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Steuerplus hilft den Kommunen nicht

Schuldenabbau weiter schwierig Steuerplus hilft den Kommunen nicht

Trotz guter Konjunktur bleiben die Städte und Kreise auf ihren Schuldenbergen sitzen. Nun fordert der Landesrechnungshof Hilfe vom Land für arme Kommunen beim Schuldenabbau.

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Trotz gestiegener Steuereinnahmen können Städte und Kreise ihre Schulden nicht abbauen.

Quelle: Tobias Hase / dpa

Hannover. Trotz guter Ertragslage kommen die niedersächsischen Kommunen beim Schuldenabbau nicht voran. Das geht aus dem Kommunalbericht 2017 hervor, den der Landesrechnungshof am Donnerstag veröffentlicht hat. „Steuermehreinnahmen von mehr als 600 Millionen Euro hätten zu einer deutlicheren Entschuldung der niedersächsischen Kommunen führen müssen“, stellte die Präsidentin Sandra von Klaeden darin fest.

Extrahaushalte wachsen

Besorgniserregend sei die enorme Zunahme der Verschuldung in den Extrahaushalten, die vom Kernhaushalt ausgeklammert sind, so von Klaeden. Hier erhöhte sich das Minus um 183 Prozent auf 1,284 Milliarden Euro. In den Kernhaushalten ging die Gesamtverschuldung der Kommunen im Jahr 2016 um 119 Millionen Euro und damit nur ein Prozent auf 12,011 Milliarden Euro zurück.

Die Verschuldung teilt sich auf in Liquiditäts- und Investitionskredite. In zehn von 13 Flächenländern Deutschlands habe sich 2016 die Verschuldung der Kommunen mit Investitionskrediten verringert, so die Kontrolleure - nicht aber in Niedersachsen. Warum, wissen sie nicht: Das sei „nicht ohne Weiteres verständlich“, schreiben sie.

Auf der Ausgabenseite lastet aus Sicht der Präsidentin hoher Handlungsdruck auf den Kommunen, die ihre Verwaltungsaufgaben derzeit noch finanzieren könnten. „Sie müssen jedoch die gute Ertragslage nutzen, um die Zukunftsfähigkeit ihrer Finanzen zu sichern“, forderte von Klaeden. Die Lage sei in Teilen bedrohlich: „Wegen ihrer Struktur- und Finanzschwäche werden einige Kommunen nicht in der Lage sein, sich auf künftige Herausforderungen vorzubereiten.“ Hier müsse das Land dringend helfen.

Der Bericht sieht zukünftig wiederkehrende und neue Risiken für die Finanzen, die die Kommunen kaum beeinflussen können. Dazu zählten nicht die Kosten des Flüchtlingszuzugs, aber die Kosten der Integration einschließlich eines Familiennachzugs. Zudem sei noch unklar, wie und ob sich die Diesel-Affäre auf die Verteilung im kommunalen Finanzausgleich auswirken werde. Auch welt- oder europapolitische Entscheidungen wie der Brexit könnten die Kommunalfinanzen beeinflussen.

Mehr für Erhalt und Sanierung

Die überörtliche Kommunalprüfung sieht unter anderem noch Verbesserungsbedarf bei der Erhaltung von Gemeindestraßen, dem wirtschaftlichen Betrieb der Straßenbeleuchtung, dem Energiemanagement und der Lagerung von Sammlungsgegenständen in Depots kommunaler Museen. Zudem sollten die Kommunen stärker die Sicherheit und Notfallversorgung von Gebäuden im Blick haben.

Hans-Christian Wöste

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