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Niedersachsen Niedersachsen sieht keinen Grund für VW-Klage
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00:16 19.08.2016
Von Lars Ruzic
Niedersachsen will Volkswagen nicht verklagen. Quelle: Julian Stratenschulte
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Hannover

Von seinem zweitgrößten Aktionär - dem Land Niedersachsen - muss Volkswagen im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal keine Schadensersatzklagen befürchten. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hat dem Kabinett am Dienstag ein juristisches Gutachten vorgelegt, das keine einklagbaren Ansprüche ausgemacht hat. Das Land befinde sich als langfristig orientierter Anteilseigner in einer anderen Situation als Aktionäre, die in kurzem Zeitraum VW-Papiere kauften und verkauften, urteilte Gutachter Rüdiger Veil, Direktor des Instituts für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht der Bucerius Law School in Hamburg.

Volkswagen sieht sich einer Flut von Klagen wegen sogenannter Kursdifferenzschäden ausgesetzt, die sowohl private als auch institutionelle Anleger vor dem Landgericht Braunschweig geltend machen. Der Streitwert summiert sich inzwischen auf 4 Milliarden Euro. Die Kläger argumentieren, VW habe Finanzmärkte und Öffentlichkeit zu spät über das wahre Ausmaß des Abgas-Skandals unterrichtet. Auch der Pensionsfonds des Landes Bayern will mit diesem Argument klagen, weitere Bundesländer prüfen dies gerade.

Für Niedersachsen, dessen Aktienpaket durch den Skandal innerhalb weniger Tage 3,5 Milliarden Euro an Wert verloren hatte, gebe es jedoch „keinen einklagbaren Schaden“, heißt es in dem Gutachten, das damit die Rechtsauffassung Schneiders teilt. Schließlich handele das Land nicht mit den VW-Papieren. Und der Kursverlust sei erst durch die Börsenpflichtmitteilung selbst ausgelöst worden, in der VW einräumte, dass elf Millionen Autos manipuliert worden waren und Milliardenrückstellungen fällig würden - nicht jedoch wegen ihrer womöglich verspäteten Veröffentlichung. Auch die deutlich niedrigere Dividende stelle keinen Klagegrund dar - die Ausschüttung wäre auch bei rechtzeitiger Mitteilung nicht höher ausgefallen.

Das Land hält 20 Prozent der stimmberechtigten VW-Stammaktien und damit eine Sperrminorität, mit der es unliebsame Beschlüsse blockieren kann. Die Papiere sind im Wesentlichen in der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft (HanBG) gebündelt, die noch Pakete an anderen Konzernen wie der Salzgitter AG oder der Deutschen Messe AG hält. Der Dividendeneinbruch beschert der HanBG in diesem Jahr einen Verlust von 61 Millionen Euro.

In den USA sondiert Volkswagen unterdessen laut einem Medienbericht die außergerichtliche Beilegung eines möglichen Strafverfahrens. Die Anwälte des Konzerns befänden sich mit dem US-Justizministerium in vorläufigen Verhandlungen über einen womöglich milliardenschweren Vergleich, berichtet das „Wall Street Journal“. Ermittler der amerikanischen Behörden hätten nach ihrer Auffassung Belege für Gesetzesverstöße des Unternehmens rund um die Manipulation von Abgaswerten gefunden. Ein VW-Sprecher sagte: „Wir sind weiterhin in Gesprächen mit dem Ziel, für verbleibende offene Fragen eine Lösung zu finden.“

Die bisher höchste Vergleichszahlung eines Autobauers, die in den USA zur Abwehr eines Strafverfahrens gezahlt wurde, beglich Toyota mit 1,2 Milliarden Dollar wegen Sicherheitsproblemen mit klemmenden Gaspedalen und rutschenden Fußmatten. Eine Zahlung von VW in der Diesel-Affäre könnte nach Angaben der Zeitung noch höher ausfallen.

Kurzarbeit für Tausende Mitarbeiter beantragt

Volkswagen hat für Tausende Beschäftigte im Werk Emden Kurzarbeit beantragt. Der Grund sind Engpässe bei einem Autositz-Zulieferer. „Die Arbeitsagentur ist offiziell informiert“, sagte ein Sprecher des Werk am Dienstag. Zuvor hatten sich Betriebsrat und Werksleitung geeinigt, für die Zeit von diesem Donnerstag bis zum kommenden Mittwoch Kurzarbeit zu beantragen. Von den rund 9000 Mitarbeitern seien 80 Prozent betroffen, hieß es. Hintergrund sind Lieferschwierigkeiten beim Autositz-Zulieferer Sitech. Die VW-Tochter hat ihrerseits Probleme mit einem Zulieferer, der einen Teil der benötigten Sitzbezüge herstellt. Das Unternehmen Sitech mit rund 450 Beschäftigten in Emden stellte ebenfalls einen Antrag auf Kurzarbeit. Im VW-Werk, wo das Modell Passat hergestellt wird, können wegen des Fertigungsstopps pro Tag 1250 Autos nicht produziert werden. Ob die Kurzarbeit tatsächlich fünf Arbeitstage andauere, werde man sehen, betonte der Werkssprecher: „Da wir nicht wissen, wie sich die Liefersituation entwickelt, müssen wir kurzfristig reagieren.“

Eine stark verbesserte Auftragslage lässt den Garbsener Laser-Maschinenbauer LPKF Hoffnung schöpfen. Die Lage habe sich von Monat zu Monat gebessert. „Aber wir werden uns noch stark anstrengen müssen“, sagte LPKF-Chef Ingo Bretthauer der HAZ.

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