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TTIP Wohin führt der 
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Seit fast drei Jahren verhandeln die USA und die Europäische Union über das Freihandelsabkommen TTIP. Die Wirtschaft wartet bisher vergeblich auf einen Durchbruch.

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Die Verhandler wollen schnell sein, aber die Gegner sind in jedem Fall schneller. Kaum hatten die Delegationen aus Europa und den USA jüngst ihre zwölfte TTIP-Verhandlungsrunde absolviert, da kündigten die Kritiker von Attac bis zum Corporate Europe Observatory weitere Proteste an. Schon jetzt ist abzusehen: Wenn US-Präsident Barack Obama am 24. April zur Hannover Messe einfliegt, wird die Landeshauptstadt auch das Zentrum des Protests gegen das transatlantische Freihandelsabkommen sein. Dabei hätten eigentlich die Befürworter mehr Grund zum Protest. Denn nach den Verhandlungen in der letzten Februarwoche lobten zwar beide Seiten Fortschritte, hatten in der Sache aber wenig zu bieten. Die wichtigste Botschaft: Man will zu einem Ergebnis kommen.

Jetzt richten sich die Augen auf Obama. Dass sein Land diesjähriger Partner der Hannover Messe ist, würde ihn allein wohl nicht hierher bringen. Es geht auch um eins der letzten großen Themen seiner Amtszeit: Die Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP, braucht einen entscheidenden Schub. „Er will das Abkommen ausverhandeln, solange er noch im Amt ist“, sagte US-Botschafter John B. Emerson jüngst bei einem Besuch in Hannover. Die größte Freihandelszone der Welt soll entstehen, und wenigstens in einem sind sich alle Beteiligten einig: Gelingt der Durchbruch nicht mehr in Obamas Amtszeit, wird der Regierungswechsel das Riesenprojekt lange auf Eis legen. Gleichzeitig seien aber auch im aktuellen Vorwahlkampf der USA schwer Fortschritte zu erzielen, sagt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. Und so sei das Zeitfenster klein: Nach dem Ende der US-Primaries im Sommer, in den letzten Monaten der Obama-Amtszeit – da sei vielleicht was zu machen.

Der Politiker sieht die Hängepartie mit ebenso viel Sorge wie viele Unternehmer. Stephan Gais, Chef des Göttinger Messtechnikspezialisten Mahr, hatte schon früh düstere Prognosen gestellt: Scheitere TTIP, werde Europa abgehängt. „Böse Zungen behaupten ja, dann kommt in Zukunft IT-Software aus den USA, die Werkstatt der Welt ist China, und zum Spazierengehen gehen die Leute der Welt ins Museum Europa.“ Noch ist es nicht so weit, noch sichern US-Unternehmen fast 650 000 Arbeitsplätze in Deutschland, wie Ulrich von Jeinsen, Vorsitzender der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer AmCham in Niedersachsen, vorrechnet. „Mehr als 60 Prozent aller von US-Unternehmen im Ausland getätigten Forschungsinvestitionen fließen nach Europa, ein Großteil nach Deutschland.“

Für Niedersachsen gehören die USA zu den wichtigsten Exportmärkten. Mit rund 8 Prozent Anteil am Export liegen sie hinter den Niederlanden und nahezu gleichauf mit Frankreich und Großbritannien. Beim Import ist das Bild dagegen anders. Knapp 4 Prozent Anteil an den niedersächsischen Einfuhren bedeuten nur einen Platz im Mittelfeld, übertroffen unter anderem von China, Norwegen und Polen. Das Potenzial der USA ist in dieser Partnerschaft also mindestens so groß wie das der Deutschen – und nicht jede Branche sieht dem so euphorisch entgegen wie die Maschinenbauer. Niedersachsens Landvolk-Präsident Werner Hilse erkennt zum Beispiel wenig zusätzliche Chancen für die Bauern, aber leistungsfähige neue Konkurrenz aus den USA.

Bernd Lange sieht im Mittelstand die großen Gewinner eines Freihandelsabkommens. „Die kleinen und mittleren Unternehmen haben ein ganz starkes Interesse“, hat der Burgdorfer in ungezählten Diskussionsrunden erfahren. „Darum geht es ja im Grunde: die Wertschöpfungskette der Kleineren zu verlängern. Die ganz Großen können das auch ohne Abkommen.“ Der meist bedächtig daherkommende Lange ist eine zentrale Figur bei TTIP, denn ein Abkommen kann nur nach Ratifizierung durch das Europaparlament in Kraft treten – und da geht nichts am Vorsitzenden des Handelsausschusses vorbei. Während große Teile seiner Partei und ihrer Wähler sich schwertun mit dem Thema, ist der 60-Jährige seit Monaten unermüdlich in Sachen Freihandel unterwegs. Ob beim WTO-Treffen in Nairobi oder in einem Göttinger Hörsaal, im Straßburger Parlament oder bei Diskussionsrunden in Gewerkschaftshäusern – er erklärt mit aller Geduld, die ein ehemaliger Lehrer aufbringen kann, wirbt mit der Hartnäckigkeit des studierten Theologen und umschifft Klippen mit der Wendigkeit des erfahrenen Politikers. Er hat mehr Transparenz der Verhandlungen durchgesetzt, Protokolle stehen jetzt im Internet, „aber das wird wenig gelesen“. Lange weiß, dass mit dem Thema TTIP für Politiker wenig zu gewinnen ist. Das ficht ihn nicht an. Die massive Ablehnung in der Bevölkerung erklärt er als Folge von Abstiegsängsten. Sich in diese Front einzureihen kommt aber nicht infrage, das „wäre ja der einfache Weg“. Eben um einen Abstieg zu verhindern, gehe es darum, Welthandel zu gestalten, statt ihn abzulehnen. Und das sei mit einer Demokratie wie den USA allemal Erfolg versprechender als mit anderen Kandidaten wie China.

Die Hürden sind im transatlantischen Handel bisher hoch. Das reicht von der Visapraxis über unterschiedliche technische Standards bis zu Einfuhrzöllen in beiden Richtungen. Darauf richten sich dann auch die größten Hoffnungen der Unternehmen: In einer Umfrage des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertags (NIHK) nannten jeweils knapp 60 Prozent den Abbau von Zöllen und die Anpassung von Normen und Zertifizierungen als wichtigste Ziele der Verhandlungen. Da gibt es die legendäre „Chicken Tax“ aus den Sechzigerjahren, die den Import von Agrarprodukten in die USA ebenso um 25 Prozent verteuert wie den von Pick-ups – weil sie zum Schutz der US-Marken als landwirtschaftliche Fahrzeuge eingestuft werden. Mahr-Chef Gais hat ganz andere Probleme: Bei seinen feinen Instrumenten führen Umrechnungen zwischen Zoll und metrischem System zu Rundungsfehlern. „Das kostet zusätzliche Arbeitsstunden und damit auch Geld, das wir lieber in die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte investieren würden.“

Doch der Weg dahin ist noch weit. Über Zölle haben die Unterhändler aus Europa und den USA schon gesprochen, sich in langen Listen angeboten, mehr als 90 Prozent davon zu streichen oder zu senken – allerdings fanden sich im Detail kaum Übereinstimmungen. Mit Normungsfragen hat man sich noch gar nicht befasst. Seit fast einem Jahr liegt der EU-Vorschlag auf dem Tisch, wenigstens „die Grundlage für eine engere Kooperation der Regulierungsbehörden zu schaffen“. Bis jetzt wurde nicht einmal darüber gesprochen. Unbehandelt ist bisher auch die besonders heikle Frage der öffentlichen Auftragsvergaben – und dann natürlich die Schiedsgerichte zum Schutz von Investoren. An ihnen entzündet sich die Debatte wie sonst nur am Chlorhuhn. Auch hier hat die EU einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt – der dort erst einmal liegt.

So wird schon über „TTIP light“ spekuliert. Warum nicht heikle Punkte aussparen, um wenigstens einen Anfang zu schaffen? Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, hat das zum Beispiel vorgeschlagen. SPD-Politiker Lange lehnt es einträchtig mit dem BDI ab. Umstritten seien vor allem Punkte, die im Interesse Europas lägen. „Wir können nicht alle Ambitionen fahren lassen und die USA durchwinken“, sagt Lange. Und was passiert in ein paar Monaten, wenn sich das Zeitfenster öffnet? „Dann heißt es: Top oder Flop.“

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