Noten sollen Transparenz schaffen

Eigentlich sollte dies eine gute Nachricht sein. Doch es gibt niemanden, der die neuen Transparenzregeln über den grünen Klee lobt. Im Gegenteil.

Die Zeit des Feierns war sehr kurz. Bei der Verabschiedung der Pflegereform im Juli 2008 galt die verpflichtende Veröffentlichung der neuen Prüfberichte des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) noch als Durchbruch. Es schien, als könnte die Suche nach einem guten Heim, einem guten ambulanten Pflegedienst auf dem unüberschaubaren Markt mit bundesweit 24 000 Einrichtungen leichter werden; schließlich versprechen Noten zwischen Eins und Fünf klare Orientierung. Die Hoffnung schwand, als es konkret wurde.

Erst protestierten die Sozialministerinnen in Rheinland-Pfalz und Bayern gegen die Bewertungsregeln und drohten mit Blockade. Dann zogen immer mehr Einrichtungen vor Gericht, um sich gegen die Veröffentlichungspflicht zu wehren. Hunderte Klagen sind anhängig; einige Einrichtungen konnten bereits einen vorläufigen Sieg verbuchen – so auch in Niedersachsen. Eine Einrichtung setzte vor Gericht durch, dass ihre Noten vorerst nicht bekannt werden.

Längst ist klar, dass der Pflege-TÜV selbst auf den Prüfstand gehört. „Dass ambulante Dienste im Schnitt schlechter abschneiden als Pflegeheime, liegt nur daran, dass dort Kuschelkriterien fehlen“, kritisiert die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz. Pflegeexperten wie Claus Fussek bemängeln, dass das wichtigste Qualitätskriterium, eine gute qualifizierte Personalausstattung, in der Bewertung zu kurz kommt. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe beklagt, dass die Prüfung nur eine Momentaufnahme sei. Auch der MDK und die Pflegekassen fordern Nachbesserung. Es dürfe nicht sein, dass eine schlechte medizinische Versorgung in der Gesamtnote durch einen in Großbuchstaben geschriebenen Speiseplan ausgeglichen werden kann. Spätestens am Jahresende, wenn alle Einrichtungen einmal gecheckt sind, steht eine Generalrevision an.

Dabei wird es um die grundlegende Frage gehen, die längst beantwortet sein müsste: Was ist gute Pflege? Im Einigungspapier über Noten und Unternoten räumten die Verhandlungspartner – Pflegekassen bis Einrichtungsträger – ein, dass sie dies nicht wüssten. Die Transparenzvereinbarung bekam den Stempel „vorläufig“, weil „es derzeit keine pflegewissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse über valide Indikatoren der Ergebnis- und Lebensqualität der pflegerischen Versorgung in Deutschland gibt.“

Nähere Auskunft erhofft man sich im Herbst von den Pflegewissenschaftlern der Universität Bielefeld. Im Auftrag des Familien- und Gesundheitsministeriums werden dort Instrumente erprobt, mit denen Ergebnisqualität in Pflegeheimen beurteilt werden kann – sozusagen das Handwerkszeug für ein Handwerk, das seit einem Jahr praktiziert wird.

Ein weiterer Expertenbericht liegt bereits auf dem Tisch des Bundesgesundheitsministers und wartet darauf, umgesetzt zu werden. Vor gut einem Jahr empfahl ein eigens eingesetzter Beirat mit Nachdruck, die Bewertung von Pflegebedürftigkeit grundlegend zu korrigieren. Nicht die Pflegezeit, sondern der Grad der Selbstständigkeit sollte Maßstab sein.

Nicht zuletzt: Auch das Benotungssystem selbst wird durch eine unabhängige Einrichtung wissenschaftlich ausgewertet. Das Ergebnis soll erst in einem Jahr vorliegen. Was auch immer folgt – die Pflegekassen sind bescheiden geworden. Man hofft, zumindest ein Element der vermeintlichen Transparenzoffensive retten zu können: „Noten kennt jeder aus seiner eigenen Erfahrung. Jeder weiß, was eine Eins oder eine Fünf bedeutet.“