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Wegen VW-Abgasskandal: Kommunen bitten zur Kasse

Auswirkungen auf Gemeinden Wegen VW-Abgasskandal: Kommunen bitten zur Kasse

Parken, Kinder betreuen lassen, Schwimmen gehen, ein Grab pflegen, einen Hund halten, ins Museum oder zu einem Konzert gehen - es gibt viele Dinge, über deren Kosten Städte und Gemeinden wachen. Dort, wo Volkswagen in der Nähe ist, dürften diese Preise nun oft anziehen.

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Die Kommunen, in denen VW Werke besitzt, müssen teilweise kräftig sparen. Auch am Stammsitz in Wolfsburg.

Quelle: dpa

Wolfsburg. Den VW-Konzern nimmt sich wohl jede Stadt gerne zum Steuerzahler. In guten Zeiten zumindest. Schlechte Zeiten zählen aber auch dazu. Und die beginnen nun. Die Abgas-Krise setzt dem Autobauer heftig zu. Zweistellige Milliardensummen haben die Wolfsburger schon zurückgestellt für Vergleiche mit Kunden oder US-Behörden. Analysten wie Frank Schwope von der NordLB schätzen den absehbaren Schaden auf bis zu 35 Milliarden Euro. 2015 schrieb Volkswagen wegen des Skandals den höchsten Verlust seiner Firmengeschichte: fast 2 Milliarden Euro. Es gab nur eine Minidividende. Doch die Folgen ziehen weitere Kreise.

Auch die Gewerbesteuerzahlungen, die aus dem Wolfsburger Weltreich an die deutschen Standorte fließen, brechen ein. Es geht um Hunderte Millionen Euro. Genaue Zahlen fehlen, Details nennt Volkswagen nicht. Aber man darf annehmen, dass Deutschlands größter Konzern, größter privater Arbeitgeber und größter Umsatzbringer auch bei den Steuern einen Superlativ bildet. Der "tatsächliche Steueraufwand Inland" der Wolfsburger, zu dem mehrere Abgabenarten gehören, sackte von 2014 auf 2015 von mehr als zwei Milliarden Euro auf rund 800 Millionen Euro.

Die Folgen sind drastisch. Haushaltslöcher tun sich auf, mancherorts sind es wahre Krater. Die VW-Städte setzen daher Gebühren herauf und bitten die Bürger stärker zu Kasse. Für Familien kann es bei den Mehrkosten um vierstellige Summen pro Jahr gehen. Früher profitierten die Konzernstandorte, schöpften aus dem Vollen, subventionierten und förderten, was das Zeug hielt. Nun folgt die VW-Vollbremsung.

Die Krise um die manipulierten Diesel-Fahrzeuge bei Volkswagen - sie wächst sich auch aus zur Last für die Bürger an den VW-Standorten. Dutzende gibt es davon in Deutschland. Viele erhöhen als Ausgleich gegen die schlechten Zeiten die Abgaben.

Wolfsburg (Zentrale, VW-Stammwerk, Viele Zulieferer/Dienstleister):

Die Elternbeiträge zur Kinderbetreuung steigen für Besserverdienende. 720 000 Euro soll das pro Jahr bringen, sie sollen direkt in Ausbau und Qualitätsentwicklung fließen.

Das Halten von Hunden kostet mehr. Die Steuer für den ersten Hund steigt um 20 Prozent auf 96 Euro. Für einen zweiten oder dritten Hund ziehen die Steuern sogar um 24 Prozent an auf 144 und 168 Euro.

Der Gewerbesteuerhebesatz, zuletzt erhöht 1980, soll nicht steigen, "um die örtliche Wirtschaft gerade in den aktuell schwierigen Zeiten nicht noch weiter zu belasten". Jedoch steigt die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) von 270 auf 320 Punkte, der Hebesatz bei der Grundsteuer B (bebauter oder unbebauter Grundbesitz) zieht um 30 Punkte auf 450 an. Die letzte Anpassung liegt gut 20 Jahre zurück.

Wer sein Auto in der Innenstadt auf städtischen Parkflächen abstellt, muss mehr bezahlen - 10 Cent pro Stunde. Ebenso wird das Baden teurer: Für das Freibad Fallersleben und das VW-Bad zahlen Erwachsene 3,50 Euro statt bisher 3,20 Euro. Saisonkarten für Erwachsene verteuern sich von 75 auf 85 Euro. Eine Familie muss 10 Euro mehr und damit dann 150 Euro zahlen. Für Kinder und Jugendliche aber bleiben die Preise konstant.

Braunschweig (VW-Komponentenwerk, für Fahrwerkteile wie Achsen):

Das Parken in den städtischen Tiefgaragen hat sich seit den 1990er Jahren nicht verteuert. Nun steigen die Preise für öffentliche Parkplätze und städtische Tiefgaragen um 20 Prozent.

Der Grundsteuerhebesatz steigt um 50 Punkte auf 500 Zähler. Mieter und Hausbesitzer müssen damit tiefer in die Tasche greifen.

Die Friedhofsgebühren steigen um durchschnittlich 20 Prozent. Eine umfängliche Gebührenerhöhung gab es zuletzt 2012. Kindergräber verteuern sich allerdings mit der jüngsten Anpassung nicht.

Von der erhöhten Grundsteuer verspricht sich die zweitgrößte Stadt Niedersachsens etwa 5 Millionen Euro. Parken soll rund 1 Million Euro mehr einspielen, Friedhofs- und Bestattungsgebühren 240 000 Euro.

Osnabrück (VW-Werk, baut derzeit den alten Tiguan):

Die Stadt steht unter Haushaltsaufsicht und ist in der angespannten Lage dauerhaft auf Kassenkredite angewiesen - also auf Schulden für das laufende Geschäft. 2015 verhängte die Stadt eine Haushaltssperre und eine Einstellungs- und Beförderungssperre; letztere galt bis zur Genehmigung des Doppelhaushalts 2016/2017 durch die Kommunalaufsicht.2015 zog Osnabrück die Grundsteuer B (un- und bebauter Grundbesitz) und die Gewerbesteuer an sowie Vergnügungs- und

Spielgerätesteuer. Auch eine Zweitwohnungssteuer gibt es neuerdings, die neben direkten Steuereinnahmen indirekt auch die Zahl der Erstwohnsitzanmeldungen erhöht und so mehr Geld aus dem Finanzausgleich bringt. Zudem prüft Osnabrück bei den Abgaben fortlaufend Anpassungsmöglichkeiten, etwa im Bereich Marktstandsgelder und Kita-Gebühren.

Salzgitter (VW-Komponentenwerk, vor allem Motoren, sowie MAN-Werk):

Zu konkreten Sparbeispielen machte die Stadt keine Angaben. Die Lage ist seit Jahren angespannt. Nach gut 82 Millionen Euro Gewerbesteuer (brutto, ohne Umlage) 2014 gab es 2015 im Jahr des Beginns des Diesel-Skandals nur noch 49 Millionen Euro. 2016 sollen sogar nur noch 25 Millionen Euro zusammenkommen - bei Gewerbesteuererträgen im langjährigen Mittel von gut 76 Millionen Euro. Und: Salzgitter hat bereits seit mehreren Jahren einen nicht ausgeglichenen Haushalt, es greift ein Sicherungskonzept mit "erheblichen Sparanforderungen". Deshalb muss Salzgitter Kassenkredite nutzen, um das laufende Geschäft zu finanzieren. Diese Geldaufnahme musste wegen der negativen Steuerentwicklung zuletzt noch verstärkt werden.

dpa

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