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12:44 24.11.2016
In welche Richtung soll es gehen? Unternehmer, die ihre Firma an die nächste Generation vererben wollen, bewegen sich derzeit quasi im rechtsfreien Raum. Quelle: iStockphoto.com/123ducu
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Jürgen Harmsen* könnte zufrieden sein. Sein Maschinenbaubetrieb im Raum Celle läuft gut und warf in den vergangenen Jahren so viel Gewinn ab, dass der Inhaber ein kleines Vermögen in Immobilien angelegt hat. Doch genau das wird jetzt zum Problem: In zwei Jahren wird er 65 Jahre alt, dann soll sein Sohn die Firma übernehmen. Und das könnte teuer werden. Denn steuerrechtlich gehört der Immobilienbesitz zum Verwaltungsvermögen der Firma – und auf das fällt bei einer vorweggenommenen Erbfolge, wie Harmsen sie plant, ordentlich Erbschaftssteuer an. Allerdings nur, wenn es mehr als die Hälfte des gesamten Betriebsvermögens ausmacht. Das ist bei Harmsen nicht der Fall. Nach derzeitiger Rechtslage müsste er auf sein Betongold also keine Erbschaftssteuer zahlen. Nur ob das auch in zwei Jahren noch so ist, ist alles andere als sicher.

Fest steht: Die Rechtslage wird sich ändern. Nur weiß derzeit niemand, wann und wie. Ein großes Problem für alle Unternehmer, die derzeit ihre Nachfolge regeln wollen. „Die Verunsicherung ist groß“, sagt Raik Brete, Fachanwalt für Steuerrecht bei Thomsen & Partner in Hannover. „Viele Unternehmer wissen im Moment nicht, ob sie besser abwarten oder jetzt noch schnell handeln sollen.“

Von der Steuer verschont

Das Gezerre um die Erbschaftssteuer für Firmenerben hat etwas von einer unendlichen Geschichte. Eigentlich hätte spätestens zum 1. Juli dieses Jahres eine Neuregelung in Kraft treten müssen – so hatte es das Bundesverfassungsgericht bestimmt, als es 2014 das bisherige Gesetz kippte, weil es Firmenvermögen gegenüber Privatvermögen zu stark begünstigte. Außerdem blieben große Unternehmen von der Erbschaftssteuer weitgehend verschont, obwohl viele sie ohne Probleme zahlen könnten. Doch auch nach eineinhalb Jahren des politischen Streits um eine Erbschaftsteuerreform gibt es immer noch kein Ergebnis. Den Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den der Bundestag gerade noch rechtzeitig vor Ablauf der Frist verabschiedet hat, haben die Länder im Bundesrat gestoppt. Jetzt soll der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Und das kann dauern.

Seit mehr als zwei Monaten bewegen sich Unternehmer, die ihre Firma an die nächste Generation weitergeben wollen, quasi im rechtsfreien Raum. „Auf unseren Rat hin haben viele unserer Mandanten ihre Nachfolge sicherheitshalber noch schnell vorher geregelt“, sagt Michael Weber-Blank, Fachanwalt für Steuerrecht bei Brandi Rechtsanwälte in Hannover. Bisher war es so, dass Unternehmen bei der Erbschaftssteuer begünstigt wurden, wenn sie den Betrieb fortführen und die Arbeitsplätze erhalten. Wer den Betrieb fünf Jahre lang aufrecht erhält und die Lohnsumme stabil hält, bekommt 85 Prozent der Erbschaftssteuer erlassen. Wer das über sieben Jahre schafft, muss gar nichts ans Finanzamt abführen.

Für kleinere Unternehmen, die über ein Betriebsvermögen von maximal 26 Millionen Euro verfügen, soll sich daran auch in Zukunft nicht viel ändern. Für größere hingegen schon. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Hürden für die Steuervergünstigung deutlich erhöht werden. Künftig soll im Einzelfall geprüft werden, ob die Erben nicht wenigstens einen Teil der Steuer aus ihrem Privatvermögen bezahlen könnten. Je höher das Betriebsvermögen ist, desto weniger Verschonung wird gewährt. Je 750 000 Euro, um die das Vermögen die Marke von 26 Millionen Euro übersteigt, entfällt ein Prozent der Vergünstigung. Spätestens ab einem Erbe von 90 Millionen Euro würde dann der volle Steuersatz fällig.

Nach altem Recht kamen rund 80 Prozent aller kleinen und mittelständischen Unternehmen, die vererbt oder im Wege der vorzeitigen Erbfolge übertragen wurden, komplett um die Erbschaftssteuer herum. Der Grund: Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern bekamen die Steuerprivilegien einfach so – ohne Nachweis, dass sie nach der Übertragung auch tatsächlich die Arbeitsplätze erhalten. Auch das hatte das Verfassungsgericht kritisiert. Der Regierungsentwurf sieht deshalb vor, diese Vorzugsbehandlung nur noch Kleinbetrieben mit höchstens fünf Beschäftigten zu gewähren.

Und das ist noch nicht alles. Auch bei der Berechnung des Betriebsvermögens, auf das die Steuer erhoben wird, sind entscheidende Änderungen geplant. Bisher ist es so, dass als Betriebsvermögen der durchschnittliche Jahresgewinn der vorausgegangenen drei Jahre mit dem Faktor 17,68 multipliziert wird. Dagegen hatten Wirtschaftsvertreter massiv rebelliert. Sie argumentieren, dass die Betriebe dadurch überbewertet würden. Der Regierungsentwurf sieht deshalb vor, diesen sogenannten Kapitalisierungsfaktor auf 10,0 bis 12,5 abzusenken. Ein Handwerksbetrieb mit einem Jahresertrag von 500 000 Euro zum Beispiel würde dann steuerlich immer noch mit mindestens 5 Millionen Euro bewertet. „Aber auch das spiegelt in vielen Fällen nicht die Realität wider“, sagt Steuerexperte Brete. „Der Wert eines Unternehmens bildet sich am Markt über den Verkaufspreis. Dass ein Dritter einen solchen Handwerksbetrieb für 5 Millionen Euro oder mehr kaufen würde, bezweifle ich doch stark.“

Strengere Regeln gefordert

Trotz zum Teil massiver Kritik am aktuellen Gesetzentwurf hoffen viele Experten, dass er am Ende dennoch verabschiedet wird. „Mit dieser Neuregelung könnten wir gut leben“, sagt etwa Steueranwalt Michael Weber-Blank aus Hannover. „Ich denke, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würde.“ Genau das bezweifeln jedoch die Finanzminister mehrerer von SPD und Grünen regierter Bundesländer. Sie sind der Ansicht, dass der Regierungsentwurf Betriebserben nach wie vor unverhältnismäßig bevorzugt – und setzen sich für deutlich strengere Regeln bei der Besteuerung ein. Der erste Verhandlungstermin im Vermittlungsausschuss ist am 8. September.

Mindestens bis zu diesem Termin geht die Unsicherheit für Unternehmer wie Jürgen Harmsen also weiter. Und auch das höchste deutsche Gericht verliert angesichts des politischen Gezerres langsam die Geduld. Vizepräsident Ferdinand Kirchhof hat angekündigt, dass sich auch das Verfassungsgericht im September wieder mit dem Thema Erbschaftssteuer befassen wird. Kommt bis dahin kein neues Gesetz zustande, könnte das Bundesverfassungsgericht im äußersten Fall selbst eines schreiben, zumindest für eine Übergangszeit. Für die Unternehmen wäre das Ergebnis dann erst recht vollkommen ungewiss.

Interview

„Die Reform wird für Unternehmen teuer“

Volker Müller, der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, spricht im Interview mit der Wirtschaftszeitung über die Neuregelung der Erbschaftssteuer.

Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen Quelle: Decker

Die Politik hat es nicht geschafft, bis Ende Juni ein neues Erbschaftsrecht zu beschließen. Hängen die Unternehmen jetzt in der Luft?

Im Moment gilt ja glücklicherweise die alte Regelung. Aber natürlich sind die Unternehmen verunsichert. Deshalb haben die meisten, bei denen Unternehmensnachfolgen absehbar waren, vorgesorgt und schon das Wichtigste geregelt. Deutschlandweit stehen in den nächsten drei Jahren aber gut 600 000 Unternehmensübergaben an, davon viele Familienunternehmen, die unter die neuen Regelungen fallen würden. Aus meiner Sicht gibt es aber noch die Chance, dass der Bundesrat dem Entwurf der Bundesregierung im September zustimmt.

Würden Sie das begrüßen?

Ja. Der Entwurf ist nicht das Optimum, aber er bietet den Unternehmen Planungssicherheit.

Was kritisieren Sie?

Der Entwurf enthält eine komplette Systemänderung. Bisher hat es für die Steuervergünstigungen keine Rolle gespielt, wie der Erbe wirtschaftlich dasteht. Das Privatvermögen wurde nicht mit eingerechnet. Das wird erstmalig verändert. Außerdem kritisieren wir, dass schon in Betrieben mit nur fünf Angestellten die Lohnsummenklausel gelten soll, von der die Steuervergünstigung abhängt.

Warum hoffen Sie trotzdem, dass dieser Entwurf verabschiedet wird?

Eines der Hauptthemen, die uns beschäftigt haben, ist die Frage: Wie bewerte ich ein Unternehmen? Bisher wurde dafür der Unternehmensgewinn mit dem Faktor 18 multipliziert. Das war extrem hoch. Beim Verkauf eines Unternehmens rechnet man in der Regel nur mit dem Sechsbis Achtfachen des Vorsteuergewinns. Dieser Faktor soll durch das neue Gesetz nun auf 10,0 bis 12,5 gesetzt werden. Das wird zu einer realistischeren Bewertung führen. Dennoch wird die Reform für die Unternehmen insgesamt teurer werden. Aus Sicht der Wirtschaft wird es eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem jetzigen Zustand mit sich bringen.

Welche Folgen erwarten Sie?

Unsere mittelständische, inhabergeführte Wirtschaftsstruktur ist unser Erfolgsgeheimnis in Deutschland. Die könnte gefährdet sein, wenn viele Familienunternehmen durch die höhere Steuerbelastung in Bedrängnis kommen und die Erben eher über einen Verkauf an Investoren nachdenken, statt die Firma selbst fortzuführen

Elke Spanner

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