Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 7 ° Regen

Navigation:
Erbschaft wird zur Wissenschaft
HAZ Wirtschaftszeitung

Mittelständler klagen Erbschaft wird zur Wissenschaft

Noch in diesem Jahr soll die neue Erbschaftssteuer stehen. Doch der Vorschlag, der bisher auf dem Tisch liegt, erntet bei Praktikern heftige Kritik. Viele Mittelständler und Experten sehen Familienunternehmen gefährdet.

Voriger Artikel
Der Wind hat gedreht
Nächster Artikel
Das Land der Pferdestärken

Werner Michael Bahlsen fordert Änderungen an der Erbschaftssteuerreform.

Quelle: frank wilde

Zwar kann Betriebsvermögen weiter verschont werden, aber die Regeln seien viel zu kompliziert und bedeuteten jahrelange Unsicherheit für die Unternehmen, kritisierte Hans Michael Korth, Präsident des Steuerberaterverbands, gegenüber der HAZ-Wirtschaftszeitung.

Viele Mittelständler würden angesichts der neuen Regeln verkaufen: „Da werden viele sagen: nach mir die Sintflut.“ Das fürchtet auch Werner Michael Bahlsen, Präsident der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) und Präsident des bundesweiten CDU-Wirtschaftsrats: „Damit wird ohne Not das Modell Familienunternehmen gefährdet.“ Die eigentlich gute Stimmung in den Unternehmen sei mit Blick auf die Erbschaftssteuerreform „verwundert bis gereizt“.

Am 25. September wird sich der Bundesrat erstmals mit dem Gesetzesvorschlag befassen. Er sieht weiterhin die Möglichkeit vor, Betriebsvermögen zu begünstigen. Dafür müssen aber jahrelang Bedingungen erfüllt werden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember vergangenen Jahres sind die Grenzen dafür allerdings sehr viel enger gesteckt als bisher. Außerdem müssen größere Mittelständler nach den neuen Regeln unter Umständen ihr Privatvermögen offenlegen.

"Das Modell Familienunternehmen wird gefährdet"

Steuerthemen heben den Blutdruck, die Erbschaftssteuer allemal. Kaum ein Thema bewegt den Mittelstand so wie der staatliche Anteil am Nachlass. Seit Jahren steht das Thema auf der Agenda, denn mehrmals sind Bundesregierungen daran gescheitert, ihre Ideen in verfassungsfeste Gesetze zu gießen. Jetzt läuft der nächste Versuch, Anfang Juli ging der Gesetzentwurf für eine Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes durch das Bundeskabinett – und Familienunternehmer ebenso wie Steuerberater üben herbe Kritik.

Hans Michael Korth, Präsident des Steuerberaterverbands, entschlüpft bei manchem Gesetzesdetail schlicht ein „völlig irre“, Jörn Kater vom Mittelstandsverband BVMW spricht von „Krampf und Gewürge“, und Werner Michael Bahlsen warnt vor weitreichenden Folgen: „Damit wird ohne Not das Modell Familienunternehmen gefährdet“, sagt der niedersächsische Unternehmerpräsident und frisch gewählte Präsident des bundesweiten CDU-Wirtschaftsrats. Sie alle fürchten, dass immer mehr Mittelständler dem Verkauf den Vorzug vor dem Generationswechsel geben werden. Komplizierte Regeln, jahrelange Unsicherheit über die tatsächliche Belastung und ein geplanter Steuersatz von 30 Prozent für das nicht begünstigte Vermögen legten vielen den Ausstieg nahe.

Das Verfassungsgericht hat es der Politik allerdings auch nicht leicht gemacht. Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat seinem Bundeskollegen Wolfgang Schäuble deshalb schon Respekt gezollt: Auf Basis seines Entwurfs könne man arbeiten. Das aber wird sich noch hinziehen, denn das Gesetz muss durch den Bundesrat, und dort könnte die Union „ihrem“ Finanzminister mehr Ärger machen als der niedersächsische SPD-Politiker. Bei der Erbschaftssteuer gehe es immer um Ideologie und um Einnahmeinteressen, sagt ein Kenner der Materie, und entsprechend unterschiedlich gingen die Länder das Thema an: „Beim Einnahmenthema ist Bayern relativ entspannt.“

Den großen Wurf traut sich niemand

So will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer unternehmerfreundlichere Regelungen durchsetzen, während Schneider auch auf die Einnahmen pocht. Eigentlich geht es nur um Details, den großen Wurf traut sich niemand. Von einer „minimalinvasiven und zügigen“ Neuregelung sprach Schäuble. Das Prinzip also bleibt: Seit der Reform von 2008 – Reaktion auf ein Verfassungsgerichtsurteil zwei Jahre zuvor – wird Betriebsvermögen bei der Übertragung gegenüber privatem Vermögen begünstigt. Der Gedanke: Niemand soll ein Unternehmen verkaufen oder zerschlagen müssen, um seine Erbschaftssteuer zahlen zu können. So wird in bestimmtem Umfang verschont, wer den Betrieb ohne große Einschnitte weiterführt. Das Betriebsvermögen wird dann steuerlich geschont, der Rest hoch belastet. Kontrolliert wird das anhand der Lohnsumme nach fünf oder sieben Jahren.

Das könne man so machen, befanden die Richter. Die Ausnahmen seien aber so weit gefasst, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung gegenüber den privaten Erben verletzt sei. Nun brüten die Finanzpolitiker darüber, wie Gleichbehandlung hergestellt werden kann, ohne auf der einen Seite Unternehmer in die Pleite zu treiben und auf der anderen Seite auf Einnahmen zu verzichten. „Wir brauchen jetzt ein verfassungskonformes Erbschaftssteuergesetz“, sagt Schneider, es müsse also die von den Richtern gerügte Überprivilegierung abbauen und gleichzeitig Arbeitsplätze in kleinen Unternehmen erhalten. „Das ist der Maßstab, an dem wir uns messen lassen müssen.“

Bundesweit liege das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer bei rund 5,4 Milliarden Euro, in Niedersachsen seien es im vergangenen Jahr rund 300 Millionen Euro gewesen. Auf die könne das Land nicht verzichten, denn „damit können wir rund 6000 Lehrerstellen finanzieren“. Mit Träumen von einer Abschaffung oder einem völligen Systemwechsel hält sich auch Bahlsen nicht lange auf. Solche Debatten hält er für „ehrenwert, aber akademisch“. Schließlich sei das bestehende Konzept verfassungsgemäß – es gehe nur um die Ausgestaltung: „Das Finanzministerium hat leider den vorgegebenen weiten Rahmen nicht ausgeschöpft.“ Das habe ein Gutachten des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier nachgewiesen.

Die Folgen werden gravierend sein

Bahlsen fordert konkrete Änderungen. Zwar seien schon einige Anregungen umgesetzt, zum Beispiel höhere Schwellenwerte für Familienunternehmen und weniger Bürokratie für Kleinbetriebe, aber mehr als ein „Zwischenerfolg“ sei das nicht. Fristen müssten verkürzt werden, damit nicht erst nach Jahren Klarheit über die tatsächliche Steuerbelastung besteht; bereits vorhandenes Vermögen eines Erben dürfe nicht – wie derzeit mit der Prüfung des „Verschonungsbedarfs“ geplant – einbezogen werden; das begünstigte Vermögen müsse klar definiert sein; das Bewertungsgesetz sei zu überarbeiten, weil es die wahren Unternehmenswerte extrem verzerre. Das sieht auch Steuerprofessor Korth so, zumal aller Erfahrung nach viele Finanzamtsbescheide in diesem Bereich auch noch falsch seien.

Noch ist Zeit für Überarbeitungen, denn erst im Sommer 2016 muss das Gesetz beschlossen sein. Zwar ist bisher eine Verabschiedung im November geplant, aber Finanzpolitiker im Bundestag rechnen nicht damit, dass das Thema noch in diesem Jahr abzuschließen ist. Erst Ende September werden sich erstmals die Länder im Bundesrat mit dem Entwurf befassen. Im niedersächsischen Finanzministerium brüten in diesen Tagen die Experten über dem Gesetzesentwurf, um die Marschrichtung des Landes festzulegen.

Die Folgen der Gesetzesreform werden auch nach Korths Überzeugung gravierend sein. „Die Verkäufe werden zunehmen, da bin ich sicher“, sagt der Steuerberater: „Meine Sorge ist, dass der Mittelstand ausdünnt.“ Viele Familienunternehmer hätten ohnehin schon Nachfolgeprobleme, die Ungewissheiten der späteren Steuerlast machten die Übergabe noch schwieriger. Wer die Möglichkeit habe, werde auch den Wechsel ins Ausland überlegen – Österreich beispielsweise wirbt seit Jahren gezielt um deutsche Mittelständler.

Bei Bahlsen hat man das Problem „gut geregelt“. Details lässt sich der 66-jährige Familienvater nicht abringen, doch der tiefe Familienzwist, der Ende der Neunzigerjahre zur Teilung des Unternehmens führte, muss die Sensibilität gestärkt haben. „Der Generationenübergang ist schon so schwierig genug“, sagt Bahlsen nur. „Wenn dann noch durch die Erbschaftssteuer rund ein Drittel des Eigenkapitals entzogen würde, wäre das eine äußerst empfindliche Schwächung des Unternehmens.“

Das neue Gesetz

Auch im privaten Erbrecht hat sich etwas geändert. Einheitliche EU-Regeln sollen künftig grenzüberschreitende Nachlässe vereinfachen. Wenn Deutsche im Ausland sterben und dort zum Beispiel eine Ferienimmobilie vererben, führt das bisher regelmäßig zu Konflikten verschiedener Rechtssysteme. Deutsche Regeln gelten, weil hier die Staatsangehörigkeit des Verstorbenen maßgeblich ist. Regeln des anderen Landes können gelten, weil dort womöglich der letzte Aufenthaltsort entscheidet. Wie regelt man also einen deutschen Nachlass auf Gran Canaria? Braucht man einen Erbschein, und wer stellt ihn aus? Kann man mit ihm das spanische Konto auflösen und das Ferienhaus überschreiben? Die EU hat deshalb eine neue Erbrechtsverordnung erlassen, die für Erbfälle seit dem 17.?August gilt. Jetzt werden Nachlässe nach dem Recht jenes Staates abgewickelt, in dem der oder die Verstorbene den letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Auch die Zuständigkeit von Gerichten und Behörden richtet sich danach. Die einzigen Ausnahmen in der EU bilden Dänemark, Irland und Großbritannien. Aber was ist der „gewöhnliche Aufenthalt“? Das muss nicht der Wohnsitz sein, es geht darum, zu welchem Land der Erblasser die engste Bindung hatte. Deshalb muss im Einzelfall geprüft werden, ob der Rentner mit Ferienimmobilie in Spanien seinen gewöhnlichen Aufenthalt dorthin verlagert hat oder der Lebensmittelpunkt in Deutschland geblieben ist. Auch bei jüngeren Menschen, die beruflich für einige Jahre ins Ausland gehen, kann die Abgrenzung kompliziert werden. Wer Klarheit haben und trotz Auslandsaufenthalts später deutsches Recht anwenden will, muss das im Testament verankern. Neu eingeführt wird auch das europäische Nachlasszeugnis, das mit dem deutschen Erbschein vergleichbar ist. Es dient den Erben vor allem zum Nachweis ihrer Rechte im Ausland und erleichtert die Formalitäten beträchtlich. Bisher galten dafür in jedem Land eigene Regeln, fremdsprachige Anträge mussten bei unterschiedlichen Behörden gestellt werden, oft ging nichts ohne teuren Anwalt vor Ort. Das Nachlasszeugnis wird dort beantragt, wo der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte und gilt dann in der gesamten EU.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wirtschaftszeitung
Dossiers

Wichtige Themen aus dem Bereich der Wirtschaft betrachten wir aus unterschiedlichen Blickwinkeln und bündeln daraus für Sie informative Dossiers. mehr

DAX
Chart
DAX 11.236,50 +0,29%
TecDAX 1.756,50 +0,18%
EUR/USD 1,0562 ±0,00%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

FMC 77,20 +3,47%
FRESENIUS... 69,87 +2,31%
BEIERSDORF 78,43 +1,86%
DT. BANK 17,32 -3,34%
THYSSENKRUPP 23,48 -2,44%
INFINEON 16,20 -1,12%

Aktienkurse regionaler Unternehmen

CEWE STIFT.KGAA... 81,65 -0,83%
CONTINENTAL 182,49 +0,26%
DELTICOM 17,76 -1,60%
HANNO. RÜCK 103,37 +0,17%
SALZGITTER 34,25 -2,47%
SARTORIUS AG... 70,18 +2,42%
SYMRISE 57,93 +3,89%
TALANX AG NA... 31,87 +1,04%
TUI 12,94 -1,36%
VOLKSWAGEN VZ 127,73 -0,29%

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Structured Solutio AF 170,60%
Crocodile Capital MF 121,61%
Stabilitas GOLD+RE AF 114,23%
Fidelity Funds Glo AF 100,02%
Morgan Stanley Inv AF 96,13%

mehr

Wertpapiersuche

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte