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Niedersachsen hat immer noch zu viele kleine Kliniken

"Ruinöser Wettbewerb" Niedersachsen hat immer noch zu viele kleine Kliniken

Die niedersächsische Landesregierung will einen „ruinösen Wettbewerb“ zwischen kleinen Kliniken durch Zusammenschlüsse verhindern - kann sich aber nicht immer durchsetzen. Derzeit gibt es im Land rund 128 Kliniken.

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„Auf halbem Wege stehen geblieben“: Sozialministerin Cornelia Rundt.

Quelle: Sebastian Gollnow

Hannover. Wenn Krankenhausplaner nach einer Blaupause für den Zusammenschluss von Kliniken suchen, werden sie in Vehlen fündig. In der Ortschaft von Obernkirchen entsteht das Klinikum Schaumburg, das die kleineren Häuser in Bückeburg, Rinteln und Stadthagen ersetzen soll. Der Umzug war bereits für April geplant, nun verzögert er sich - die Pleite eines Gebäudetechnik-Spezialisten sei daran schuld, sagt eine Klinik-Sprecherin: „Im Herbst ziehen wir aber auf jeden Fall ein.“

Von der Idee bis zur Umsetzung hätte es damit acht Jahre gedauert - wenn in der freien Wirtschaft Unternehmen fusionieren, geht das meist deutlich schneller. Doch Krankenhäuser sind Zwitterbetriebe: Zwar sollten auch ihre Zahlen stimmen, sie sind jedoch zugleich Teil der Daseinsvorsorge - und damit Spielball unterschiedlicher Interessen von Trägern, Politikern und Krankenkassen. „Selbst chronisch defizitäre Häuser können deshalb lange überleben“, sagt ein Kenner der Szene.

13 Regionalgespräche

Beim Antritt der rot-grünen Landesregierung 2013 schrieb ein Großteil der Kliniken in Niedersachsen Verluste, das wollte Sozialministerin Cornelia Rundt nicht länger hinnehmen: „Die alte Landesregierung hat nur abgewartet, welche Klinik von selbst aufgeben muss“, sagt die SPD-Politikerin. „Wir wollten weg von solchen Zufällen - unser Ziel war eine wirtschaftlich tragfähige wohnortnahe Versorgung.“

Um dem Ziel näher zu kommen, setzte das Ministerium sogenannte Regionalgespräche an, um an kriselnden Standorten alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Bis zum Herbst 2016 gab es in 13 Städten und Landkreisen solche Stuhlkreise - die Ergebnisse sind nach Einschätzung der Beteiligten durchwachsen. „Es hat sich gelohnt“, sagt der Hauptgeschäftsführer der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, Helge Engelke. Von einem „ermutigenden Signal“, spricht auch Jörg Niemann, Leiter des Landesverbandes der Ersatzkassen (Vdek). „Im Ergebnis ist der Prozess aber auf halbem Wege stehen geblieben.“

Die Wünsche der Landesregierung waren eindeutig: Fördermittel sollten künftig nur noch an Häuser fließen, für die es auch in Jahrzehnten noch einen Bedarf gibt. Die Politik darf jedoch nicht nach eigenem Ermessen Kliniken aus dem Krankenhausplan nehmen - der Antrag muss von den Trägern selbst kommen, so will es der Gesetzgeber. Selbst wenn in einer Region nach Ansicht von Experten zu viele Häuser ums Überleben kämpfen, ist für Schließungen oder Fusionen immer die Zustimmung aller Beteiligten nötig.

„In der Praxis hat sich bestätigt, dass Krankenhäuser in der Regel nicht bereit sind, freiwillig zu verzichten“, sagt Vdek-Chef Niemann. Eine „Moderation“ seitens der Landesregierung reiche dann als Druckmittel nicht aus. „Eine gute Idee ist nicht automatisch zum Erfolg verdammt“, heißt es auch aus dem Lager der Kliniken.

Nach Einschätzung von Krankenkassenvertretern haben die Regionalgespräche vor allem dort zu Ergebnissen geführt, „wo der Konsens der Beteiligten bereits vorher angelegt war“. Beispiele finden sich in Delmenhorst, Wilhelmshaven und in Ostfriesland - dort sind Zusammenschlüsse nach dem Vorbild des Weserberglandes geplant. Auch die Schließung der Klinik in Springe zugunsten des Robert-Koch-Krankenhauses in Gehrden falle in diese Kategorie, heißt es.

182 Krankenhäuser

Anderenorts hingegen suchte man vergeblich nach Kompromissen - oder nicht einmal das: In der Wesermarsch, in Achim und Verden sowie in Northeim und Einbeck wollten die jeweiligen Klein-Kliniken von vornherein auf sich gestellt bleiben. In den Landkreisen Diepholz und Hildesheim sind Fusionspläne vorerst gescheitert. „Das führt zu einem ruinösen Wettbewerb, der weder den Häusern noch der Qualität der Versorgung und damit den Patienten guttut“, sagt Rundt. Bis zur Landtagswahl im Januar sind keine Regionalgespräche mehr geplant. Derzeit gibt es im Land 182 Kliniken.

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