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Breitbandausbau in Niedersachsen Unternehmer suchen Anschluss

Der schleppende Breitbandausbau stellt Niedersachsens Unternehmen nicht selten vor existenzielle Probleme. Jetzt hat das Land bei der Breitbandförderung einen Gang hochgeschaltet. Doch wer die Mittel nutzen will, braucht viel Know-how, gute Nerven und einen Kompass im Förderdschungel.

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Teurer Tiefbau: Die letzten Meter zum Haus lohnen sich für Investoren oft nicht. 

Quelle: Scheible/Telekom

Hannover. Niedersachsen ist bunt. Gelb und Rot und Blau liegen auf der Karte wild gewürfelt nebeneinander, selbst die Ostfriesischen Inseln machen mit: Juist gelb, Norderney dunkelblau Baltrum rot. Im Süden des Landes genauso: Bad Sachsa tiefblau, Goslars Umgebung nur ein paar Kilometer weiter tiefrot. Blau ist in diesen Fällen gut und Rot schlecht. Unternehmer, Wissenschaftler und Politiker sind inzwischen gleichermaßen davon überzeugt, dass von diesen Farben die Zukunft der jeweiligen Gegend abhängt, denn sie zeigen die Versorgung mit breitbandigen Internetanschlüssen. Eine Kapazität von 50 Megabit pro Sekunde gilt wenigstens für die nächsten Jahre als das Maß der Dinge, und wo es auf der Karte rot leuchtet, ist das nur ein schöner Traum aller Onliner: Weniger als 20 Prozent der Gebäude sind dort mit einem so leistungsfähigen Netz versorgt. Dunkelblau ist die Farbe der Wahl, mindestens 80 Prozent Anschlussquote verheißt sie. 

Die rot-grüne Landesregierung erhofft spätestens 2020 ein blaues Niedersachsen. „Keine Region im Land darf von der schnellen Datenautobahn abgehängt bleiben“, sagt Wirtschaftsminister Olaf Lies. Weil das allein mit Privatinvestoren ein Traum bleibt, werden Fördermittel eingesammelt, wo es nur geht. Die Versteigerung weiterer Mobilfunkfrequenzen brachte vor einem Jahr 5,1 Milliarden Euro in die Bundeskasse, die sogenannte Digitale Dividende II, von der Infrastukturminister Alexander Dobrindt mittlerweile einen Teil an die Länder weitergereicht hat. In Niedersachsen kommen davon 58 Millionen Euro an. Außerdem fördert der Bund aus seinem eigenen Anteil am Erlös Projekte. „Die umfassende Breitbandförderung in Niedersachsen steht“, konnte Lies kurz vor Ostern vermelden, als das weitere Förderpaket von 58 Millionen Euro aus Bundesmitteln beisammen war. Bis 2020 sollen überall in Niedersachsen mindestens 30 MBit/s zur Verfügung stehen, wie es auch die Europäische Union vorsieht. Ähnlich klingt es bei der Bundesregierung, wo Dobrindt sich allerdings ein anderes Ziel gesetzt hat: Schon 2018 sollen bundesweit 50 MBit/s verfügbar sein, und diese Bandbreite ist auch Voraussetzung für Fördergeld. Damit fangen die Probleme dann auch schon an: Bestehende Länderkonzepte würden „konterkariert“, schrieben acht Bundesländer, darunter Niedersachsen, nach Berlin. Die Abstimmung des Bundes mit den Ländern sei „unzureichend“, ein Wille zur Zusammenarbeit in Berlin „nicht erkennbar“, heißt es in dem Schreiben – so werde man nicht vorankommen.

Entsprechend ist die Stimmung in der Wirtschaft. „Der Breitbandausbau ist in weiten Teilen Niedersachsens noch auf niedrigem Niveau“, sagt Susanne Schmitt, Hauptgeschäftsführerin des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertags (NIHK). Ihre Arbeitsgemeinschaft, der unter anderem die Kammer Lüneburg-Wolfsburg angehört, hat die bunt gefleckte Karte mit Daten des Breitband Kompetenz Zentrums Niedersachsen erstellt. Gerade wurde eine Umfrage unter den Mitgliedsbetrieben beendet, die nicht zuletzt Argumentationshilfe bei der Forderung nach schnellerem Netzausbau liefern soll. Wenn man sich die jüngsten Steuerschätzungen anschaue, spreche nichts dagegen, „stärker in die digitale Zukunft der Unternehmen zu investieren und den Breitbandausbau zügig voranzutreiben“, sagt Schmitt. Kollege Volker Müller von den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN) hat seine Umfrage schon hinter sich. Von 800 befragten Unternehmen ist nur jedes dritte mit der Leistungsfähigkeit seines Breitbandanschlusses zufrieden – und selbst die große Mehrheit dieser Glücklichen glaubt, dass es in fünf Jahren nicht mehr so sein wird. Müller ließ die Umfrage machen, weil er den offiziellen Statistiken der Landesregierung zur Breitbandversorgung nicht traut – und fühlt sich vom Ergebnis bestätigt: Während eigentlich mehr als 60 Prozent der Gebäude im Land ans schnelle Internet angeschlossen sind, meldeten fast zwei Drittel der befragten Firmen Übertragungskapazitäten von weniger als 30 Megabit pro Sekunde. In der UVN-Umfrage erklärten 86 Prozent der Unternehmen, dass die „Anstrengungen der Landespolitik für eine zukunftssichere Breitbandversorgung“ nicht ausreichten. „Wir hinken hinter den Anforderungen der Betriebe hinterher“, sagt Müller. Einer der Gründe: Mobiles LTE und TV-Glasfaserkabel von Kabel Deutschland, die vielerorts Versorgungslücken schließen, helfen nur den Privathaushalten. „Die Landesregierung muss noch stärker die Versorgung von Unternehmen in den Fokus nehmen und den politischen Druck auf die handelnden Akteure in den Kommunen erhöhen“, sagt Müller.

Tatsächlich schleppt sich das Thema schon lange hin. 2009 wurde es schon im ersten niedersächsischen Breitbandatlas zu Papier gebracht. Seitdem hat sich dann doch einiges gebessert, aber grundsätzlich ist der Befund geblieben: Wo nicht genug Menschen wohnen, verlegen private Telekommunikationskonzerne keine Kabel, weil sie keine Chance auf Amortisierung ihrer Investition sehen. Fördert der Staat den Netzausbau in solchen Gegenden, stellen sich einige nicht ganz triviale Fragen: Welche Körperschaft von der EU bis zur Kommune fördert was mit welchem Ziel? Wo sollen die Milliarden herkommen? Welche Technik soll genutzt werden? Welchen Beitrag sollen die Nutzer leisten? Und vor allem: Wer darf am Betrieb des Netzes später wie viel verdienen? Es hat lange gedauert, sich durch diesen Wust zu arbeiten, und das Ergebnis ist nicht gerade übersichtlich.

Für die Förderung gibt es zwei Szenarien. Für die Telekommunikationsunternehmen gibt es direkte Zuschüsse im Fall einer „Wirtschaftlichkeitslücke“. Damit ist die Differenz zwischen den Kosten für den Netzaufbau und den späteren Erlösen aus dem Betrieb gemeint. Sie wird beim privaten Netzbetreiber mit öffentlichem Geld ausgeglichen. Daneben steht das „Betreibermodell“. Hier werden Landkreise und Kommunen dabei unterstützt, eigene Lehrrohrnetze zu bauen, die sie dann Providern verpachten. Denn rund 70 Prozent der Investitionen entfallen nicht auf Hightech, sondern auf schnöden Tiefbau. Schon die Bewertung dieser Szenarien und ihrer langfristigen Konsequenzen ist für eine Kreisverwaltung keine ganz leichte Übung. Aber die schwierigen Teile kommen noch.

In den verschiedenen Programmen geht der Überblick schnell gänzlich verloren. Wer die weißen Flecken in Niedersachsen füllen will, muss sich durch gut ein halbes Dutzend Programme arbeiten und lernt dabei GAK kennen und ELER, EFRE und KIP und natürlich die Digitale Dividende II. Aufgelegt wurden sie von Europäischer Union, Bund oder Land, gespeist werden sie aus verschiedenen Töpfen, abgewickelt von verschiedenen Behörden und Förderbanken, gefüllt mit Zuschüssen, Darlehen oder auch Beratungsleistungen, und zu beachten sind unterschiedliche Voraussetzungen. Manche stehen nur für die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke zur Verfügung, manche nur für das Betreibermodell, andere für beide. Mal wird schon der Ausbau auf 30 MBit/s unterstützt, mal müssen es 50 MBit/s sein. Manche Förderungen kann man miteinander kombinieren, andere nicht. Die beiden guten Nachrichten: Allein für Niedersachsen summiert sich das mögliche Fördervolumen auf mehr als 300 Millionen Euro, und es gibt mit dem Breitband Kompetenz Zentrum Niedersachsen in Osterholz-Scharmbeck und der NBank Knotenpunkte im Kabelgewirr.

Dann bleibt noch die Technik zu klären. Derzeit tobt ein erbitterter Streit um das vor allem von der Deutschen Telekom forcierte Vectoring. Dessen größter Vorteil: Es basiert auf bestehenden Kupferkabeln und ist deshalb vergleichsweise schnell und günstig umzusetzen. Der gravierende Nachteil: Es gilt als Übergangslösung und bremst nach Überzeugung der Kritiker Investitionen in die Glasfaser, die man auf lange Sicht doch brauchen werde. Trotzdem wagen sich jetzt immer mehr Kommunen und Landkreise vor. Rund 20 niedersächsische Kreise hätten fertige Pläne in der Schublade, heißt es im Wirtschaftsministerium. Unter anderem die Kreise Goslar, Northeim und Schaumburg beginnen mit dem Ausbau. Ein prominenter Goslarer ist gedanklich allerdings schon weiter: „Unser Ziel muss es sein, spätestens 2025 mit Gigabitnetzen die beste digitale Infrastruktur der Welt zu haben“, sagte jüngst Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

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