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Niedersachsen Entsetzen nach hartem Urteil gegen Oliver S.
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Entsetzen nach hartem Urteil gegen Oliver S.
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00:18 10.12.2017
Der frühere VW-Manager Oliver S. Quelle: imago/ZUMA Press
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Hannover

 Der Kontrast könnte nicht größer sein. Auf der einen Seite steht der VW-Manager Oliver S., in Handschellen, Fußfesseln und einem roten Gefängnisanzug. Mehrfach bricht er im Gerichtssal in Detroit in Tränen aus, während der Richter ihm seine Vergehen vorhält und das Urteil – 7 Jahre Haft und 400.000 Dollar Geldbuße – verkündet.

Auf der anderen Seite stehen seine ebenfalls von den USA wegen ihrer Rolle im Dieselskandal beschuldigten Kollegen und Vorgesetzten. Sie müssen das FBI nicht fürchten, solange sie Deutschland nicht verlassen – und können das Leben genießen. 

Selbst, wenn man versucht, diesen Kontrast auszublenden: Das Urteil gegen Oliver S. erscheint hart. Richter Sean Cox hat das mögliche Strafmaß komplett ausgeschöpft. S.’ bittende Eingaben und die Argumente seines Verteidigers hat er weggewischt.

Kann S. nach Deutschland überstellt werden?

„Ich bin entsetzt, dass der Richter ein derart hartes Urteil gefällt hat“, sagte am Donnerstag Burkhard Balz, Europaabgeordneter der CDU. Er ist ein Jugendfreund von S., hat mit ihm gemeinsam in Stadthagen Abitur gemacht. Balz hofft nun, dass S. zumindest einen Teil seiner Strafe in Deutschland absitzen kann. „Er sollte möglichst schnell überstellt werden.“

Auch Arndt Sinn, Experte für Internationales Strafrecht an der Universität Osnabrück, bezeichnete das Urteil als hart. „Das ist eine drastische Sanktion“, sagte er. Er schloss sich Balz’ Forderung nach einer Haftüberstellung an. „Deutschland muss auf Überstellung drängen. Die Haft in der Nähe der Familie dient der Resozialisierung“, erklärte er. 

 Wie groß die Erfolgschancen eines eventuellen Antrags wären, das wollte Sinn nicht beziffern. Die Amerikaner könnten zum Beispiel ablehnen, weil die Haftbedingungen in Deutschland komfortabler sind, warnte er. Allzu viel Hoffnung sollten S. und seine Familie sich also nicht machen.

Deutschland und die USA haben ein Abkommen über „die Überstellung verurteilter Personen“ ratifiziert. Das Auswärtige Amt sah sich am Donnerstag nicht in der Lage, Fragen zum Fall S. zu beantworten. 

Auch der VW-Konzern wollte nicht auf das Schicksal seines Mitarbeiters eingehen. „Volkswagen kooperiert weiterhin vollumfänglich mit dem US-Justizministerium in Bezug auf Handlungen von Einzelpersonen. Es wäre nicht angemessen, individuelle Verfahren zu kommentieren“, sagte ein Sprecher.

S. blickt heute offenbar verbittert und enttäuscht auf VW. „Ich muss sagen, dass ich mich im Diesel-Skandal von meinem Unternehmen missbraucht fühle“, schrieb er vor dem Urteil in einem Brief an Richter Cox.  

„Sie wollten Ihre Karriere vorantreiben“

Sein Fehler sei vor allem gewesen, die Befehle von oben befolgt zu haben: „Ich hätte diese Anweisungen ignorieren sollen.“ Er sei immerhin einer der wenigen Mitarbeiter gewesen, die den Betrug im August 2015 vor den US-Behörden eingeräumt hätten. Schmidts Appell schließt reumütig: „Ich möchte noch einmal bekräftigen, wie sehr es mir leid tut, US-Gesetze verletzt zu haben.“

Cox ließ sich nicht erweichen. „Sie haben die versuchte Vertuschung des Dieselskandals als Gelegenheit gesehen, Vorgesetzte zu beeindrucken und ihre Karriere bei VW voranzutreiben“, hielt er S. vor. 

Nach seinem Kollegen James L., der drei Jahren und vier Monate absitzen muss, ist S. nun der zweite VW-Mitarbeiter, der in den USA verurteilt wurde – und voraussichtlich der letzte. „Das höhere Management wurde nicht zur Rechenschaft gezogen“, sagte sogar Richter Sean Cox, doch auch diese Erkenntnis änderte nichts an seinem Urteil.

Was droht in Deutschland?

Auch hierzulande müssen VW-Mitarbeiter gerichtliche Verfahren befürchten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Dutzende Personen wegen Betrugsverdachts, darunter auch den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn. Eine Klageschrift gibt es jedoch noch nicht.

Zudem klagen etliche Anleger, die dem Konzern im Rahmen des Dieselskandals eine Verletzung von Informationspflichten und damit Marktmanipulation vorwerfen. Sie verlangen Wiedergutmachung für erlittene Kursverluste. Daneben versuchen Anwälte auch in Europa, Schadenersatz für VW-Diesel-Besitzer zu erstreiten – bislang allerdings nicht mit durchschlagendem Erfolg.

Von Christian Wölbert

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