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Niedersachsen Steuergutschrift für die Entwickler?
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Steuergutschrift für die Entwickler?
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00:16 27.06.2015
Von Lars Ruzic
Betriebsbesuch: Der Geschäftsführer des Autozulieferers Bergmann, Bernhard Büthe (rechts), mit Ministerpräsident Stephan Weil und Niedersachsen-Metall-Chef Volker Schmidt. Quelle: dpa
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Barsinghausen

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) legte am Dienstag bei einem Besuch des Barsinghäuser Autozulieferers Bergmann ein Konzept vor, das an den Personalausgaben für Forschungs- und Entwicklungsprojekte ansetzt.

Das Konzept soll noch in diesem Jahr in eine Bundesratsinitiative münden. Nicht nur die Mehrheit der Länderchefs, auch die schwarz-rote Koalition in Berlin wird Weil noch überzeugen müssen - denn solche Steueränderungen sind Sache des Bundes.

Der Grund für die Initiative ist die schon länger schwelende Investitionsschwäche in Deutschland. Obwohl die Zinsen niedrig und die technologischen Herausforderungen groß seien, liege die Investitionsquote heute deutlich unter der vor 20 Jahren und sei niedriger als die anderer Euro-Länder, der USA oder Japans. „Die Frage ist, ob wir uns das auf Dauer leisten können“, sagte Weil. Dabei macht sich der Regierungschef weniger Sorgen um die großen Konzerne - „die können ihre Investitionen allein stemmen“. Die kleinen und mittleren Unternehmen blieben hier jedoch zusehends hinter den Erwartungen zurück. „Hier muss der Staat Anreize für Investitionen setzen.“

Weil will sich für eine Forschungsprämie einsetzen, wie sie Österreich schon seit Jahren erfolgreich praktiziere. Dabei sollen die Firmen 10 Prozent der Personalkosten von Forschungs- und Entwicklungsprojekten mit der monatlich ans Finanzamt abzuführenden Lohnsteuer verrechnen können. Alternativ soll auch die jährliche Verrechnung bei der Veranlagung zur Einkommens- oder Körperschaftssteuer möglich sein. Über die Förderwürdigkeit eines Projektes würde nach dem Modell ein externer Gutachter entscheiden. „So können wir Bürokratie weitgehend vermeiden“, erklärte Weil.

Die Kosten für die öffentliche Hand hielten sich in Grenzen, erklärte der Regierungschef. Er rechnet mit Einnahmeausfällen in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe für den Bund und im niedrigen zweistelligen Millionenbereich für das Land. Zudem würden sich die Ausfälle schnell relativieren, weil die Firmen mit stärkerer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit den Standort Deutschland stärken und langfristig über solidere Geschäftszahlen auch die Steuerverluste wieder wettmachen würden.

Initiative des Arbeitgeberverbands Niedersachsen-Metall

Weils Modell geht auf eine Initiative des Arbeitgeberverbands Niedersachsen-Metall zurück, der schon seit gut zwei Jahren die sich ausweitende Investitionsflaute in der Industrie beklagt. Entsprechend euphorisch lobte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt den Vorstoß. „Damit wird ein neues Kapitel in der deutschen Steuerpolitik aufgeschlagen.“ Die staatliche Schuldenbremse dürfe nicht dazu führen, „dass wir steuerpolitisch das Nachdenken einstellen“, sagte Schmidt auch mit Blick auf seinen CDU-Parteifreund Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister sträubt sich bisher gegen eine staatliche Investitionsförderung.

Damit stehe Deutschland weitgehend allein auf weiter Flur, argumentierten Weil und Schmidt. Alle EU-Länder außer der Bundesrepublik und Estland hätten bereits entsprechende Förderinstrumente, aber auch wirtschaftsliberale Staaten wie die USA. In Weils Vorbildland Österreich hätten sich die Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Unternehmen zehn Jahre nach Einführung der Prämie verdoppelt.

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