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Niedersachsen Weil fürchtet Ausbaustopp für Windparks
Nachrichten Wirtschaft Niedersachsen Weil fürchtet Ausbaustopp für Windparks
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00:15 09.07.2016
Von Jens Heitmann
„Erhebliche negative Auswirkungen für die Offshore-Branche“: Neue Pläne der Bundesregierung könnten den Ausbau von Windparks in der Nordsee stoppen. Quelle: dpa
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Hannover

Dafür soll die Kapazität in der Zeit nach 2025 stärker steigen. Darauf haben sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen verständigt. Mit diesen Änderungen soll die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am Freitag vom Bundestag beschlossen werden.

Der Berliner Kompromiss stößt auf scharfen Widerspruch bei der Landesregierung in Hannover. „Dieses abrupte Bremsmanöver ist aus niedersächsischer Sicht völlig inakzeptabel“, erklärte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Ohne einen kontinuierliche Ausbau von Offshore-Wind gerate die Energiewende ins Stocken – zudem seien die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris in Gefahr. „Die jetzt avisierte Regelung entspricht in keiner Weise den Vereinbarungen der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung“, sagte Weil. Die Landesregierung befürchte „erhebliche negative Auswirkungen auf die Offshore-Branche und auf die Zulieferbetriebe“.

Mehr Rabatte von der Ökostromsteuer

Großverbraucher profitieren: Union und SPD wollen mehr Unternehmen als bisher Rabatte bei der Ökostromumlage gewähren. Während private Haushalte und kleine Gewerbetreibende aktuell mit 6,35 Cent je Kilowattstunde die Betreiber von Wind-, Solar- und Biomasseanlagen fördern, zahlen industrielle Großverbraucher nur einen Bruchteil dieses Betrages. Die Bundesregierung begründet die Ausnahmen damit, dass die Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen – sie gelten aber auch für Geflügelfarmen und Stadtbahnen.

Kreis wird ausgeweitet: Bundesweit profitieren bisher rund 2100 Betriebe von den Rabatten – bald könnten es 300 Firmen mehr sein, die 2014 dieses Privileg verloren hatten. Künftig genügt bereits ein Stromkostenanteil am Bruttoumsatz von 14 Prozent (und nicht wie bislang 17 Prozent), damit diese Firmen lediglich ein Fünftel der EEG-Umlage zahlen müssen. Die Unternehmerverbände Niedersachsen begrüßen das, „da diese Unternehmen nicht dafür bestraft werden dürfen, dass sie bereits früh Effizienzmaßnahmen ergriffen haben“.

Bei einem Treffen mit der Bundeskanzlerin hatten sich die Ministerpräsidenten Anfang Juni auf Grundzüge zur EEG-Reform geeinigt. Dabei waren Einzelheiten allerdings noch offen geblieben, die Länder-Chefs hatten offenbar einen breiteren Ausbaupfad für die Offshore-Windenergie ins Auge gefasst.

Auf den ersten Blick fallen die jetzt beschlossenen Änderungen kaum ins Gewicht: Bisher sollten zwischen 2021 und 2024 Anlagen mit einer Kapazität von 2920 Megawatt installiert werden – nun ist für die Jahre 2021 bis 2025 eine Menge von 3100 Megawatt vorgesehen. Die Spitzenvertreter der großen Koalition haben sich jedoch darauf verständigt, dass der Ausbau zunächst ausschließlich in der Ostsee realisiert werden soll.

Die Landesregierung befürchtet, dass die Entscheidung auf einen Baustopp für Anlagen in der Nordsee hinauslaufen. Zwischen 2020 und 2023 werde kein neuer Windpark vor der niedersächsischen Küste verwirklicht, hieß es: „Wir finden es nicht besonders freundlich, das im Hauruck-Verfahren zu machen.“

Aber auch die Begründung kann man in Hannover nicht nachvollziehen. Der Verweis auf den schleppenden Netzausbau sei ein „bloßer Vorwand, der die Bundeskanzlerin und den Bundeswirtschaftsminister nicht daran gehindert hatten, mit den Ländern einen gleichmäßigen Ausbau der Offshore Windenergie zu vereinbaren“, kritisierte Weil. Die CDU im Landtag sieht die Schuld auch beim Ministerpräsidenten. „Der drohende Offshore-Ausbaustopp ist die Quittung für die schlechten Verhandlungen der Landesregierung“, sagte Fraktionschef Björn Thümler.

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