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Niedersachsen Unabhängige Liste darf nicht zur Betriebsratswahl antreten
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Unabhängige Liste darf nicht zur Betriebsratswahl antreten
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00:35 08.03.2018
Bei Volkswagen Nutzfahrzeuge gibt es erneut Streit um die Betriebsratswahlen. Quelle: Philipp von Ditfurth
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Hannover

 Die Betriebsratswahlen bei Volkswagen Nutzfahrzeuge (VWN) beschäftigen wieder einmal die Justiz. Nach einer einstweiligen Verfügung des Arbeitsgerichts Hannover darf die Liste „Opposition wählen, das nutzt wirklich!“ bei der Wahl Mitte April nicht antreten. Die 7. Kammer bestätigte damit am Montag eine Entscheidung des Wahlvorstandes von VWN von Mitte Februar, der die Konkurrenz zur IG Metall wegen Formfehlern nicht zu gelassen hatte.

Hinter der Oppositions-Liste steht eine Gruppe von VWN-Mitarbeitern um den Betriebsrat Ibrahim Badan, der seit mehr als anderthalb Jahrzehnten mit der IG Metall im Clinch liegt.  Bereits während der Vorbereitung zu den bevorstehenden Wahlen fühlte sich die Opposition benachteiligt, weil sie sich unzureichend über das Prozedere informiert fühlte und die Wählerlisten nur zu begrenzten Zeiten einsehen konnte.

Die Gruppe um Badan hatte bis zum Ablauf der Frist Ende Januar dreimal versucht, eine Liste mit Wahlvorschlägen einzureichen – und war jeweils an formalen Mängeln gescheitert: Einmal hatte ein Leiharbeiter kandidiert, für den nicht das passive Wahlrecht gilt; ein anderes Mal wurde eine Kollegin aufgeboten, die sich zwischenzeitlich für eine Kandidatur auf der Liste der Christlichen Gewerkschaft entschieden hatte – zudem habe es Probleme mit den Unterschriften der Unterstützer gegeben, hieß es im Stöckener Werk.

Ob die Oppositions-Liste gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Beschwerde beim Landesarbeitsgericht einlegen wird, war gestern noch nicht klar. Angesichts der bisherigen Erfahrungen halten andere Arbeitnehmervertreter bei VWN das aber für wahrscheinlich.  Vor vier Jahren war es der IG-Metall-Konkurrenz gelungen, die Betriebsratswahlen von 2010 vom Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklären zu lassen, weil es beim Abgleich zwischen der Zahl der abgegebenen Wahlumschläge und der Stimmen laut elektronischer Wählerliste eine Differenz von mehr als 100 Stimmen gegeben haben soll.

In der Folge stand der größte hannoversche Industriestandort für drei Monate ohne Betriebsrat da. Aus den Neuwahlen im September 2013 ging die IG Metall erneut als deutlicher Sieger hervor: Die Liste der Gewerkschaft erreichte rund 89 Prozent der Stimmen und stellt seither 36 der 39 hauptamtlichen Betriebsräte, die drei übrigen Mitglieder des Gremiums kommen von den Oppositionslisten Badan (2) und Brown (1).

Von Jens Heitmann

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