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Staatsanwälte ermitteln gegen EEV AG

Göttinger Unternehmen Staatsanwälte ermitteln gegen EEV AG

Die Göttinger Erneuerbare Energie Versorgung AG (EEV) ist ins Visier der Staatsanwaltschaft Braunschweig geraten. „Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das sich gegen leitende Mitarbeiter der EEV richtet“, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde am Mittwoch.

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Eine Tochter der Göttinger EEV AG betreibt ein Biomasseheizkraftwerk in Papenburg; in der Nordsee soll ein Windpark entstehen.

Quelle: Cordsen (Ausschnitt)

Hannover. „Es geht um Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb.“ Bei der Staatsanwaltschaft sind nach Informationen der HAZ und von NDR Info Strafanzeigen eingegangen, in denen unter anderem der Verdacht auf Kapitalanlage­betrug geäußert wird.

Die EEV hat seit ihrer Gründung vor zwei Jahren mehr als 21 Millionen Euro bei privaten Anlegern eingesammelt: Die ausgegebenen Genussrechte sollten eine Rendite von bis zu 9 Prozent abwerfen, die Festzins-Kapitalanlage bis zu 6,75 Prozent. Mit dem eingeworbenen Kapital will die Gesellschaft den Kauf eines Biomasseheizkraftwerkes in Papenburg und einer Planungsgesellschaft für einen Windpark in der Nordsee finanzieren.
Den Preis für das Kraftwerk gibt die EEV mit 15 Millionen Euro an, für das Offshore-Projekt Skua werden 11,5 Millionen Euro fällig – hinzu kommen noch 3 Millionen Euro für die weitere Planung und Entwicklung des Windparks. Verkäufer ist die Etanax Holding des niedersächsischen Windkraftpioniers Günter Eisenhauer.

Mit beiden Kapitalanlageprojekten steckt die EEV in Schwierigkeiten: Die Kaufpreise sollten bereits 2013 vollständig bezahlt sein; die Göttinger Gesellschaft konnte aber mehrfach die Raten nicht überweisen. Wie aus Dokumenten hervorgeht, die der HAZ und NDR Info vorliegen, hat die EEV intern starke Zweifel an der Umsetzbarkeit des Windparks formuliert. Im Oktober 2013 bezeichnete die Firma dessen Realisierung als „ausgeschlossen“ und das Projekt als „im Grunde genommen wertlos“.

Grund: Die Bundeswehr weigert sich, das Gebiet für den Bau von Windkraftanlagen freizugeben, weil Marine und Luftwaffe dort üben. Den Streit mit dem Militär hatte die EEV im Prospekt zur Emission der Genussrechte nicht erwähnt. Stattdessen stellte die Gesellschaft hohe Erträge in Aussicht: „2015 kann der (...) bis dahin voraussichtlich zur Genehmigungsreife entwickelte Offshore-Windpark Skua GmbH verkauft werden“, hieß es in einer Prognose. „Bei einer Anzahl von 80 Windkraftanlagen ergibt sich ein Verkaufserlös von ca. 50 Millionen“ Euro.

Die EEV wollte am Mittwoch zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Stellung nehmen. In der Vergangenheit hatte die Gesellschaft stets die Werthaltigkeit ihrer Projekte betont. Die Position der Bundeswehr ist aus ihrer Sicht nicht haltbar. Da der geplante Offshore-Park Skua in der deutschen „Ausschließlichen Wirtschaftszone“ entstehen solle und diese dem Völkerrecht unterliege, folge daraus „unstreitig der grundsätzliche Vorrang ziviler Nutzung“, erklärte die EEV. Die Bundeswehr dürfe dort zwar üben – einen Windpark verhindern könne sie jedoch nicht. Die Bundeswehr dagegen hatte betont, dass der Windpark „in keiner Weise akzeptabel“ sei.

Die EEV sieht aber keinen Grund dafür, im Emissionsprospekt für die Genussrechte auf dieses spezifische Risiko hinzuweisen – „weil die Genehmigung zwingend zu erteilen ist“, wie es in einem Kurzgutachten des Juristen Bernd-Rüdeger Sonnen heißt, der im Aufsichtsrat der EEV sitzt.

Interview zum Thema: Gabriele Schmitz, Finanzexpertin Verbraucherzentrale Hamburg

„Alarmglocken müssen läuten“

Die EEV hat mit Renditen von bis zu 9 Prozent geworben. Ist das realistisch?

Die Tatsache, dass Renditen von um die 9 Prozent ausgelobt wurden, hätte für die Anleger schon ein deutliches Warnsignal sein müssen. Denn solche Renditen sind derzeit am Kapitalmarkt ohne Risiken schlicht nicht zu erzielen.

Was raten Sie den Geldgebern in der jetzigen Situation?

Wenn nun sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt, müssen für die Anleger endgültig die Alarmglocken läuten. Nun dürfte sich wirklich keiner, der sein Geld zusammenhalten will, noch bei dieser Firma engagieren.

Können die Investoren ihr Kapital retten?

Anleger, die ihr Geld dort angelegt haben, sollten sich sehr schnell um rechtliche Beratung kümmern. Es muss geprüft werden, ob Beratungsfehler vorliegen und ob deshalb Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Des Weiteren kommen Schadensersatzansprüche in Betracht, wenn Prospektfehler vorliegen. Die Tatsache, dass der Windpark als realisierbar verkauft wurde, obwohl doch erhebliche Zweifel bereits bestanden, und hier kein Prospektnachtrag erstellt wurde, als offenbar schon in internen Papieren Zweifel entstanden waren, ist ein deutlicher Ansatzpunkt.

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