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Sorge um Tausende Jobs in der Stahlbranche

Niedersachsen Sorge um Tausende Jobs in der Stahlbranche

Landesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften sorgen sich um die Zukunft der 10.000 Arbeitsplätze in der niedersächsischen Stahlindustrie. In einer gemeinsamen Erklärung, die am Montag in Hannover unterzeichnet wurde, ruft das Bündnis die Europäische Union gegen Billigimporte aus China zu Hilfe.

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Quelle: Patrick Pleul/dpa (Symbolbild)

Hannover. Dieser „unfaire“ Wettbewerb gefährde die Stahlhersteller in Europa und damit auch niedersächsische Unternehmen wie den Salzgitter-Konzern mit allein rund 8000 Stahlkochern oder die Georgsmarienhütte-Gruppe, sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Wie dramatisch die Lage sei, zeige Großbritannien, wo 2015 bereits 6000 Jobs verloren gegangen seien.

Die EU-Kommission müsse Europas Stahlindustrie wirksam gegen die Billigimporte aus China schützen, heißt es in der Erklärung, die vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium, der Gewerkschaft IG Metall und der Wirtschaftsvereinigung Stahl unterzeichnet wurde. Anders als etwa die USA, die sich mit hohen Strafzöllen wehrten, schöpfe Brüssel die Möglichkeiten des Handelsrechts „nicht konsequent“ aus.

Die Folge: China exportiert seine subventionierten Überkapazitäten nach Europa, wie Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, erklärte. Die Verfahrenszeit für Anti-Dumpingklagen müsse verkürzt werden, forderte er. Die EU-Kommission dürfte nicht warten, bis ein Schaden durch Dumpingimporte entstanden sei. Wie etwa die USA müsse sie schon bei einer „drohenden Schädigung aktiv werden“. Kerkhoff warnte zudem vor einer voreiligen Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft, weil dann Anti-Dumpingverfahren kaum noch durchzusetzen seien.

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), in dessen Wahlkreis der Stahlstandort Salzgitter liegt, und seine Amtskollegen aus Italien, Großbritannien, Frankreich, Polen, Belgien und Luxemburg warnten vor einem Kollaps der Stahlindustrie. „Die Europäische Union kann nicht passiv bleiben, wenn wachsende Arbeitsplatzverluste und Schließungen von Stahlwerken zeigen, dass es eine erhebliche und drohende Gefahr eines Zusammenbruchs des europäischen Stahlsektors gibt“, heißt es in einem gestern bekannt gewordenen Schreiben der Minister.

Die Kritik zielt auch auf Pläne der EU, schärfere Regeln für den Handel mit Luftverschmutzungszertifikaten zu erlassen, die erhebliche Preissteigerungen mit sich brächten. Dadurch würde die heimische Stahlindustrie übermäßig belastet und verlöre international an Wettbewerbsfähigkeit, warnte der Chef der IG Metall in Niedersachsen, Hartmut Meine. Mehrkosten von einer Milliarde Euro jährlich seien nicht zu verkraften. „Es wäre ein Treppenwitz, wenn die Umweltpolitik der EU den heimischen Stahlstandorten den Todesstoß versetzt und damit am Ende sogar der Umwelt schadet“, sagte Wirtschaftsminister Lies. Heute werde Stahl „nirgendwo so umweltschonend produziert wie hier“.

Auf einer Großdemonstration in Brüssel will die Stahlbranche am kommenden Montag ihren Forderungen an die EU Nachdruck verleihen.

"Das kaufen wir – basta"

Die Sorge um Jobs hat im Stahlwerk Salzgitter schon einmal zu einem Kraftakt der Landesregierung geführt: 1998 kaufte das Land Niedersachsen für eine Milliarde Euro die Stahlsparte der damaligen Preussag AG.

Eigentlich sollte die Sparte an ein Unternehmen in Österreich verkauft werden. Doch der damalige Ministerpräsident und baldige Kanzlerkandidat der SPD, Gerhard Schröder, fürchtete um den Bestand der damals noch 12.000 Stahlarbeiter-Jobs.

„Ich habe gesagt: Das kaufen wir – basta“, erinnerte sich Schröder später. Für den Coup wurde der Niedersachse nicht nur bei den Stahlarbeitern gefeiert: Der Kauf der Salzgitter AG, wie sie kurz darauf heißt, gilt als Meisterstück, das ihm im Kampf um die Kanzlerkandidatur Punkte brachte.

Finanziell lohnte sich der Kauf für das Land: Lange Zeit warf der Stahlkonzern satte Renditen ab. Die fallenden Stahlpreise machen dem Konzern aber inzwischen seit Jahren zu schaffen.

ran

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