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Niedersachsen Unternehmen fürchten zunehmende Industriespionage
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16:51 26.12.2016
„Nun sind Unterlagen für Konkurrenz, Spionage und Sabotage verfügbar“: Die Unternehmerverbände Niedersachsen kritisieren das neue Gesetz. Quelle: Jens Büttner
Hannover

Niedersachsens Unternehmen sorgen sich um Industriespionage, die durch die Vorgaben eines neuen Gesetzes ermöglicht werden könnte. Dabei geht es um Paragraph 16 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BimSChG). Die Vorgabe verlangt zwar erstmal nur, dass sich eine Firma die Erweiterung der Produktion oder den Umbau einer Anlage genehmigen lassen muss. Doch um die Öffentlichkeit daran zu beteiligen, werden in Niedersachsen seit August 2016 alle Antragsunterlagen der Firma ins Internet gestellt - und die sind sehr detailliert. „Durch die Veröffentlichung im Internet sind die Unterlagen nun online weltweit für Konkurrenz, Spionage, Sabotage und Terrorismus verfügbar“, mahnt auch Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN). Es müsse eine andere Form der Öffentlichkeitsbeteiligung gefunden werden. Längst gibt es einen breiten Protest gegen die Regelung.

„Wir tun alles gegen Industriespionage, wir verbieten Besuchern sogar zu fotografieren, wenn sie unsere Produktionshallen besuchen“, sagt eine leitende Mitarbeiterin. Nun zwinge einen der Staat, den Industriespionen die Daten frei Haus zu liefern. „Da wird von uns eine ziemlich genaue Beschreibung des Produktionsverfahrens verlangt“, sagt die Mitarbeiterin, die in einem metallverarbeitenden Betrieb in Niedersachsen arbeitet. Auch Gebäudegrundrisse, Maschinenpläne, Abfallmengen oder Einsatzstoffe werden in den Formularen abgefragt. Alles Informationen, die dem Wettbewerber präzise Rückschlüsse erlauben, wie die Firma produziert. Das könne fatal sein, warnt sie: Das Know-How sei der entscheidende Wettbewerbsvorteil deutscher Firmen gegenüber Konkurrenten aus Billiglohnländern.

"Keine negativen Auswirkungen"

Volker Müller von den Unternehmsverbänden Niedersachsen regt eine Öffentlichkeitsbeteiligung ohne Daten im Internet an, damit Bürger und Umweltverbände vor Ort die Chance hätten, in die Unterlagen zu schauen. Doch gerade vor dem Hintergrund steigender Cyber-Attacken auf Unternehmen und zunehmender Wirtschaftsspionage sei es „sehr verwunderlich, dass das Umweltministerium immer noch hoch sensible Wirtschaftsdaten im Internet zur Schau stellt.“

Das Landesministerium will von dieser Praxis auch nicht abweichen. Mit dem Erlass werde den Gewerbeaufsichtsämtern Rechtssicherheit gegeben, schreibt die Landesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Da mit dem Erlass auch nur ein Bundesgesetz umgesetzt werde, erwarte man „keine negativen Auswirkungen auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen“, heißt es in der Antwort weiter.

Das hält FDP-Fraktionschef Christian Dürr für eine Fehleinschätzung. „Für mich ist das ein Stück weit ein grünes Deindustrialisierungsprogramm“, schimpft Dürr. Er fordere Ministerpräsident Stephan Weil hier zum Durchgreifen auf.

Genehmigungen dauern bis zu 519 Tagen

Die Dauer der Genehmigungsverfahren für den Um- oder Neubau einer Produktionsanlage ist im Laufe der Jahre immer weiter gestiegen. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag dauerte im Jahr 2012 das längste Genehmigungsverfahren 59 Tage. Im Jahr 2013 lag die Spitze schon bei 197 Tagen, im vergangenen Jahr bei 519 Tagen.

Dies hat nach Angaben des Landes mit den gestiegenen Anforderungen auf europäischer und nationaler Ebene zu tun. In den Firmen wird das ebenfalls als Problem gesehen. „Auf dem Weltmarkt müssen Sie schnell sein, sonst sind die Aufträge weg“, sagt eine leitende Mitarbeiterin eines Unternehmens in Niedersachsen. Zwischen Ems und Elbe gibt es nach Angaben der Unternehmerverbände Niedersachsen rund 9000 Anlagen, die nach dem sogenannten Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig sind. Das betrifft sowohl metallverarbeitende Firmen als auch landwirtschaftliche Betriebe, Biogasanlagen, Chemiefirmen oder auch Abfallentsorger. 

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