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Niedersachsen VW-Investor droht Land mit Klage
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen VW-Investor droht Land mit Klage
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00:15 31.05.2016
Von Lars Ruzic
Wie weit soll die Politik an den Schrauben bei VW drehen dürfen? Quelle: Julian Stratenschulte
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Hannover

Hohn forderte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf, sein Aufsichtsratsmandat abzugeben, und drohte mit einer Klage gegen die herausgehobene Position des Landes in dem Kontrollgremium. Volkswagen funktioniere nicht wie eine moderne Aktiengesellschaft, „der Konzern erinnert mich mehr an ein riesiges Arbeitsbeschaffungsprogramm für das Land Niedersachsen“, wetterte Hohn. Der Konzern, an dem das Land eine Sperrminorität von 20 Prozent der Stammaktien hält, zählt zwischen Ems und Elbe sechs Standorte mit rund 120 000 Beschäftigten. Allein in den vergangenen Jahren soll VW in Niedersachsen 40 000 Jobs geschaffen haben.

Hohn sieht in der Tatsache, dass die Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat - neben Weil Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) - auch über Investitionen in die niedersächsischen Standorte abstimmten, einen Interessenkonflikt. „Wir prüfen das gerade juristisch und werden gegebenenfalls klagen“, kündigte er an. Das Land mische sich viel zu stark in Managemententscheidungen ein und schade damit langfristig Aktionären und Beschäftigten.

Er forderte den Rücktritt der Politiker aus dem Aufsichtsrat. „Falls Herr Weil das nicht begreift, muss die Bundesregierung Druck ausüben.“ Kanzlerin Angela Merkel könne schließlich nicht wollen, „dass Deutschlands größtes Unternehmen auf der Kippe steht“. Generell müssten im VW-Aufsichtsrat mehr Praktiker sitzen. „Volkswagen braucht Profis, keine Erben und Politiker.“ Im Aufsichtsrat sitzen auch mehrere Vertreter der Familien Porsche und Piëch. Der Hedgefonds TCI hatte kurz nach dem Diesel-Skandal für 1,2 Milliarden Euro VW-Aktien gekauft - allerdings nur Vorzüge ohne Stimmrecht.

Die Landesregierung wollte Hohns Äußerungen nicht kommentieren. In Aufsichtsratskreisen wird gerade Weil ein gutes Krisenmanagement attestiert. Er zähle zu den treibenden Kräften in dem Kontrollgremium, habe die Aufklärung vorangetrieben und sich an vorderster Front für einen Verzicht des Konzernvorstands auf Boni eingesetzt. Von dem Regierungschef wird der Satz kolportiert, bislang habe ihn noch keine Aufsichtsratssitzung mental überfordert.

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