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Merkel bleibt beim Nein zu Euro-Staatsanleihen

Schuldenkrise Merkel bleibt beim Nein zu Euro-Staatsanleihen

Die Debatte über gemeinsame Euro-Staatsanleihen zur Lösung der Schuldenkrise ist wieder voll entbrannt. Kanzlerin Merkel hält sie weiterhin für nicht sinnvoll, auch in der Koalition findet sich keine Mehrheit - bisher jedenfalls. Der Druck auf Berlin wächst.

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Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy beraten am Dienstag Strategien zur Euro-Rettung.

Quelle: dpa

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt bei ihrem Nein zu gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Länder. Die Bundesregierung habe solche Eurobonds in der Vergangenheit nicht für sinnvoll gehalten und sehe darin auch jetzt nicht das geeignete Instrument, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. «Wir halten sie nicht für den richtigen Weg».

Sie spielten daher auch beim Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur Euro-Stabilisierung an diesem Dienstag in Paris keine Rolle. Es gebe keine Hinweise, dass dies von französischer Seite angesprochen werde.

Es gehe in Paris um bessere Arbeitsmethoden, ein besseres Krisenmanagement in der Euro-Zone sowie die Umsetzung der Beschlüsse des Gipfels vom 21. Juli. Seibert: «Dem werden sich die beiden nähern.» Es sei von dem Treffen kein «Paukenschlag» zu erwarten.

Französischen Medienberichten zufolge dürften die Eurobonds bei dem Treffen aber doch eine Rolle spielen. Der französische Wirtschaftssender BFM-TV berichtete sogar, Merkel und Sarkozy könnten sich am Dienstag auf Bedingungen für die umstrittenen Gemeinschaftsanleihen verständigen. Der Elysée kommentierte eine Anfrage dazu zunächst nicht. Ende vergangenen Jahres hatte Sarkozy Euro-Staatsanleihen noch abgelehnt. Er begründete dies damit, dass zuerst über eine politische Integration in die Währungsunion geredet werden müsse.

In der Berliner Koalition formiert sich Widerstand gegen gemeinsame Eurobonds. In der FDP-Fraktion wird mit einem Bruch des schwarz-gelben Regierungsbündnisses gedroht. Führende Vertreter der Unions-Fraktion erteilten gemeinsamen Anleihen aller Euro-Staaten ebenfalls eine Absage. Nach einem Medienbericht sollen aber Szenarien durchgespielt werden, wann Eurobonds machbar sein könnten.

Gemeinsame Staatsanleihen können die Zinslast für besonders stark verschuldete Länder der Euro-Zone senken. Gegner warnen, dass Deutschland dafür gezwungen sein könnte, höhere Zinsen zu zahlen. Damit drohten Milliarden-Mehrbelastungen für den Bund und die Steuerzahler. Zudem würden Eurobonds auch erhebliche Änderungen der EU-Verträge erfordern.

Die FDP-Spitze will an diesem Mittwoch über ihr weiteres Vorgehen beraten. In Berlin wird das Parteipräsidium zu einer Sitzung zusammenkommen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus FDP-Kreisen. Unter Leitung von Parteichef Philipp Rösler würden Ergebnisse des Treffens Merkel/Sarkozy zur Euro-Stabilisierung erörtert. Auch soll die endgültige Haltung zu Eurobonds abgestimmt werden. Rösler und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sind gegen gemeinsame Anleihen.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte, gemeinsame Anleihen könnten allenfalls kurzfristig zur Entspannung beitragen. «Mittel- und langfristig sind sie keine Lösung». Auch böten diese Papiere keinen Anreiz, um die nationalen Haushalte zu sanieren.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), warnte: «Wir brauchen keine Eurobonds, wir brauchen solide staatliche Haushalte.» Die ambitionierten Sparprogramme der Euro-Schuldenländer zeigten den richtigen Weg.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), warnte vor voreiligen Festlegungen. Eurobonds seien jetzt nicht die richtige Lösung, um der Schuldenkrise zu begegnen, sagte er im Deutschlandfunk. Allerdings müsse man mit kategorischen Festlegungen vorsichtig sein. Es mache wenig Sinn, «immer auf Prinzipien herumzureiten».

Mit Blick auf die Eurobonds-Debatte sagte Seibert, natürlich wären geringere Zinsunterschiede bei Staatsanleihen von Euro-Ländern wünschenswert. Der einzig richtige Weg seien aber Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, stellte klar, die Euro-Staaten hätten nach wie vor eine eigene Finanzpolitik. Unterschiedliche Zinssätze seien ein Belohnungs- beziehungsweise Sanktionsinstrument.

In einem Interview hatte Schäuble erklärt: «Ich schließe Eurobonds solange aus, solange die Mitgliedsstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen.» Dies wurde teils als Absage, teils als ein Bedingungskatalog für gemeinsame Anleihen interpretiert.

Die «Financial Times Deutschland» (Montag) berichtete, eine Arbeitsgruppe von Unionspolitikern habe bereits darüber diskutiert, unter welchen Umständen Eurobonds infrage kämen. Dazu zählten etwa feste Stabilitätskriterien, automatische Sanktionen für Defizitsünder sowie neue Mitspracherechte des Europaparlaments.

Der FDP-Politiker Oliver Luksic warnte: «Sollte die Bundesregierung gemeinsame europäische Staatsanleihen mittragen und damit den finalen Schritt in Richtung dauerhafter und grenzenloser Schuldenhaftungsgemeinschaft gehen (...), sollte die FDP sich ernsthaft überlegen, ob eine solche fundamental falsche Weichenstellung noch tragbar ist und die Koalition dann noch eine Zukunft haben kann.»

dpa

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