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Niedersachsen Was kann die Wirtschaft für Flüchtlinge tun?
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00:28 13.09.2015
Von Lars Ruzic
Hatten reichlich Diskussionsstoff: Werner Bahlsen, Stefan Schostok und Volker Müller (von links) im Garten des Wilhelm-Busch-Museums. Quelle: Michael Thomas
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Hannover

Es müsse schnellstmöglich ein Koordinierungsstab beim Ministerpräsidenten mit den Spitzen aller beteiligten Akteure eingerichtet werden, sagte der Präsident der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), Werner Bahlsen, anlässlich des Sommerfests der Arbeitgeberorganisation. Es gelte jetzt, „ganz pragmatisch und parteiübergreifend“ Konzepte und Strategien zu erarbeiten und nachzujustieren, so Bahlsen vor rund 700 Gästen im Garten des Wilhelm-Busch-Museums.

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Bilder vom Sommerfest der Unternehmerverbände Niedersachsen in hannover.

Der Unternehmerpräsident verglich die Herausforderungen mit denen der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09. Seinerzeit hatten die Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Institutionen ebenfalls einen Koordinierungsstab ins Leben gerufen, um die dramatischen Auftragseinbrüche in vielen Branchen abzufedern. Die flexiblen Lösungen waren ein Grund dafür, dass Niedersachsen in der Krise vergleichsweise wenig Jobs verloren hatte.

Arbeitsmarkt soll bei Integration helfen

„Zunächst müssen alle Kräfte mobilisiert werden, um Wohnraum zu schaffen und schneller Asylanträge zu bearbeiten“, sagte UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller. Es fehle zudem an Sprach- und Integrationskursen, einer klaren Kompetenzaufteilung und der Rechtssicherheit für Arbeitgeber. Der Arbeitsmarkt könne bei der gesellschaftlichen Integration der Flüchtlinge eine wichtige Rolle spielen, sagte Bahlsen.
In Deutschland dürfen Asylbewerber bislang nur dann einen Job annehmen, wenn sie schon drei Monate im Land sind und die Arbeitgeber nachweisen können, für die Stelle keine einheimischen Arbeitslosen, EU-Bürger oder bereits anerkannte Asylberechtigte gefunden zu haben. Erst nach 15 Monaten sind Asylbewerber uneingeschränkt arbeitsberechtigt.

Die Unternehmer hatten bereits im Vorfeld der Sondersitzung des Landtags zur Flüchtlingskrise einen Aufruf gemeinsam mit dem DGB und den Kirchen gestartet, in dem sie eine „gesellschaftliche Allianz“ forderten. Dabei sei man „über das bereits bestehende Maß hinaus“ zur Mitwirkung bereit. Viele Firmen stellten schon heute Sachleistungen und Know-how bereit und unterstützten das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter. In Richtung der schwarz-roten Bundesregierung forderten die UVN, ein Zuwanderungsgesetz auszuarbeiten. Gleichzeitig müssten auch die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden und Asylbewerber ohne Chance auf Anerkennung „umgehend“ wieder ins Herkunftsland zurückkehren.

Niedersachsen-Metall feiert 125 Jahre

Er ist nur einer von 75 Mitgliedsverbänden der UVN, aber ein potenter. Freitag feiert Niedersachsen-Metall sein 125. Jubiläum – mit mehr als 400 Gästen und Feuerwerk in den Herrenhäuser Gärten. Erwartet werden Vizekanzler Sigmar Gabriel und Ministerpräsident Stephan Weil. Die Organisation hat ihre Wurzeln im „Verein der Metallindustriellen der Provinz Hannover und der angrenzenden Gebiete“, der sich 1890 rund um den Unternehmer Berthold Körting an dessen Firmensitz gründete. Der ist bis heute in Linden. Die Hannoveraner wollten eine Gegenmacht zu den Gewerkschaften bilden, die nach dem Ende des Bismarck’schen Verbots wieder erstarkten. Heute zählt Niedersachsen-Metall 300 Mitgliedsbetriebe mit rund 90 000 Beschäftigten. Der letzte – vergleichsweise üppige – Tarifabschluss hatte den Niedersachsen heftige Kopfschmerzen bereitet. Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt fürchtete Dutzende Austritte. Doch der Aderlass ist ausgeblieben.

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