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Ohrfeige für den Sparkassenverband

Oberverwaltungsgericht Ohrfeige für den Sparkassenverband

Bei seiner Beteiligung am Kauf der Landesbank Berlin (LBB) hat der niedersächsische Sparkassen- und Giroverband im Jahr 2007 seine Kompetenzen überschritten. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts darf sich der Verband nur an Unternehmen in anderen Bundesländern beteiligen, „wenn damit konkrete Kooperationsvorteile seiner Mitgliedssparkassen in ihren regional begrenzten Bezirken verbunden sind“.

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Der Sparkassenverband (großes Bild) wollte seine Mitglieder wie die Sparkasse Hannover (re.) an den Kosten für die Landesbank Berlin beteiligen - und wurde gestoppt.

Hannover. In Berlin sei es hauptsächlich um den „Erhalt der Marke Sparkasse“ gegangen, erklärte der 10. Senat: Konkrete Vorteile für seine niedersächsischen Mitglieder seien „nicht ausschlaggebend“ gewesen (Az.: 10 LC 29/15).

Erstritten hat das Urteil die Kreissparkasse Osterholz. Als eine von ursprünglich vier Instituten hatte sie sich dagegen gewehrt, vom niedersächsischen Verband per Sonderumlage am Erwerb der LBB beteiligt zu werden. Die Übernahme der Landesbank vollzog sich seinerzeit in zwei Stufen: Für insgesamt 5,5 Milliarden Euro bekam 2007 eine eigens gegründete Erwerbsgesellschaft mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband als Kommanditisten den Zuschlag für den 81-prozentigen Anteil des Landes Berlin. Im Rahmen einer Unterbeteiligung stieg der niedersächsische Landesverband mit 356 Millionen Euro ein und übertrug später den überwiegenden Teil davon wiederum auf seine Mitglieder.

Der Optimismus war damals groß. Man habe „sehr gut verhandelt und einen angemessenen Preis erzielt“, hatte Niedersachsens Verbandschef Thomas Mang seinerzeit erklärt: „Natürlich wird sich das Engagement angemessen rentieren.“ Diese Versicherung allein war der Kreissparkasse Osterholz jedoch zu wenig, sie forderte Belege. Am Ende entschied sich der Verwaltungsrat gegen eine direkte Beteiligung. Diesem Beispiel folgten drei andere Institute, die 41 übrigen niedersächsischen Sparkassen - darunter Hannover - machten mit.

Aufgrund der Verweigerung des Sparkassenquartetts war der Verband weiterhin Inhaber einer Unterbeteiligung von knapp 22 Millionen Euro. Um das dafür aufgenommene Darlehen zu finanzieren, stellte man in Hannover der Kreissparkasse anteilig Kosten in Rechnung. Die Kreissparkasse Osterholz verweigerte die Zahlung dieser Sonderumlage; der Streit eskalierte über die Jahre, bis der Sparkassenverband Klage einreichte. Damit scheiterte er 2015 bereits vor dem Verwaltungsgericht Stade, nun hat die höhere Instanz das Urteil bestätigt - und keine Revision zugelassen.

Die Entscheidung lässt keinen Raum für Zweifel: Laut eigener Satzung habe der Sparkassenverband kein Recht, eine Sonderumlage nur von einzelnen Mitgliedern zu erheben. Auch hätte darüber nur die Verbandsversammlung und nicht der Vorstand entscheiden dürfen. Zudem habe der Verband mit der Unterbeteiligung „seine gesetzliche Aufgabe überschritten“. Der Erwerb der LBB-Anteile diente „mit dem Erhalt der Marke Sparkasse einem bundesweiten Interesse und im Übrigen hinsichtlich der Tätigkeit der Berliner Sparkasse vorrangig den lokalen Interessen dieses Bundeslandes“.

Der Sparkassenverband zeigte sich Donnerstag überrascht von dem Urteil, das „wir so nicht erwartet“ haben. Man wolle nun die offizielle Begründung abwarten. Es handele sich aber um einen Einzelfall, hieß es.

Abstieg in Raten

Dass der Sparkassenverband vor neun Jahren unbedingt bei der Landesbank Berlin (LBB) zum Zuge kommen wollte, liegt an ihrer Geschichte – ihr Kern ist die Berliner Sparkasse. Nach der deutschen Einheit ging die LBB zusammen mit zwei anderen Instituten in der Bankgesellschaft Berlin auf. Bald wurden erhebliche Risiken im Kreditgeschäft offenbar, hinzu kamen Probleme mit Immobilien. Hohe Wertberichtigungen brachten die Bank in Existenznot, die Stadt musste die Bank per Kapitalerhöhung retten und wurde zum größten Anteilseigner. Darin stieß sich die EU-Kommission: Berlin musste 2007 sein 81-Prozent-Paket verkaufen.


Am Ende setzten sich die Sparkassen durch und zahlten 5,5 Milliarden Euro. Doch die Geschäfte liefen schlecht: 2010 schrieben die Sparkassen 430 Millionen Euro vom Wert ihrer Investitionen ab, ein Jahr später 850 Millionen Euro. Wie hoch die Belastungen für die einzelnen Institute ausfielen, behielten diese für sich. Seit 2014 tritt das Geldhaus nicht mehr als LBB auf und konzentriert sich auf das regionale Sparkassengeschäft. In der Bilanz für 2015 stand unter dem Strich ein Gewinn von 12 Millionen Euro.

Die Sparkasse Hannover hüllt sich über die Höhe ihres Engagements in Schweigen. Man habe sich seinerzeit für eine LBB-Beteiligung entschieden, weil „grundsätzliche Interessen der deutschen Sparkassenorganisation und damit auch der Sparkasse Hannover berührt“ waren, sagte ein Unternehmenssprecher. In welchem Ausmaß Wertberichtigungen nötig waren, will die Sparkasse nicht verraten.

jen

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