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Weg frei für Musterverfahren im VW-Skandal

Milliarden-Streitwert Weg frei für Musterverfahren im VW-Skandal

Das Landgericht Braunschweig hat am Montag den Startschuss für den milliardenschweren Rechtsstreit zwischen Volkswagen und zahlreichen Aktionären gegeben. Die 5. Zivilkammer erließ einen sogenannten Vorlagebeschluss, der quasi das Arbeitsprogramm für das weitere Verfahren darstellt.

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Dunkler Himmel: h Startschuss für den milliardenschweren Rechtsstreit zwischen Volkswagen und zahlreichen Aktionären.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Hannover. Derzeit sind in Braunschweig rund 170 Schadensersatzklagen von VW-Anlegern anhängig. Der Streitwert liegt insgesamt bei 4 Milliarden Euro. Die Aktionäre argumentieren, Volkswagen habe Finanzmärkte und Öffentlichkeit zu spät über die Folgen des Abgas-Skandals informiert. Da die Aktie nach Bekanntwerden der Affäre um millionenfach manipulierte Dieselmotoren zeitweise um gut 40 Prozent eingebrochen war, machen die Investoren sogenannte Kursdifferenzschäden geltend. Die größte Klage stammt von 277 institutionellen Anlegern und kommt allein auf einen Streitwert von 3,25 Milliarden Euro. Weitere Sammelklagen sind in Vorbereitung. In Juristenkreisen nimmt man an, dass es am Ende Hunderte Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von etwa 10 Milliarden Euro geben könne.

Volkswagen hat eingewilligt, die Streitigkeiten mittels Musterverfahren zu regeln. Der Konzern will jedoch keine Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz begangen haben. Das wahre Ausmaß des Skandals sei im Unternehmen erst deutlich geworden, nachdem die amerikanischen Umweltbehörden ihn am 18.  September 2015 öffentlich gemacht hatten. Zuvor war man stets davon ausgegangen, das Thema „zeitnah ohne kursrelevante Verwerfungen für das Gesamtunternehmen im Verhandlungswege mit den US-Behörden lösen zu können“, heißt es im Vorlagebeschluss des Landgerichts.

Das OLG wird in den kommenden Wochen einen Musterkläger auswählen. Vor dem vierten Quartal rechnet das Gericht mit keiner Entscheidung. Dies  macht es für Kleinaktionäre womöglich schwierig, sich im Nachhinein dem Verfahren anzuschließen. Laut der Kanzlei Tilp, die Hunderte Klienten in dem Fall betreut, droht zuvor die Verjährung. Deshalb müssten die Betroffenen schon vorzeitig selbst klagen, um ihre Ansprüche zu sichern. „So können diese Kläger am Ende direkt von der Bindungswirkung des Musterentscheids partizipieren.“

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