Rot-Grün will Boom bei Mastställen stoppen

Hannover. Neuerdings spricht der Bauernpräsident von „moderner Tierhaltung“. Joachim Rukwieds Kalkül: Das klingt harmloser als Massentierhaltung. Immer größere Mastställe für Hühner und Schweine, massenhafter Einsatz von Antibiotika, Exkremente, die Böden und Grundwasser belasten – die agroindustrielle Massentierhaltung lehnt eine wachsende Zahl von Bürgern ab, aber auch Kommunen, die sich gegen den ungebremsten Stallbauboom kaum wehren können.

Der konventionellen Landwirtschaft schwant jedoch, dass sich auch mit Rukwieds Begriff der „modernen Tierhaltung“ die Probleme nicht mehr beschönigen lassen. Spätestens seit der Niedersachsen-Wahl, die Rot-Grün mit knapper Mehrheit gewonnen hat, weiß die Agrarlobby, dass ein „Weiter so“ nicht mehr einfach möglich ist. Ziel der Grünen in der Koalition mit der SPD ist eine „Agrarwende“ – statt Massentierhaltung eine Ökologisierung der Landwirtschaft.

Ob sich die Grünen damit in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf ganzer Linie durchsetzen, wird sich in ein paar Wochen zeigen. Doch darin sind sich beide einig: Einer weiteren Expansion der industriellen Tierhaltung soll ein Riegel vorgeschoben werden. Ein Weg könnte über das Baugesetzbuch führen, ein Bundesgesetz, das sich in der Novellierung befindet. Heute findet im Bundestag die offizielle Anhörung dazu statt.

Unter anderem geht es dabei um das „Bauprivileg“ für landwirtschaftliche Betriebe. Danach hat der Bau von Ställen im „Außenbereich“ von Gemeinden Vorrang bei der Genehmigung. Das förderte den Boom bei Mastställen, besonders seit Landwirte praktisch nicht mehr gehalten sind, mindestens die Hälfte des Futters für ihre Tiere auf eigenen Flächen zu erzeugen, sondern es zukaufen können. Die Kommunen sind nahezu machtlos, weil das Bauprivileg ihre Steuerungsmöglichkeiten in der Bauplanung aushebelt.

Deshalb wollen SPD und Grüne das Bauprivileg kippen. Im Bundestag hat jedoch Schwarz-Gelb die Mehrheit, und die möchte auf Druck der Agrarlobby alles beim Alten lassen, wie Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt. Das gelte besonders für die Bestandsobergrenzen. Union und FDP wollen die Grenze für den „privilegierten“ Bau von Großställen bei 40 000 Hühnern oder 2000 Schweinen ziehen. Die SPD strebt deutlich niedrigere Obergrenzen von 30 000 Masthühnern und 1500 Schweinen an, wie sie im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt sind. Werden sie überschritten, soll das Privileg entfallen.

Rot-Grün hat zwar seit der Niedersachsen-Wahl im Bundesrat die Mehrheit. Aber eine Blockade des Gesetzes ist nicht möglich. Man könne im Bundesrat wohl Einspruch erheben, erklärt Miersch. Da das Gesetz jedoch nicht zustimmungspflichtig sei, gehe es zurück in den Bundestag und könne hier mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossen werden.

SPD und Grüne wägen nun andere Möglichkeiten ab, das Bauprivileg für Agrarfabriken doch noch abzuschaffen. Hier kommt die „Gestaltungsmehrheit“ ins Spiel, die Rot-Grün jetzt im Bundesrat hat. „Wenn sich CDU und FDP heute nicht bewegen, muss Rot-Grün eine eigene Gesetzesinitiative über den Bundesrat starten“, droht Miersch. Agrarfabriken würden dann bis zur Bundestagswahl ein „großes Thema“. Auch Kommunalpolitiker der CDU in Vechta, Cloppenburg oder im Emsland, wo die Folgen der industriellen Tierhaltung besonders gravierend seien, machten Druck. Und die haben mit Rot-Grün eigentlich nichts am Hut.