Quasi-Enteignung“ von Dieselfahrern tun, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Die niedersächsische Landesregierung sieht dies ähnlich: „Ganz unabhängig von der Farbgebung von Plaketten stehen wir in Niedersachsen Fahrverboten kritisch gegenüber“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Denn es geht auch ohne drakonische Maßnahmen.“ Die Luftwerte in niedersächsischen Städten würden kontinuierlich besser. Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte: „Anstatt auf Verbote müssen wir weiterhin intensiv auf alternative Maßnahmen setzen.“ Dazu gehörten die Stärkung des emissionsarmen öffentlichen Nahverkehrs, intelligente Verkehrsführung und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos. Unterdessen kündigte Toyota an, sich aus dem Geschäft mit Diesel-Pkw zurückzuziehen.

Von Christian Wölbert, Michael B. Berger und Andreas Hoenig

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