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Niedersachsen Cum-Ex-Skandal: Staatsanwalt will Kronzeugenregelung 
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Cum-Ex-Skandal: Staatsanwalt will Kronzeugenregelung 
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16:52 04.05.2018
Zahlreiche Banken und Investoren sollen mit trickreichne Börsengeschäften den Fiskus betrogen haben. Am Landgericht Bonn laufen schon die Vorbereitungen für die strafrechtliche Aufarbeitung.  Quelle: dpa
Hannover/Köln

 Die Aufklärung des sogenannten Cum-Ex-Skandals schreitet voran. Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln hat mithilfe von mehreren Beteiligten und Mitwissern umfangreiches Material zusammengetragen. Fünf Beschuldigte sollen nun für ihre Mitwirkung belohnt werden – als Kronzeugen können sie mit Strafmilderung oder sogar -befreiung rechnen, wenn das Landgericht Bonn zustimmt. 

Der Kölner Staatsanwalt René Seppi bestätigte am Freitag entsprechende Berichte von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR. Demnach hat die Kölner Ermittlungsbehörde eine „Prüfbitte“ an das Landgericht Bonn gerichtet, das für die bevorstehenden Strafverfahren zuständig ist. Die Staatsanwaltschaft der Rhein-Metropole ermittelt seit Jahren in der Affäre, die den deutschen Fiskus mehr als 10 Milliarden Euro gekostet haben soll, gegen zahlreiche Banken, Finanzfirmen und sonstige Beteiligte.

Auch Börsenhändler dabei?

Die fünf Beschuldigten, die nun von der Kronzeugenregelung profitieren sollen, haben nach Angaben der Kölner Ermittler umfassend ausgesagt und ihnen damit tiefe Einblicke in die Vorgänge ermöglicht. Angeblich befinden sich unter den Zeugen auch ausländische Börsenhändler. 

Bei den Cum-Ex-Geschäften geht es vermutlich um den größten Steuerskandal, den es hierzulande bislang gegeben hat. Banken und Geldanleger im In- und Ausland sollen viele Jahre lang systematisch ein Schlupfloch genutzt haben, um sich einmal gezahlte Kapitalertragsteuer vom Finanzamt mehrfach gutschreiben zu lassen. Erst 2012 wurde das Gesetz geändert, das dies ermöglicht hatte. Die Strafverfolger sind jedoch der Ansicht, dass die Masche schon immer illegal war und als Steuerbetrug verfolgt werden muss.

Von Albrecht Scheuermann

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