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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Griechenland-Hilfe

Finanzkrise Bundesverfassungsgericht verhandelt über Griechenland-Hilfe

Die Milliarden-Hilfen für Griechenland beschäftigen das höchste deutsche Gericht. Die Verfassungsrichter sollen die Rechtmäßigkeit der gewaltigen Kredite klären. Streit gibt es weiter über die Rolle der - in der letzten Finanzkrise verteufelten - Ratingagenturen.

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Die Milliarden-Hilfen für Griechenland beschäftigen das höchste deutsche Gericht.

Quelle: dpa

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht prüft Milliarden-Hilfen für notleidende Euro-Staaten, Rating-Agenturen drohen mit Pleiteszenarien: Die mühsam beschlossenen Rettungsmaßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa stehen möglicherweise auf tönernen Füßen. Grund genug für die Politik, auf ihre unabhängige Entscheidungsgewalt zu pochen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die deutschen Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal verteidigen. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler und eine Gruppe von Professoren hatten in Karlsruhe Klage dagegen eingereicht. Eine Entscheidung kann sich bis zum Herbst hinziehen.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellte klar: Vor dem höchsten Gericht geht es um die Spielregeln des Grundgesetzes. “Über die Zukunft Europas und die richtige ökonomische Strategie zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise wird dagegen in Karlsruhe nicht verhandelt. Das ist Aufgabe der Politik und nicht der Rechtsprechung.“

Schäuble rechtfertigte die außerordentlichen Maßnahmen mit einer Bedrohung für das gesamte Finanzsystem im Fall einer Staatspleite in der Eurozone. „Eine gemeinsame Währung kommt nicht ohne Solidarität der Mitglieder aus“, sagte er in der mündlichen Verhandlung. Diese Solidarität müsse klaren Regeln gehorchen.

Die Auswirkungen der Krise auf das Finanzsystem hätten sich nicht abschätzen lassen, sagte Schäuble. Für den Fall eines Bankrotts habe sich die Frage gestellt, „ob es verantwortbar ist, die Belastbarkeit der Märkte in dieser Situation zu testen“.

Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft Europas und wichtigster Anteilseigner der Europäischen Zentralbank (EZB) den höchsten Anteil an den Hilfen. Neben den 110 Milliarden für Griechenland nutzt Irland ein Paket von 85 Milliarden Euro; Portugal wird mit 78 Milliarden Euro geholfen.

Die Gegner sprachen davon, dass die Rettungsbemühungen die Regeln der Währungsunion verletzten: Kein Staat dürfe für Schulden eines anderen aufkommen.

Gauweilers Prozessvertreter Dieter Murswiek sagte: „Den Euro zu retten, indem man die Fundamentalnormen der Währungsverfassung zerstört - das ist so, als wolle man einen Wasserschaden beheben, indem man das Haus in die Luft sprengt.“

Die Kläger sehen auch das Grundrecht auf demokratische Legitimation verletzt. Sie bezweifeln also, dass das Parlament angemessen an der Zustimmung zum „Rettungsschirm“ beteiligt gewesen sei. Der Bundestag habe in einer „Zwangssituation“ zugestimmt, „in der er zu einer freien Entscheidung nicht in der Lage war“, sagte Murswiek.
Der Ökonom Joachim Starbatty sagte im Deutschlandfunk: „Ich klage nur, um Europa zu retten.“ Er befürchte einen „Marsch in den Schuldenstaat“.

Die Griechenland-Hilfe beschäftigt auch weiter Politik und Kreditwirtschaft. Vor allem die Drohung der Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P), eine mögliche Beteiligung von Versicherungen und Banken als Kreditausfall zu werten, provozierte Unmut.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich von den Ratingagenturen nicht vorschreiben lassen, wie private Gläubiger an einem zweiten Rettungspaket für Griechenland beteiligt werden könnten. Es sei wichtig, dass „wir uns - und da nenne ich vor allem die Troika IWF, Europäische Zentralbank und EU-Kommission - unsere eigene Urteilsfähigkeit sozusagen nicht wegnehmen lassen“, sagte Merkel in Berlin.

Fünf Milliarden Euro aus Deutschland

S&P stellt das sogenannte Pariser Modell infrage. Mit diesem Plan sollen Banken und Versicherer bis 2014 fällige Gelder aus griechischen Anleihen zum Teil wieder investieren.

Eurozone-Banken wollen sich nach Informationen der britischen Finanzzeitung „Financial Times“ an diesem Mittwoch über ihre Beteiligung an den Griechenland-Hilfen abstimmen. Wie die Zeitung berichtete, ist das Treffen in Paris.

Bei der anstehenden Tranche für Griechenland übernimmt Deutschland 5,05 Milliarden Euro, wie die „Bild“-Zeitung zuerst meldete. Eine Sprecherin der Kfw Bankengruppe in Frankfurt sagte, das Geld werde in der nächsten Woche bereitgestellt. Bislang hat Deutschland über die KfW Kredite in Höhe von 8,4 Milliarden Euro für Griechenland bereitgestellt.

Insgesamt soll Griechenland in diesem Monat von den Eurostaaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Hilfen über 12 Milliarden Euro erhalten. Damit sind bis jetzt rund 65 von 110 Milliarden Euro Kredite aus dem seit 2010 laufenden Hilfsplan unterwegs.

dpa

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