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Chefarzt-OP heißt Chefarzt-OP

Entscheidung des BGH Chefarzt-OP heißt Chefarzt-OP

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Patienten gestärkt. Wenn sie im Krankenhaus eine Chefarztbehandlung vereinbart haben, dürfen sie nicht einfach von einem anderen Arzt operiert werden. Ob der Eingriff korrekt durchgeführt wird, spielt dabei keine Rolle.

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Haben Patienten mit einem Krankenhaus eine Operation ausschließlich durch den Chefarzt vereinbart, dann muss auch der Chefarzt operieren (Symbolbild). Das entschied der BGH.

Quelle: Patrick Seeger/dpa

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit dem Fall eines Mannes befasst, der nach einer Hand-OP gesundheitliche Probleme hat. Er war entgegen einer Vereinbarung vom stellvertretenden Oberarzt und nicht vom Chefarzt operiert worden. Nach der Entscheidung des BGH steht dem Mann möglicherweise Schmerzensgeld zu.

Die Klinik ist der Ansicht, dass das im Ergebnis keinen Unterschied macht, weil bei der OP nachweislich keine Fehler passierten. Nach Auffassung der Karlsruher Richter war der Eingriff wegen der fehlenden Einwilligung aber von vornherein rechtswidrig. Die Klinik habe das Vertrauen des Patienten enttäuscht. Das könne nicht sanktionslos bleiben.

Patient forderte OP durch Chefarzt

Der Patient war durch den Chefarzt untersucht worden und hatte mit dem Krankenhaus vereinbart, dass dieser auch die Operation vornehmen sollte. Tatsächlich operierte dann ein stellvertretender Oberarzt. Hinterher stellten sich erhebliche Beeinträchtigungen an der operierten Hand ein. Ein Sachverständiger stellte allerdings fest, dass die Operation fehlerfrei war.

In der Vorinstanz ging das Oberlandesgericht Koblenz daher davon aus, dass die Folgeschäden auch bei einer Operation durch den Chefarzt eingetreten wären. Ein wirklicher Schaden sei daher nicht entstanden, so dass dem Patienten auch kein Schadenersatz zustehe.

BGH widerspricht Oberlandesgericht

Dem widersprach nun der BGH. Der Operateur habe keine Einwilligung des Patienten gehabt. Schließlich sei jede Operation mit einer Verletzung der körperlichen Unversehrtheit verbunden. Ohne Einwilligung sei die Operation daher rechtswidrig.

"Erklärt der Patient in Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts, er wolle sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen, darf ein anderer Arzt den Eingriff nicht vornehmen", betonten die Karlsruher Richter. Sei dies nicht möglich oder solle aus anderen Gründen ein anderer Arzt operieren, müsse der Patient hierüber rechtzeitig vorher aufgeklärt werden. Hier seien mögliche Vertretungen nicht vereinbart gewesen.

Das Oberlandesgericht Koblenz muss den Fall nun noch einmal verhandeln und entscheiden. Das Verfahren hat das Aktenzeichen VI ZR 75/15.

dpa/RND

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